OLG Oldenburg: Unberechtigtes Verfügen über das Barvermögen des Sohnes bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Wenn ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Barvermögen des gemeinsamen Sohnes verfügt, indem er ein neues Sparkonto einrichtete, steht dem anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des Geldes aufgrund der gemeinsamen Vermögenssorge als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge zu.


Rita und Wolfgang M. sind miteinander verheiratet, leben aber getrennt. Der gemeinsame Sohn Sören, geboren 2009, lebt im Haushalt der Mutter. Der Streit fing an, als Wolfgang M. Auskunft von seiner Ex-Frau über das Sparvermögen des Sohnes verlangte. Es ging immerhin um 15.300 Euro, die vom Konto verschwunden waren. Außergerichtlich hatte der Vater keine Chance, die gewünschte Auskunft zu erhalten. Erst während eines gerichtlichen Verfahrens klärte Rita M. Sörens Vater darüber auf, dass sie ein neues Sparkonto für den Sohn errichtet und das Geld dorthin transferiert habe. Nach dieser Auskunft erklärten Sörens Eltern die Sache für erledigt.

Der Streit ging jedoch weiter. Denn es waren Gerichtskosten entstanden, die das Amtsgericht Wolfgang M. auferlegte. Das sei gerechtfertigt, weil er keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, den Auskunftsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Er habe den Verdacht gehegt, Rita M. habe das Geld unberechtigt abgehoben. Hieraus könne sich zwar ein Schadensersatzanspruch des Kindes ergeben. In Betracht käme daher allenfalls ein entsprechender Auskunftsanspruch des Kindes, den dieses durch einen Ergänzungspfleger geltend machen könne. Der Vater habe jedoch keinen Anspruch gehabt.
Wolfgang M. wehrte sich dagegen und legte Beschwerde ein. Er habe selbst einen Auskunftsanspruch gehabt, der sich aus der gemeinsamen elterlichen Sorge herleiten lasse. Nach dem Gesetz gelte das Gesamtvertretungsprinzip. So stehe auch die Vermögensverwaltung den Eltern gemeinsam zu. Er habe einen Anspruch gehabt, von Sörens Mutter darüber informiert zu werden, wo das Geld geblieben sei. Da sie diesen Auskunftsanspruch erst erfüllt habe, nachdem die Sache rechtshängig geworden war, sei sie auch verpflichtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Oberlandesgericht gab Wolfgang M. Recht. Das so genannte Gesamtvertretungsprinzip finde im Fall der Trennung der Eltern zwar seine Grenze in Dingen des täglichen Lebens, in denen der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung hat. Aber in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sei bei getrenntlebenden Eltern ein gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Die Verfügung über das Sparvermögen des Kindes in einer Gesamthöhe von mehr als 15.000 Euro sei von erheblicher Bedeutung, über die Sörens Eltern nur gemeinsam hätten entscheiden dürfen.
Wolfgang M. habe auch einen Auskunftsanspruch gegenüber seiner Ex-Frau gehabt. Die fortbestehende Verpflichtung getrenntlebender Eltern zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge gebiete es, bei einem eigenmächtigen Handeln des einen Elternteils als Grundlage dem anderen Elternteil einen Auskunftsanspruch zur Information über die näheren Umstände und die Folgen des eigenmächtigen Handelns zu gewähren. Ein etwaiger Auskunftsanspruch des Kindes im Hinblick auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches sei hiervon strikt zu unterscheiden.
Es sei ohne Bedeutung, dass Rita M. meint, Sörens Vater habe durch sein vorheriges Verhalten Veranlassung dafür gegeben, das Sparguthaben des Kindes anderweitig zu sichern. Selbst wenn es so gewesen sei, sei sie verpflichtet gewesen, Wolfgang M. als Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge und damit auch der Vermögenssorge über diese Maßnahme zu informieren. Dies hat sie trotz entsprechender Aufforderung erst getan, als die Sache vor Gericht kam. Deshalb muss sie die Kosten tragen.

