OLG Karlsruhe: Keine Unterhaltspflicht des Elternteils bei Unterbringung des Kindes im Heim zwecks Hilfe zur Erziehung

Wird ein Kind zwecks Hilfe zur Erziehung in einem Heim untergebracht, ist der unterhalts¬pflichtige Elternteil von seinen Unterhaltszahlungen befreit. Denn durch die Heimunterbringung ist der Lebensbedarf des Kindes vollständig gedeckt. Die für ein außerhalb des Elternhauses untergebrachtes Kind erbrachten Hilfen zur Erziehung umfassen gemäß nach dem Gesetz sowohl die Kosten des laufenden Lebensbedarfs als auch der Pflege und Erziehung.
Die Leistungen der Jugendhilfe sind nicht nachrangig zum Unterhaltsanspruch des Kindes, sondern gehören insgesamt zum bedarfsdeckenden Einkommen des Kindes. Unterhaltsverpflichtete Eltern sind erst nachträglich im Wege eines Kostenbeitrags an den Kosten der Heimunterbringung zu beteiligen.


Kurt T. ist erlernter Metzger. Er muss für seinen Sohn Dario Unterhalt zahlen, der im Haushalt seiner Mutter lebt. Die Zahlung wollte er ab dem 1. November 2015 einstellen, weil er schon vor Jahren seine Arbeitsstelle verloren habe. Er sei danach sporadisch als Leiharbeitnehmer beschäftigt gewesen, unter anderem als Metzger. Wegen Rückenproblemen habe er den Beruf aber nicht mehr ausüben können. Seine nunmehr geringen Einnahmen würden für die Unterhaltszahlungen nicht mehr ausreichen. Für das Amtsgericht zählte das nicht. Eltern seien einem minderjährigen Kind gegenüber in gesteigertem Maße zum Unterhalt verpflichtet und sie müssten deshalb alle verfügbaren Mittel zu ihrem und des Kindes Unterhalt gleichmäßig verwenden. Und so sieht es auch das Oberlandesgericht: Ein Unterhaltspflichtiger habe sich intensiv, unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten um die Erlangung eines hinreichend entlohnten Arbeitsplatzes zu bemühen. Diesen Anforderungen habe Kurt T. bei weitem nicht genügt. Die behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen stünden dem nicht entgegen. Er habe lediglich auf „Rückenproblem“ hingewiesen.
Aber seit dem 1. Juli 2016 hat sich die Situation geändert, weil Dario in einem Heim untergebracht wurde. Nach dem Gesetz ist der unterhaltspflichtige Elternteil nämlich von seinen Unterhaltszahlungen befreit, wenn ein Kind zwecks Hilfe zur Erziehung in einem Heim untergebracht wird. Die Hilfen zur Erziehung umfassen sowohl die Kosten des laufenden Lebensbedarfs als auch der Pflege und Erziehung.
Somit muss Kurt T. seit dem 1. Juli 2016 keinen Unterhalt mehr zahlen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die Leistungen der Jugendhilfe nicht nachrangig zum Unterhaltsanspruch des Kindes, sondern gehören insgesamt zum bedarfsdeckenden Einkommen des Kindes. Erst nachträglich sind unterhaltsverpflichtete Eltern im Wege eines Kostenbeitrags an den Kosten der Heimunterbringung zu beteiligen. Insofern muss auch Kurt T. damit rechnen, dass er noch an den Kosten beteiligt wird, aber nicht durch die Überleitung etwaiger Unterhaltsansprüche, sondern auf öffentlich-rechtlichem Weg durch einen Kostenbescheid.

Az 18 WF 33/16, Beschluss vom 4.5.2017

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OLG Braunschweig: Wechsel der Betreuungsform ist zumutbar

Bei Kinder¬betreuungs¬plätzen gibt es kein unbeschränktes Wahlrecht. Wenn keine Plätze mehr in der gewünschten Betreuungsform verfügbar sind, in einer anderen Betreuungsform jedoch noch Plätze frei sind, darf der Träger das Wahlrecht beschränken. Ein Wechsel der Betreuungsform ist nicht generell unzumutbar. Es liegt auch keine Amtspflichtverletzung vor, wenn der Träger einen Platz in einer anderen als der gewünschten Betreuungsform anbietet.


