Aktuelles - September 2021


BGH: Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach privater Samenspende

Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen, anders als bei der anonymen Samenspende in der Samenbank. Das gilt auch, wenn der Vater in die Adoption des Kindes eingewilligt hat. Das Umgangsrecht würde nur dann ausgeschlossen sein, wenn in der Einwilligung ein Verzicht auf den Umgang zu erkennen ist. Ob und in welchem Umfang ein Umgang zu regeln ist, ist danach zu beurteilen, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt hat und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient. Dabei hat der leibliche Vater das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu respektieren, ohne dass dieses als solches die Eltern zur Verweigerung des Umgangs berechtigt.

Werner F. ist der leibliche Vater von Florian, der im August 2013 geboren wurde. Florians Mutter Lisa K. hatte von Werner F. eine Samenspende erhalten und war auf diese Weise schwanger geworden. Sie lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit Olga K., die das Kind mit der Einwilligung des Vaters adoptierte, als es 1 Jahr alt war. Werner F. hatte zunächst bis 2018 Umgangskontakte mit Florian, entweder im Haushalt der Eltern, also der Mutter und der Adoptivmutter, oder außerhalb; immer war eine von ihnen anwesend. Der Junge weiß, dass Werner F. sein leiblicher Vater ist.

Im Sommer 2018 wollte der Mann auch bei sich zuhause Umgang mit Florian haben, auch über einen längeren Zeitraum. Das lehnten die Eltern ab. Nach zwei weiteren Treffen brach der persönliche Kontakt zwischen Werner F. und dem Kind ab.

Werner F. beantragte beim Familiengericht eine Umgangsregelung. Er wollte Florian 14tägig dienstags um 13:30 Uhr aus der Kita abholen und es um 18:00 Uhr seinen Eltern übergeben. Er berief sich darauf, dass bereits vor der Zeugung des Kindes ein Umgang vereinbart worden sei. Er sollte und wollte ein aktiver Vater sein. Unter dieser Voraussetzung habe er in die Adoption eingewilligt. Lisa und Olga K. hingegen trugen vor, dass die Kontakte von Florian mit seinem Vater zu unregelmäßig gewesen seien, um eine sozial-familiäre Beziehung begründen zu können. Als biologischer Vater habe Werner F. nicht Teil der Familie werden sollen, das sei ihm von Anfang an offen und deutlich mitgeteilt worden. Sowohl das Familiengericht als auch das Oberlandesgericht wiesen seinen Antrag zurück. Der Schutzbereich des Elternrechts im Grundgesetz gelte zwar grundsätzlich auch für den leiblichen Vater. Dies sei aber nicht der Fall, wenn rechtliche Eltern da sind, denen die Verantwortung für das Kind zugeordnet worden ist, wie in Florians Fall. Eine rechtliche Elternschaft von drei oder mehr Personen sei derzeit weder in der Verfassung noch vom Gesetzgeber vorgesehen. Der Vater habe bewusst auf seine Elternstellung verzichtet, als er in die Adoption einwilligte. Bei den Besuchen von maximal zwei Stunden an etwa 25 Tagen im Jahr sei keine sozial-familiäre Beziehung zum Kind entstanden. Er sei auch nie allein mit Florian gewesen, deswegen könne von einer tatsächlichen Verantwortungsübernahme nicht die Rede sein.  Er sei kein enge Bezugsperson von Florian.

Werner F. ließ nicht locker und legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein und hatte Erfolg. Der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, heißt die entsprechende Regel um Bürgerlichen Gesetzbuch. Wenn die anderweitige Vaterschaft durch Adoption begründet wurde, gilt dies auch. Dass die Stiefkindadoption im Fall von Florian nicht durch den Ehemann, sondern durch die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter erfolgt ist, stelle keine entscheidende Besonderheit dar, so der BGH.