Az 4 WF 11/18, Beschluss vom 19.2.2018

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OLG Frankfurt a.M.: Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes

Die Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung rechtfertigt gerade bei Minderjährigen eine Unterhalts¬verpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres. Entgegen der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur spricht bereits viel dafür, für die Zeit eines Freiwilligenjahres grundsätzlich einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt anzuerkennen. Das Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten verfolgt das am Gemeinwohl orientierte Ziel, Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Neben einer beruflichen Orientierungs- und Arbeitserfahrung vermittelt der Jugend-Freiwilligen-Dienst auch wichtige personale und soziale Kompetenzen, die als Schlüsselkompetenz noch die Arbeitsmarktchancen verbessern. Dies allein könnte es rechtfertigen, einen Unterhaltsanspruch während eines Freiwilligenjahres grundsätzlich zu bejahen, auch wenn die Tätigkeit nicht konkret für die weitere Ausbildung erforderlich sei.


Maria F. und Peter F. sind seit Juli 2017 rechtskräftig geschieden. Sie streiten um Kindesunterhalt. Die volljährige Bea, 1998 geboren und der minderjährige Anton, 2000 geboren, leben seit der Trennung ihrer Eltern im Haushalt der Mutter.
Anton nahm zunächst bis Juni 2017 an einem Berufsvorbereitungsjahr teil, das er mit dem qualifizierten Hauptschulabschluss beendete. Seit dem 1. September 2017 absolviert er ein freiwilliges soziales Jahr.
Maria F. bewohnt gemeinsam mit den beiden Kindern eine Eigentumswohnung, die früher als Ehewohnung diente. Sie hat diese Wohnung nach der Trennung zu alleinigem Eigentum übernommen und hierfür verschiedene Kredite aufgenommen, die sie monatlich mit insgesamt 570 Euro bedient. Außerdem muss sie ein Hausgeld in Höhe von 350 Euro monatlich zahlen.
Maria F. ist berufstätig und erzielte - inklusive einer Steuererstattung - im Jahr 2016 ein durchschnittliches Einkommen in Höhe von 1.940 Euro. Sie hat Fahrtkosten von etwa 200 Euro monatlich.
Peter F. war nach der Trennung ursprünglich zu seiner neuen Lebensgefährtin in eine andere Stadt gezogen und erzielte im Jahr 2016 dort bei einer Firma ein durchschnittliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.900 Euro. Nach mehreren Orts- und Arbeitsstellenwechseln erhält er zurzeit für eine 30-Wochenstunden Stelle 2.030 Euro brutto. Er lebt mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen, anfallende Kosten werden geteilt. Für eine private Altersversorgung, einen Kredit, Steuernachzahlung und Kosten für ein Fitnessstudio hat er monatliche Kosten von ca. 310 Euro.
Maria F. beantragte Unterhalt für Anton in Höhe von 380 Euro, die Peter F. nach einem Beschluss des Amtsgerichts auch zahlen muss.
Peter F. legte Beschwerde ein, er sei nicht unterhaltsverpflichtet, weil seine Ex-Frau über deutlich höhere Einkünfte als er verfüge, so dass sie nach dem Gesetz den Barunterhalt des minderjährigen Kindes sicherstellen müsse. Außerdem meint er, dass Anton keinen Unterhaltsanspruch mehr habe, weil er seit dem 1. September 2017 ein freiwilliges soziales Jahr absolviert. Er hätte ohne weiteres ab August 2017 eine Ausbildung beginnen können, so dass er seinen Unterhaltsbedarf aus eigenen Mitteln hätte sicherstellen können. Dem minderjährigen Sohn seien daher fiktive Einkünfte aus einem Ausbildungsverhältnis in Höhe von brutto 500 Euro zuzurechnen.
Maria F. verteidigt den Beschluss des Amtsgerichts, meint aber, das seit Beginn des freiwilligen sozialen Jahres Peter F. nur noch einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 230 Euro schulde. Für die berufliche Weiterentwicklung des Sohnes sei es erforderlich gewesen, ein freiwilliges soziales Jahr zu absolvieren. Er habe nach dem Hauptschulabschluss keine konkrete berufliche Orientierung gehabt, habe sich jedoch vorstellen können, im Bereich der Krankenpflege eine Ausbildung aufzunehmen. Weil man sowohl in psychischer als auch in physischer Hinsicht sehr belastbar sein müsse, um diesen Beruf auszuüben sei ihm empfohlen worden, zunächst ein freiwilliges soziales Jahr abzuleisten, um festzustellen, ob er den Anforderungen des angestrebten Berufs gewachsen ist. Er sei diesem Rat gefolgt und die Einsatzstelle hätte kürzlich in einem Gespräch angedeutet, er könne nach Beendigung des sozialen Jahres dort tatsächlich eine Ausbildung absolvieren.
Im Übrigen weist Maria F. darauf hin, dass ihr Ex-Mann sie im Rahmen einer Vollmacht anlässlich der Trennung ermächtigt habe, alle Anliegen der gemeinsamen Kinder Bea und Anton allein zu regeln. Vor diesem Hintergrund müsse er jetzt auch ihre Entscheidung, dass Anton ein freiwilliges soziales Jahr absolviere, hinnehmen.