Im August 2013 bekam das Ehepaar Dora und Peter H. eine Tochter, die sie Nora nannten. Ein Jahr später, am 1. August 2014, wollte die Mutter wieder anfangen zu arbeiten. Sie verdiente in ihrer Firma knapp 2.000 Euro netto. Das Elternpaar bewarb sich für einen Platz in der Kindertagesstätte ihres Wohnortes zum 1. August 2014. Das Aufnahmeverfahren war jedoch schon abgeschlossen und deshalb konnte der Träger der Einrichtung keine Zusage für einen Platz machen. Er wies sie aber daraufhin, dass die Kinderbetreuung grundsätzlich auch über Plätze in der Kindertagespflege, durch so genannte Tagesmütter, möglich sei. Die zuständige Mitarbeiterin im örtlichen Amt benannte drei Tagespflegepersonen und empfahl darüber hinaus, auch im Familien- und Kinderservice des Landkreises und in der dortigen Online-Vermittlungsbörse nach geeigneten Tagesmüttern zu suchen.
Die Eltern suchten dann lieber auf eigene Initiative. Ende Juni 2014 schloss Dora H. einen Betreuungsvertrag mit der Tagesmutter Karin B. ab, Beginn der Tagespflege sollte am 9. September sein.
Ursprünglich sollte Nora ja bereits ab dem 1. August 2014 betreut werden. Deshalb wies Karin B. die Eltern darauf hin, dass zwei weitere Tagesmütter noch Plätze frei hätten. Aber Dora und Peter H. blieben jetzt dabei und beantragten beim zuständigen Amt für Nora Kindertagespflege ab dem 9. September, die ihnen auch genehmigt wurde. Anfang September 2014, kurz vor Betreuungsbeginn, wurde den Eltern ein Krippenplatz für Nora Im Kindergarten ab dem 6. Oktober angeboten. Sie nahmen den Platz in Anspruch und teilten Karin B. mit, dass sie keine Tagespflege mehr wünschten. Das Amt hob daraufhin den Bewilligungsbescheid wieder auf.
Dora H., verklagte den Landkreis im Wege der Amtshaftung auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls, weil ein Kindergartenplatz erst verzögert bereitgestellt worden sei. In erster Instanz vor dem Landgericht behauptete sie, dass bei zwei der in der E-Mail vorgeschlagenen Tagespflegepersonen keine Betreuungsplätze zum 1. August 2014 mehr frei gewesen seien und die dritte Person offenbar noch keine Zulassung zur selbstständigen Durchführung von Tagespflege gehabt habe. Die Eingewöhnungszeit der Tochter in der Kinderkrippe habe bis Anfang November 2014 gedauert, so dass sie ihre Arbeit erst ab dem 1. Dezember 2014 wieder habe aufnehmen können. Dora H. ist der Ansicht, dass der Landkreis seine Amtspflichten dadurch verletzt habe, dass er ihrer Tochter nicht unmittelbar nach der Vollendung des ersten Lebensjahres, sondern erst zum 6. Oktober 2014 einen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt habe, so dass sie ihre Elternzeit habe verlängern müssen. Sie macht einen Verdienstausfallschaden für vier Monate geltend - August bis November 2014 -, in Höhe von knapp 8.000 Euro.
Das Landgericht wies die Klage jedoch ab. Der Landkreis habe seine Amtspflicht nicht verletzt. Denn der Anspruch auf einen Frühförderplatz für Nora sei erfüllt gewesen, als die Eltern mit der Tagesmutter Karin B. einen Vertrag über die Tagespflege abgeschlossen hätten. Das gesetzliche verankerte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern sei erfüllt, wenn ein Platz in einer Kindertagesstätte oder in der Tagespflege zur Verfügung steht. Das im Sozialrecht mit Vollendung des ersten Lebensjahres grundsätzlich uneingeschränkt bestehende Wahlrecht zwischen einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege finde seine Grenzen, wenn keine Betreuungsplätze in der gewünschten Betreuungsform, hingegen in der anderen Betreuungsform verfügbar seien.
Dora H. legte gegen das Urteil Berufung ein. Aber auch das Oberlandesgericht blieb bei der Entscheidung: Es liegt keine Amtspflichtverletzung vor. Dora H. bekommt keinen Schadensersatz. Im übrigen hätte sie selbst den Schaden geringer halten können, wenn Sie den Vertrag mit Karin B. nicht gekündigt hätte. Dora H. könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihrer Tochter der Wechsel von Karin B. in die Krippe nicht zumutbar gewesen wäre. Denn aufgrund der Wechselfälle des Lebens sei dies nie ganz zu vermeiden. Dora H. hätte somit durch Beibehaltung der Betreuung einen Verdienstausfall für die Zeit vom 9. September bis zum 5. Oktober 2014 vermeiden können. Dadurch habe sie gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen. Das Oberlandesgericht sprach von einem Mitverschulden, auch deshalb sei ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen.

Az 11 U 59/17, Urteil vom 29.11.2017

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BGH: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

Es geht um die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einer Ausländerin, die von der Ausweisung bedroht ist.