Dass Werner F. als leiblicher Vater in die Adoption eingewilligt hatte, spreche nicht dagegen, ihm ein Umgangsrecht zuzubilligen. Mit der Einwilligung in die Adoption ist zwar ein Verzicht auf das Elternrecht verbunden. Denn mit der Adoption erlöschen das rechtliche Verwandtschaftsverhältnis mit dem Kind und die Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben. Aber das Umgangsrecht ist nicht notwendigerweise mit dem Elternrecht verbunden. Die Einwilligung schließe das Umgangsrecht nur aus, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht zu erblicken ist. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Denn wenn abgemacht wurde, dass das Kind den leiblichen Vater kennenlernen und Kontakt zu ihm haben sollte, liegt ein Verzicht auf das Umgangsrecht zweifellos nicht vor. Grundlage des Umgangsrechts ist das vom leiblichen Vater ernsthaft gezeigte Interesse. Außerdem muss der Umgang dem Kindeswohl dienen.

Es erscheine rechtlich bedenklich, wenn die rechtlichen Eltern dem leiblichen Vater den Umgang verweigern, zumal es ohne die Absprache möglicherweise nicht zur Zeugung des Kindes unter seiner Beteiligung gekommen wäre. Er hätte es auch in der Hand gehabt, seine Einwilligung in die Adoption nicht zu erteilen, um sein Umgangsrecht in jedem Fall zu sichern. Dass er sich an die Absprache hält, könne nicht zu seinem Nachteil sein.

Der Bundesgericht hob die Entscheidung auf und wies die Sache an das Oberlandesgericht zurück. Dieses muss nun prüfen, ob die Erteilung des Umgangsrechts dem Kindeswohl dient. Dazu müssen alle Beteiligten erneut angehört werden, auch der inzwischen siebenjährige Florian.

Az XII ZB 58/20, Beschluss vom 16.06.2021, BGH-Pressemitteilung

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BGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs im Unterhaltsabänderungsverfahren

Eine Unterhaltsabänderung besteht darin, den Unterhalt unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels an veränderte Verhältnisse anzupassen. Für die erstmalige Bewertung im Rahmen der Ausübungskontrolle eines Ehevertrages ist der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich. Wenn zu diesem Zeitpunkt der Vertrag als sittenwidrig gewertet wird, kann dies zu einem späteren Zeitpunkt anders sein. Wenn sich der von dem Ehevertrag begünstigte Ehegatte Jahre nach der Scheidung auf eine entsprechende Regelung beruft, kann sich ergeben, dass dies nicht mehr rechtsmissbräuchlich ist.

Die geschiedenen Eheleute Anna und Horst Müller streiten um die Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab April 2014. In der Ehe, die 1978 geschlossen wurde, wurden in den Jahren 1982 und 1983 zwei Kinder geboren. Im Februar 1981 vereinbarten sie in einem notariellen Ehevertrag, wechselseitig auf jegliche Unterhaltsansprüche zu verzichten und die Durchführung des Versorgungsausgleichs auszuschließen.

Als sie sich im Mai 2006 trennten, schlossen sie am 14. Juni einen weiteren notariellen Ehevertrag. Sie erklärten in den Vorbemerkungen, dass die im Februar 1981 getroffenen Vereinbarungen aufrechterhalten bleiben sollten und auch gegenwärtig ihrem ausdrücklichen Willen entsprächen. Außerdem vereinbarten sie Gütertrennung, regelten den Zugewinnausgleich und nahmen eine Vermögensaufteilung vor. Die Ehe des Paares ist seit dem 7. April 2010 rechtskräftig geschieden. Horst Müller wurde danach verurteilt, an seine Ex-Frau nach der Scheidung zunächst monatlich 622 Euro Elementarunterhalt und 157 Euro Altersvorsorgeunterhalt zu zahlen. Über einen Zeitraum von vier Jahren wurde der Unterhalt vom Amtsgericht stufenweise herabgesetzt. Ab dem 1. Januar 2014 musste Horst Müller noch monatlich 102 Euro Elementarunterhalt und 26 Euro Altersvorsorgeunterhalt zahlen. Auf die Beschwerden der geschiedenen Eheleute hat das Oberlandesgericht den Versorgungsausgleich dahingehend rechtskräftig geregelt, dass ein Teilausgleich der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften in Höhe des ehebedingten Nachteils vorgenommen werden soll. Anna Müller, im März 1956 geboren, hat keine Berufsausbildung. Sie war zum Zeitpunkt der Heirat Verwaltungsangestellte im öffentlichen Dienst und in Vollzeit tätig. Nach der Geburt des 1982 geborenen Sohnes kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis. 1992 arbeitete sie halbtags wieder im öffentlichen Dienst und seit 1999 in Vollzeit. Zum Oktober 2013 stellte sie nach diversen Operationen einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente, dem entsprochen wurde. Anna Müller bezieht von der Deutschen Rentenversicherung Bund im Zeitraum, über den hier noch gestritten wird, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die sich nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs für den Zeitraum seit September 2016 erhöht hat. Dazu bezieht sie eine Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