Peter F. muss für Anton weiterhin Unterhalt zahlen, entschied das Oberlandesgericht. Auch während des freiwilligen sozialen Jahres ab September 2017 hat Anton einen Unterhaltsanspruch. Es gebe zwar die herrschende Auffassung, dass das Kind nach Abschluss der Schulausbildung die Obliegenheit trifft, alsbald eine Berufsausbildung zu beginnen und sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit zu beenden. Demgegenüber gebe es inzwischen eine andere Rechtsprechung. Die am Gemeinwohl orientierte Tätigkeit verfolge auch das Ziel, für die Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Neben der beruflichen Orientierung und Arbeitserfahrung soll der Freiwilligen-Dienst wichtige personale und soziale Kompetenzen vermitteln, die als Schlüsselkompetenzen auch die Arbeitsmarktchancen verbessern. Aufgrund dieser pädagogischen Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres erscheine es durchaus vertretbar, entgegen der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch für die Zeit eines freiwilligen sozialen Jahres dem Grunde nach anzuerkennen.
In Antons Fall gilt noch die Besonderheit, dass er zum Zeitpunkt des Beginns des freiwilligen Jahres minderjährig war. Sogar jungen Volljährigen werde aber inzwischen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung zugestanden. Das verlange den Eltern ab, gewisse Verzögerungen in der Ausbildung hinzunehmen und finanziell mitzutragen, wenn diese nur auf einem leichten Versagen beruhten. Diese Überlegung rechtfertige auch eine Unterhaltsverpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres.
Zusätzlich sei hier zu berücksichtigen, dass Peter F. seine Ex-Frau Maria bevollmächtigt hat, sämtliche Angelegenheiten die Kinder betreffend zu regeln. Sie hat ihre Zustimmung zu dem sozialen Jahr erteilt. Diese Entscheidung müsse der Vater hinnehmen. Im Hinblick darauf, dass er zu seinem Sohn keinerlei Kontakt seit der Trennung unterhält, sei es auch sehr fraglich, inwieweit er verlangen könne, wichtige, den weiteren Lebensweg prägende Entscheidungen für seinen Sohn zu treffen. Es erscheine vielmehr im Interesse des Kindeswohls geboten, dass Peter F. die maßgeblichen Entscheidungen entsprechend der erteilten Vollmacht tatsächlich der Mutter überlässt, die mit den gemeinsamen Kindern in einem Haushalt lebt und deren Angelegenheiten daher umfassend beurteilen kann.