Klaus M. und seine Frau Kerima, die aus Bosnien stammt, heirateten im Februar 1997. Vorher hatten sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, durch den sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und für den Fall der Scheidung gegenseitig und vollständig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten. 2002 bekamen sie ein Kind.
Klaus M. ist deutscher Staatsangehöriger, ausgebildeter Fernmeldemonteur und hat in der ehemaligen DDR ein Studium im Fach Schiffselektronik/Nachrichtenwesen absolviert. Durchgehend ist er seit dem Jahr 1991 als Postbeamter in einer gehobenen Besoldungsgruppe inVollzeit erwerbstätig. Kerima hatte in Bosnien den Beruf der Verkäuferin erlernt. Sie kam im Jahre 1994 als Bürgerkriegsflüchtling in das Bundesgebiet. Nach ihrer Einreise arbeitete sie als Gebäudereinigerin; einen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangte sie bis zu ihrer Heirat nicht. Nach der Heirat arbeitete Kerima zunächst bis zur Geburt des gemeinsamen Kindes weiterhin in der Gebäudereinigung und als Verkäuferin. Danach hatte sie eine zweijährige Berufspause und arbeitete anschließend zwischen 2004 und 2010 auf Basis einer geringfügigen sozialversicherungsfreien Beschäftigung als Verkäuferin in einer Bäckerei. Sie hat mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.
Seit April 2014 läuft das Scheidungsverfahren. Kerima hat im Scheidungsverbund den Zugewinnausgleich beantragt und Auskunft über das Vermögen ihres Ehemannes verlangt. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag zum Güterrecht abgewiesen. Dagegen legte Kerima Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und bekam Recht. Die Entscheidung des Amtsgerichts wurde aufgehoben, Klaus M. wurde verpflichtet, Auskünfte zum Vermögen zu erteilen. Das Verbundverfahren verwies das Oberlandesgericht im Übrigen an das Amtsgericht zurück. Dagegen legte Klaus M. Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Er hatte damit aber keinen Erfolg.
Auch die höchsten Richter in Karlsruhe meinten, dass der Mann zur Auskunft im Rahmen des Güterrechts verpflichtet sei, weil der Ehevertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten insgesamt unwirksam sei. Denn die Ehegatten hätten eine evident einseitige und nicht gerechtfertigte Lastenverteilung zum Nachteil der Ehefrau vereinbart.
Schon die Verhandlungspositionen waren seinerzeit ungleich. Kerima sprach nicht deutsch. Beim Abschluss der notariellen Vereinbarung gab es keinen geeigneten Dolmetscher. So sei es für Kerima unmöglich gewesen, den Sinngehalt der ehevertraglichen Vereinbarung richtig zu erfassen. Außerdem habe sie sich in einer besonderen Notsituation befunden. Sie hielt sich damals mit einem Flüchtlingsstatus in Deutschland auf und hatte bereits eine "Abschiebeverfügung" erhalten. Ihre einzige Möglichkeit zur Sicherung des weiteren Aufenthalts in Deutschland sei die Heirat mit Klaus M. gewesen. Zeit für die gründliche und faire Vorbereitung eines Vertrages gab es nicht. Außerdem hatte Klaus M. deutlich höhere und gesicherte Einkünfte und war Eigentümer einer Immobilie.
Klaus M. argumentierte, der einseitig belastende Inhalt des Ehevertrages sei aus dem legitimen Interesse an der Absicherung der Immobilie entstanden. Denn es sei vorhersehbar gewesen, dass sie allein aus seinem Erwerbseinkommen finanziert werden würde.
Das ließen die Richter nicht gelten, denn diese Sichtweise beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft. Die Ehe sei vielmehr eine Solidargemeinschaft, deshalb hätten die wirtschaftlichen Nachteile im Ehevertrag zu Gunsten der Ehefrau kompensiert werden müssen. In den Vertrag hätte auch die Situation der Ehegatten nach der möglichen Geburt gemeinsamer Kinder aufgenommen werden müssen. Es war vorhersehbar, dass der einkommensschwächeren Ehefrau - wie tatsächlich geschehen - die Aufgaben der Kinderbetreuung und Haushaltsführung übertragen werden würden. Eine Wirksamkeit des vereinbarten Unterhaltsverzichts hätte dann im Falle der Ehescheidung dazu geführt, dass die Ehefrau selbst im Fall der Betreuung gemeinsamer Kinder jeden nachehelichen Schutz vor ehebedingten Einkommenseinbußen verloren hätte. So wäre der Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit in der Ehezeit, die eine Versorgung begründet, der Ehefrau nicht honoriert worden; der Verzicht auf den Versorgungsausgleich sichert allein dem Ehemann die in der Ehe erwirtschaftete Altersversorgung. Die Ehefrau hätte mithin alle ehebedingten vermögensrechtlichen Nachteile allein zu tragen gehabt - ein Ergebnis, das mit dem Gebot der ehelichen Solidarität schlechthin unvereinbar wäre.
Grundsätzlich dürfen nach den gesetzlichen Regelungen zwar nachehelicher Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden.
Das darf allerdings nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.
Es bleibt also bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts. Der Vertrag, den Klaus M. und Kerima damals geschlossen haben, ist in der Gesamtwürdigung sittenwidrig und somit nichtig.