Horst Müller, 1955 geboren, bezieht Einkünfte als Angestellter. Er will seine Verpflichtung zur Zahlung von Ehegatten-Unterhalt für die Zeit ab August 2014 auf null herabgesetzt haben. Denn weil seine Ex-Ehefrau Rente bezieht, sei eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten. Im Rahmen einer Abänderung müssten aufgrund des neuen Unterhaltstatbestands auch die Wirksamkeit der Eheverträge und deren Anwendbarkeit auf den nachehelichen Unterhalt neu überprüft werden. Der Rechtsstreit, den beide Parteien vor das Oberlandesgericht brachten, endete dort damit, dass Horst Müller Unterhalt und Altersvorsorgeunterhalt bis zum 31. August 2016 zahlen sollte, also bis zur Entscheidung über die Durchführung des Versorgungsausgleichs.

Dass die ehemaligen Eheleute 1981 in einer notariellen Vereinbarung auf den nachehelichen Unterhalt verzichtet hatten, stehe dem Unterhaltsanspruch von Anna Müller nicht entgegen, entschied das Oberlandesgericht. Der Vertrag sei zwar wirksam, halte aber der Ausübungskontrolle nicht stand. Auch die weitere Vereinbarung vom 14. Juni 2006 habe keinen eigenständigen Regelungscharakter. Durch die darin vereinbarte Ausgleichszahlung von 25.000 Euro sei der nacheheliche Unterhalt auch nicht wirksam abgefunden worden.  Anna Müller verfügte vom 1. August 2014 bis zum 31. August 2016 nur über Einkünfte aus ihrer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die ausschließlich auf Anrechten beruhte, die sie aufgrund von Erwerbstätigkeit oder Kindererziehungszeiten erworben hatte. Weil sich aus den Vorsorgeleistungen für das Alter auch der der Anspruch auf Versorgung wegen voller Erwerbsminderung berechnet, habe die Frau bis zur Durchführung des Versorgungsausgleichs am 1. September 2016 weiterhin ehebedingte Nachteile gehabt, so das Oberlandesgericht.

Horst Müller hat gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Er will, dass der Antrag seiner ehemaligen Ehefrau vollständig abgewiesen wird und bereits für die Zeit ab August 2014 will er zu keiner Unterhaltszahlung mehr verpflichtet werden. Zum Teil hatte er damit Erfolg.

Der Unterhalt wird an veränderte Verhältnisse angepasst, indem die Grundlagen des Unterhaltstitels gewahrt werden. Tatsächlich haben sich die zugrunde liegenden Tatsachen wesentlich geändert. Ursprünglich ging es um Zahlung nachehelichen Aufstockungsunterhalts. Jetzt macht Anna Müller einen Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit geltend. Das beruht auf ihrer erst später eingetretenen Erwerbsunfähigkeit, weshalb sie statt ihres früheren Erwerbseinkommens Erwerbsminderungsrente bezieht. Zutreffend habe sich das Beschwerdegericht an das Ausgangsurteil des Amtsgerichts gehalten, das den Ehevertrag von 1981 als sittenwidrig bewertete, so der Bundesgerichtshof. Allerdings hätte die Ausübungskontrolle des Ehevertrags neu bewertet werden können.

Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle sollen allein ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden. Dabei muss festgestellt werden, ob eventuell die Nachteile bereits ausgeglichen oder gar nicht mehr vorhanden sind.

Für die erstmalige Bewertung eines möglichen Rechtsmissbrauchs ist der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich. Aber für einen künftig geschuldeten Unterhalt durch die weitere Entwicklung kann sich ergeben, dass es nicht mehr rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich der Ehegatte, der durch den Ehevertrag begünstigt ist, auf eine entsprechende Regelung beruft. Das gilt auch für die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage. Diese werden angewendet, wenn sich der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Ehegatten von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung grundlegend unterscheidet.

Der Bundesgerichtshof beanstandet, dass das Oberlandesgericht nicht geprüft hat, ob der vereinbarte Unterhaltsverzicht nach wie vor wegen einer evident einseitigen, unzumutbaren Lastenverteilung nach Treu und Glauben einer Ausübungskontrolle nicht standhält. Anhaltspunkte dafür, einen Rechtsmissbrauch seitens des Ehemanns, soweit er ich auf den Unterhaltsausschluss beruft, jetzt zu verneinen, könnten hier vorliegen. Denn Horst Müller zahlt bereits seit 2009 Ehegattenunterhalt, wobei seine Ex-Frau sogar einen höheren Unterhalt erhielt, als ihr eigentlich zugestanden hätte. Zudem hat Anna Müller einen neuen Partner. Deswegen kann die Ausübungskontrolle anders bewertet werden. Anna Müller erhielt außerdem Rentennachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. Mai 2014. Dieser Betrag übersteigt die Höhe des vom Oberlandesgerichts zugesprochenen Unterhalts.

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Das muss jetzt noch weitere Feststellungen treffen, um zu einer neuen Entscheidung zu kommen.

Az XII ZB 221/19, Beschluss vom 17.3.2021

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OLG Braunschweig: Nicht in jedem Fall Großeltern-Umgang mit Enkeln

Ein Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern besteht nur dann, wenn es dem Kindeswohl dient. Ist das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet, kann dies zu Loyalitäts¬konflikten bei den Enkelkindern führen. Es kann dann auch konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass die Großeltern den verfassungsrechtlich eingeräumten Erziehungsvorrang der Eltern missachten.

Die Großeltern väterlicherseits forderten von den getrenntlebenden Eltern, mit ihren Enkelkindern regelmäßigen Umgang am Wochenende und in den Ferien zuzulassen. Der Vater befürwortete dies zusätzlich zu seinem eigenen Umgang. Die Mutter aber wollte dies verhindern, unter anderem mit der Begründung, dass die Beziehung zwischen den Großeltern und ihr sehr stark belastet sei. Der Streit wurde schließlich vor Gericht ausgefochten.

Das Verhältnis der Großeltern zu der Mutter sei so tiefgreifend zerrüttet, dass ein Umgang nicht zuzulassen sei, entschied das Familiengericht. Und auch das Oberlandesgericht kam in der Beschwerdeinstanz zu demselben Ergebnis. Die Großeltern hätten sich immer wieder abwertend über die Mutter der Kinder geäußert, ihre Biographie in einem schlechten Licht dargestellt und ihre Erziehungseignung angezweifelt. Sie hätten es als negativ bewertet, dass die Mutter aus dem Osten kam und dass die Großmutter mütterlicherseits als Reinigungskraft arbeitete. Sie selbst seien Akademiker und als gut situiertes Ehepaar viel besser geeignet, um die Kinder zu fördern. Die offenkundig feindselige Haltung der Großeltern gegenüber der Mutter zeigte sich auch im Gerichtsverfahren.