Az 2 UF 135/17, Beschluss vom 4.4.2018


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BGH: Versorgungsausgleich - Anrechtserwerb durch behinderten Menschen

Das Anrecht, das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworben wurde, unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. Beim Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen wird die besondere Beitragsbemessung nach dem Sozialgesetzbuch angewandt. Das rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs.


Lisa und Markus R. heirateten im Juni 1992. Nach 24 Jahren wurde ihre Ehe 2016 geschieden. Lisa R. ist heute 48, ihr Ex-Mann Markus 47 Jahre alt.
Während der Ehezeit hat Markus R. in der gesetzlichen Rentenversicherung einen Kapitalwert von 4.400 Euro und davor einen Kapitalwert von 33.600 Euro erworben. Seine Ex-Frau Lisa hat, überwiegend durch Tätigkeiten in einer Werkstatt für behinderte Menschen, in der gesetzlichen Rentenversicherung einen Kapitalwert von 102.600 Euro erworben, darüber hinaus ein privates Anrecht mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 2.050 Euro. Die Versicherungsbeiträge von Lisa R. sind zwar nicht auf der Basis ihres in der Behindertenwerkstatt tatsächlich bezogenen, geringen Arbeitsentgelts errechnet worden, sondern sie beruhen im Wesentlichen auf staatlichen Zuwendungen zugunsten behinderter Menschen. Dennoch unterfällt auch das dadurch erworbene Anrecht grundsätzlich dem Versorgungsausgleich, weil es durch Arbeit im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetzes geschaffen wurde. Allerdings bemessen sich die für behinderte Menschen zu entrichtenden Rentenbeiträge nach einem fiktiven Mindestarbeitsgelt in Höhe von 80 Prozent der Bezugsgröße.

Das Familiengericht hat nach der Scheidung den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen. Denn Lisa R. ist erwerbsunfähig erblindet, auf einen Rollstuhl angewiesen und leidet an epileptischen Anfällen. Sie werde voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein, weitere eigene Anwartschaften zu erwirtschaften, befand das Familiengericht. Markus R. legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und hatte Erfolg. Die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte wurden intern geteilt und nur der Ausgleich des privaten Anrechts wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen.

Lisa R. legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein, die jedoch als nicht begründet zurückgewiesen wurde. Denn ein Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs sei nur möglich, wenn seine Durchführung dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widerspräche. Das sei etwa der Fall, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte auf seine Versorgungsanrechte dringend angewiesen und der Ausgleichsberechtigte bereits anderweitig angemessen abgesichert sei. Diese Konstellation liege hier jedoch nicht vor.
Das Oberlandesgericht berücksichtigte in seinem Urteil, dass Lisa R. die 1993, 1998 und 2001 geborenen Kinder - eines davon schwerbehindert - versorgt hat, sie selbst erblindet und auf einen Rollstuhl angewiesen ist und in den Jahren 2004 bis 2012 vollzeitig in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig war. Weiter hat es berücksichtigt, dass Markus R. bis 2003 zunächst als Industrieschlosser und später in der Verkehrssicherung mit einem Nettoeinkommen von zuletzt 1.400 Euro berufstätig, anschließend nur noch zeitweilig bei Zeitarbeitsunternehmen oder anderweitig gering bezahlt tätig war. Nach derzeitigem Stand habe er eine Altersrente von monatlich 380 Euro zu erwarten, Lisa R. dagegen eine solche von 1.030 Euro. Aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs ergebe sich eine Minderung der Altersrente der Ehefrau um monatlich 297 Euro zugunsten des Ehemanns.
Derzeit bezieht Lisa R. eine Erwerbsminderungsrente, Landesblindengeld, Blindenhilfe und Hilfe zur Pflege bis zu einem Gesamtwert von monatlich 1.685 Euro ohne Einkommensanrechnung. Markus R. ist derzeit arbeitslos und trägt zwei Stunden in der Woche Zeitungen aus. Er bemüht sich um Arbeit, hat dabei aber Schwierigkeiten wegen seines starken Übergewichts und einer Knieschädigung.
Aufgrund seines beruflichen Werdegangs und seiner körperlichen Verfassung hat das Gericht angenommen, dass Markus R. auch aufgrund nachehelicher Tätigkeiten voraussichtlich keine angemessene Altersabsicherung erwerben werde. Lisa R. indessen bleibe künftig nicht ohne jeglichen weiteren Ausbau ihrer Altersabsicherung, da sie aufgrund des Bezugs von Erwerbsminderungsrente von gesetzlichen Zurechnungszeiten profitiere.
Aus diesen Umständen hat das Oberlandesgericht gefolgert, dass es ein unbilliges wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Lisa und Markus R. nicht gebe. Also es bleibt dabei, der Versorgungsausgleich wird zugunsten von Markus R. durchgeführt.