Az XII ZB 20/17, Beschluss vom 17.1.2018

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BGH: Auskunftsanspruchs beider Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren

Der Auskunftsanspruch, der nach dem Gesetz beiden Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren zusteht, kann auch zum dem Zweck erhoben werden, einen Anspruch auf Zugewinnausgleich abzuwehren.
Die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche beginnt gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen.
Wenn einer der Ehegatten den Leistungsantrag im Zugewinnausgleichsverfahren stellt, wird nicht nur die Verjährung des Zahlungsanspruchs, sondern auch die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche gehemmt.


Helga und Rolf M. streiten um Zugewinnausgleich. Sie hatten im August 1988 geheiratet, 23 Jahre später, im Juli 2011, wurde der Scheidungsantrag zugestellt, im Oktober war die Ehe rechtskräftig geschieden. Helga M. verlangte Auskunft für einen Zugewinnausgleichsanspruch. Ihr Antrag ging Ende Dezember 2015 beim Gericht ein und wurde ihrem Ex-Mann Rolf M. im Januar 2016 zugestellt. Der wollte nun seinerseits Auskunft über das Anfangs- und Endvermögen der Ehefrau und ob sie seit der Trennung bis zum Beginn des Scheidungsverfahrens Vermögen verschwendet habe (illoyale Vermögensverfügungen). Helga M. beantragte, diesen Widerantrag wegen Verjährung zurückzuweisen und bekam beim Familiengericht Recht. Aber das Oberlandesgericht, an das sich Rolf M. gewandt hatte, verpflichtete seine Ex-Frau, die verlangte Auskunft zu erteilen. Daraufhin legte Helga M. Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein, hatte damit aber keinen Erfolg.
Der Anspruch des Ehemanns auf Auskunftserteilung ergibt sich aus dem Gesetz. Darunter fallen auch Ansprüche auf Auskunft über verschwendetes Vermögen. Selbst wenn sein Anspruch auf Zugewinnausgleich durch die Verjährung verwirkt wäre, dürfte dies Rolf M. nicht daran hindern, seine Verpflichtungen gegen früher entstandene Forderungen der Ehefrau aufzurechnen. So kann die Aufdeckung illoyaler Vermögensverfügungen – unabhängig von eigenen Zugewinnausgleichsansprüchen von Rolf M. – den Zugewinnausgleichsanspruch seiner Ex-Frau Helga reduzieren. Zwar unterliegt auch der Auskunftsanspruch als solcher der Verjährung. Soweit es um die Aufdeckung möglicherweise verschwendeten Vermögens geht, ist der Auskunftsanspruch jedoch erst entstanden, als Helga M. ihren eigenen Zugewinnausgleichsanspruch gerichtlich geltend machte. Deshalb ist er nicht verjährt.
Der Auskunftsanspruch habe dienende Funktion gegenüber den materiell-rechtlichen Regelungen des güterrechtlichen Ausgleichs und stehe mit diesen im untrennbaren Zusammenhang, begründeten die BGH-Richter ihre Entscheidung. Der Auskunftsanspruch stehe beiden Ehegatten wechselseitig zu, um die notwendigen Informationen für die Zugewinnausgleichsberechnung zu erhalten, die im Wissen des jeweils anderen stehen. Dabei könne dem Gesetz nicht entnommen werden, dass die Auskunft zwingend dem Zweck dienen muss, einen eigenen Anspruch auf Zugewinnausgleich zu verfolgen. Selbst wenn der Zugewinn den des anderen von vornherein offensichtlich übersteigt, wie im Fall von Rolf M.,schließt das seinen Anspruch auf Auskunft nicht aus. Er braucht die Informationen zum Beispiel, um den gegen ihn selbst gerichteten Ausgleichsanspruch zu ermitteln. Denn auch der Ausgleichspflichtige hat ein berechtigtes Interesse daran, alle Umstände zu erfahren, die seiner Rechtsverteidigung gegen den Ausgleichsanspruch dienen können, zum Beispiel, um den gegen ihn gerichteten Zugewinnausgleichsanspruch berechnen und sich gegen eine gegebenenfalls zu Unrecht erhobene Forderung zur Wehr setzen zu können.
Helga M. muss also die verlangten Auskünfte erteilen.

Az XII ZB 175/17, Beschluss vom 31.1.2018

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