Das führte jedoch im Endeffekt dazu, dass der Umgang der Großeltern nicht zugelassen wurde. Zwar gibt es seit der Reform des Kindschaftsrechts von 1998 ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln. Dieses Recht können sie gegebenenfalls auch gegen die Eltern der Kinder durchsetzen. Dies setzt aber voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, denn allein durch die verwandtschaftliche Stellung der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet. In einem Konfliktfall muss das Familiengericht deshalb darüber entscheiden, ob der begehrte Umgang dem Wohl des Kindes entspricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei dies nicht der Fall, wenn die Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geraten könnte oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Großeltern den verfassungsrechtlich eingeräumten Erziehungsvorrang der Eltern missachten. So war der Sachverhalt hier zu bewerten, entschied das Oberlandesgericht. Die Großeltern wollten offensichtlich die Mutter schlechtmachen und sie als nicht erziehungsgeeignet entwerten. Dadurch würden die Kinder unweigerlich in einen Loyalitätskonflikt geraten.

Az 2 UF 47/21, Urteil vom 30.6.2021, OLG-Pressemitteilung

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OLG Dresden: Zweck des Wechselmodells ist nicht die Regelung der Elternwünsche

Das Kindeswohl ist entscheidend dafür, ob das Wechselmodell bei der Kinderbetreuung eingeführt werden soll. Die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt zunächst die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus. Darüber hinaus muss die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entsprechen. Dabei geht es nicht um die Regelung der Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern.

Die Eheleute Monika und Hermann Schulte leben getrennt. Die elterliche Sorge für ihren 2014 geborenen Sohn und ihre 2017 geborene Tochter üben sie gemeinsam aus. Beide Kinder leben überwiegend im Haushalt der Mutter. Der Vater hatte einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt, den das Familiengericht zurückwies. Gleichzeitig regelte es den Umgang des Vaters mit den beiden Kindern. Er sollte demnach im 14tägigen Abstand die Kinder an bestimmten Tagen versorgen, wobei das Gericht die exakten Abhol- und Bringzeiten regelte. Auch über den Umgang in den Sommerferien gab es eine Entscheidung. Hermann Schulte war damit nicht zufrieden und legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Er strebt jetzt das paritätische Wechselmodell an, will den Sohn im Wechsel mit der Mutter für jeweils eine Woche zu sich holen, die jüngere Tochter im Wechsel für jeweils drei Tage. Monika Schulte sprach sich dagegen aus, sie wollte die festgelegte Umgangsregelung beibehalten. Auch der Verfahrensbeistand und das Jugendamt waren dafür.

Das Oberlandesgericht änderte das Umgangsrecht minimal und regelte zusätzlich zu den Sommerferien den Umgang in den Herbst- und Winterferien. Es sprach sich jedoch entschieden gegen die Einführung des Wechselmodells aus. Entscheidender Maßstab bei den Umgangsregeln ist das Kindeswohl. Dazu gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Das Gericht hat diejenige Entscheidung zu treffen, die – unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern – dem Kindeswohl am besten entspricht. Das paritätische Wechselmodell ist nur dann dem Kindeswohl dienlich, wenn die Eltern kooperations- und kommunikationsbereit sind. Denn bei der praktischen Verwirklichung der geteilten Betreuung ergibt sich ein erhöhter Abstimmungs- und Kooperationsbedarf zwischen den Eltern. Obwohl ein Konsens der Eltern über die Betreuung des Kindes im Wechselmodell grundsätzliche keine Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung ist, wird in der Praxis die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils wohl nur in wenigen Fällen dem Kindeswohl entsprechen. Die Hürde zur Anordnung des Wechselmodells ist beträchtlich höher als diejenige zur Regelung oder auch zur zwangsweisen Durchsetzung einer anderen Umgangsregelung.

Wird Umgang bei überwiegender Betreuung des Kindes in einem Elternhaushalt gewährt – wie es in der Familie Schulte in der bisherigen Umgangsregelung der Fall ist – so ist das darauf gerichtete Grundbedürfnis und Recht des Kindes bereits erfüllt. Die Anordnung des Wechselmodells hängt von darüberhinausgehenden Anforderungen ab. So muss die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entsprechen.