Az XII ZB 623/17, Beschluss vom 11.04.2018

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EuGH: Großeltern haben Recht auf Umgang mit Enkelkindern

Auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Umgangsrecht umfasst nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, bei denen es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten. Das sind vor allem seine Großeltern.


Mira ist Bulgarin. Ihr Enkelsohn Bela lebt seit der Scheidung seiner Eltern bei dem Vater in Griechenland. Die Ehe wurde durch ein griechisches Gericht geschieden, das das Sorgerecht für Bela seinem Vater übertrug. Das Gericht legte die Modalitäten für die Ausübung des Umgangsrechts der Mutter mit dem Kind fest, einschließlich der Internet- und Telefonkontakte. Persönliche Treffen in Griechenland sollte es für einige Stunden einmal im Monat geben.
Aber auch Großmutter Mira wollte weiterhin einen engen Kontakt mit ihrem Enkelsohn aufrechterhalten. Sie bat die griechischen Behörden vergeblich um Unterstützung. Deshalb beantragte sie bei einem bulgarischen Gericht erster Instanz, die Modalitäten für die Ausübung des Umgangsrechts zu bestimmen. Sie wollte, dass Bela sie regelmäßig an bestimmten Wochenenden besuchen und ein oder zwei Wochen seiner Ferien bei ihr verbringen darf.
Die bulgarischen Gerichte erster und zweiter Instanz hielten sich jedoch nicht für zuständig. Nach der so genannten Brüssel-IIa-Verordnung seien die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, im dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Wohnsitz habe. In Belas Fall sind das die griechischen Gerichte.
Großmutter Mira legte Beschwerde beim Obersten Kassationsgericht in Bulgarien ein. Dieses legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor, das die Frage klären sollte, ob die Brüssel-II-a-Verordnung auch auf das Umgangsrecht der Großeltern anwendbar sei.
Die Luxemburger Richter bejahten die Frage. Der Begriff „Umgangsrecht“ sei so zu verstehen, dass er nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern erfasst, sondern auch das anderer Personen, mit denen es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten. Dazu gehören insbesondere die Großeltern eines Kindes.
Allerdings kann die Gewährung des Umgangsrechts in die Rechte und Pflichten der Eltern eingreifen. In Belas Fall wäre es das Sorgerecht des Vaters und das Umgangsrecht der Mutter. Deshalb habe zur Vermeidung sich widersprechender Maßnahmen und zum Schutz des Kindeswohls dasselbe Gericht, also grundsätzlich das am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zuständige, über das Umgangsrecht zu entscheiden, so der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil. Mira wird also weiter vor einem griechischen Gericht um den Umgang mit Enkelsohn Bela kämpfen müssen.

Auch nach deutschem Recht haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, allerdings nur - so steht es im Gesetz - „wenn dieser dem Wohl des Kindes dient“. Wenn es zum Beispiel mit den Kindeseltern deswegen Streit gibt, ziehen die Großeltern in der Regel den Kürzeren.

Az C-335/17, Urteil vom 31.5.2018, Bericht auf „Epoch Times“

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