Monika und Hermann Schulte leben seit Mai 2020 getrennt voneinander, im November ist die Mutter aus der vormals gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Nach dem Eindruck des Oberlandesgerichts sind Monika und Hermann Schulte noch sehr in ihrem Paarkonflikt verstrickt und haben das Scheitern ihrer Ehe noch nicht bewältigen können. Dadurch ist es ihnen bislang noch nicht ausreichend gelungen, die konfliktreiche Paar- von der konstruktiven Elternebene zu trennen. Das Jugendamt hatte berichtet, dass nach Angaben der Beratungsstelle das Vertrauensverhältnis des Paares untereinander gestört sei und die Kommunikation der Eltern grundsätzlich schwierig wirke. Das wurde von ihnen selbst auch bestätigt. Die Mutter lehnt das vom Vater gewünschte Wechselmodell kategorisch ab. Sie hat sich wiederholt über eine mangelnde Kommunikation und Kooperation beklagt. Das Paar muss noch lernen, wie sie als Eltern zukünftig in kindeswohldienlicher Weise miteinander umgehen können. Nach der Anhörung gewann das Oberlandesgericht den Eindruck, dass sie auch weiterhin der Unterstützung durch die Beratungsstelle brauchen, um ihre Elternrolle gegenüber ihren beiden Kindern gemeinsam wahrnehmen zu können.

Gegen die Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells sprechen außerdem gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls, wie der Kontinuitätsgrundsatz, die Bindungen des Kindes und die Beachtung des Kindeswillens. Die Tochter ist erst 4 Jahre alt. Wie die nicht nur von der Mutter, sondern auch vom Verfahrensbeistand und Jugendamt beschriebenen Verhaltensauffälligkeiten des Kindes in der Vergangenheit zeigen, benötigt das Mädchen für seine gedeihliche Entwicklung sichere und stabile Lebensverhältnisse. Hauptbezugs- und -betreuungsperson ist die Mutter, zu der sie besonders enge Bindungen hat. Auch wegen der Kontinuität ist es besser, wenn das Kind den Schwerpunkt des Aufenthalts weiter im Haushalt der Mutter hat und es damit nur über einen einzigen Lebensmittelpunkt verfügt. Das Oberlandesgericht teilt die Einschätzung des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes, nach dem das vom Vater gewünschte Wechselmodell dagegen zu einer Überforderung des Mädchens führen würde. In ihrer Anhörung vor Gericht hat die Tochter ihre Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Umgangsregelung deutlich zum Ausdruck gebracht.

Der Sohn von Monika und Hermann Schulte ist inzwischen schon 7 Jahre alt. Im Anhörungstermin vor dem Familiengericht haben aber der Verfahrensbeistand als auch das Jugendamt einen wochenweisen Wechsel zwischen den Eltern auch für den Jungen aufgrund seines Alters ausgeschlossen. Allerdings hat er bereits in seiner Anhörung durch das Familiengericht den Wunsch geäußert, längere Zeiträume bei dem Vater zu verbringen. Dem hat das Familiengericht dadurch in angemessener Weise Rechnung getragen, dass es im Rahmen des Regelumgangs zwischen beiden Kindern unterschieden und den Umgang des Vaters mit seinem Sohn um zwei Übernachtungen erweitert hat, ohne dass dem die enge Geschwisterbindung entgegensteht. Gleichzeitig bleibt damit auch für den Jungen der Lebensmittelpunkt im Haushalt der Mutter erhalten, die für ihn ebenfalls die Hauptbezugsperson ist. In seiner Anhörung vor dem Oberlandesgericht hat er erklärt, dass sich an der gegenwärtigen Umgangsregelung nichts ändern solle. Dieser Wille steht mit dem Kindeswohl im Einklang und ist deshalb beachtlich.

Also bleibt es bei dem erweiterten Umgang des Vaters mit seinen Kindern. Das von ihm gewünschte paritätische Wechselmodell kommt derzeit nicht in Betracht. Denn es geht es nicht darum, Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln, sondern allein entscheidend ist, ob die Regelung oder Nichtregelung dem Wohl des Kindes dient, stellte das Oberlandesgericht klar.

Az 21 UF 153/21, Beschluss vom 7.6.2021

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