OLG Stuttgart: Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei ursprünglich gemeinsamer elterlicher Sorge

Es geht um die Entscheidung über die Frage, ob das jüngste von drei Kindern getauft werden soll. Die Mutter gehört der griechisch-orthodoxen Kirche an. Der Vater ist muslimischen Glaubens. Die beiden älteren Kinder sind griechisch-orthodox getauft worden. Die Mutter möchte das Kind ebenso taufen lassen, der Vater lehnt dies strikt ab. Er möchte, dass sich das Kind nach Eintritt der Religionsmündigkeit selbst entscheiden kann. Mit Blick auf das Kindeswohl regt das Gericht an, die Einzelfallentscheidung auf die Mutter allein zu übertragen. Die Taufe entspricht auch dem Wunsch des Kindes. Einziger im Verfahren konkret festzustellender sorgerechtlicher Konflikt ist die Frage der Taufe. Deshalb soll es im Übrigen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben.


Melina und Orkan sind noch verheiratet, leben aber getrennt. Sie haben drei Kinder, die 17, neun und fünf Jahre alt sind. Die beiden jüngeren Kinder leben bei der Mutter, der älteste Sohn verließ vor etwa einem Jahr den mütterlichen Haushalt, lebte zunächst bei seiner Großmutter und wohnt jetzt in einer Jugendhilfeeinrichtung. Melina gehört der griechisch-orthodoxen Kirche an, Orkan ist muslimischen Glaubens. Die beiden älteren Kinder sind griechisch-orthodox getauft worden. Die Eltern streiten darüber, ob fünfjährige Timos jetzt auch getauft werden soll, wie es die Mutter Melina gern hätte, oder ob damit gewartet werden soll, bis Timos mit 14 Jahren selbst entscheiden kann. So wünscht es sich Orkan, der Vater.
Der Konflikt sei so schwerwiegend, dass sich die Eltern in Sorgerechtsfragen nicht mehr einigen könnten, trug Melina vor und beantragte beim Gericht das alleinige Sorgerecht. Das Amtsgericht hat nach persönlicher Anhörung der Eltern und der Kinder, Bestellung und Anhörung eines Verfahrensbeistands und Anhörung des Jugendamts die elterliche Sorge für die beiden jüngeren Kinder auf die Mutter alleine übertragen.
Das Oberlandesgericht beurteilt die Sache anders. Grundsätzlich setze die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Maßgeblich sei, welche Auswirkungen die mangelnde Einigungsfähigkeit der Eltern auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird. Das Amtsgericht hat eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern festgestellt. Diese manifestiere sich insbesondere in der persönlichen Anhörung, in welcher die Eltern nicht in der Lage waren, über die sorgerechtlichen Fragen zu diskutieren, ohne sich in gegenseitige persönliche Vorwürfe zu verlieren. Auch die Feststellung, dass der Vater den ältesten Sohn dazu angestiftet hatte, das Mobiltelefon der Mutter darauf zu überprüfen, ob sie Kontakt zu anderen Männern hat, zeuge von einer in großem Maße konflikthaften Beziehung.
Dies alleine genügt jedoch nicht, entschied das Oberlandesgericht. Es müsse vielmehr zusätzlich festgestellt werden, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich ist. Dafür gebe es keine Indizien. Aktuelle Fragen der gemeinsamen elterlichen Sorge - mit Ausnahme der Frage, ob Timos getauft werden soll - konnten zwischen den Eltern gemeinsam entschieden werden. Sei es die weiter führende Schule für den mittleren Sohn oder die Unterbringung des ältesten in der Jugendhilfeeinrichtung - entsprechende Entscheidungen konnten gemeinsam getroffen werden. Damit haben die Eltern in ihrem bisherigen Verhalten gezeigt, dass sie noch zumindest in einem Mindestmaß zur Kommunikation in der Lage waren und damit die Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge treffen konnten.
Aus den Anhörungen ist eine gute Bindung aller Kinder an beide Eltern erkennbar, die Kinder haben offensichtlich zu beiden Eltern eine vertrauensvolle Beziehung.
Einziger im Verfahren konkret festzustellender sorgerechtlicher Konflikt ist die Frage der Taufe von Timos. Hier dürfte es dem Kindeswohl am besten entsprechen, diese Einzelfallentscheidung auf die Mutter alleine zu übertragen. Die Taufe entspricht Timos Wunsch, nicht zuletzt, weil seine beiden Brüder auch getauft sind. In der Familie der Mutter, zu der Timos viele Kontakte hat, hat die griechisch-orthodoxe Kirche eine große Bedeutung, so dass ohne die Taufe das Gefühl der Zusammengehörigkeit mit dieser Familie beeinträchtigt sein könnte. Die Taufe würde auch nicht die Erziehung in einem anderen Bekenntnis als bisher bedeuten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Erziehung aller drei Kinder in religiöser Hinsicht weitgehend im griechisch-orthodoxen Bekenntnis verlief. Aufgrund der Bedeutung, die die Gemeindezugehörigkeit und der Glaube bereits im Kindesalter haben können entspricht es hier nicht dem Kindeswohl, bis zur Religionsmündigkeit des Kindes zu warten, wie es der Vater wünscht.
Anhaltspunkte, dass die religiöse Erziehung über die Taufe hinaus im Streit ist, ergeben sich aus der Akte nicht.

Az 16 UF 139/17, Beschluss vom 27.7.2017

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OLG Oldenburg: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Das Gericht kann einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. Den Ehegatten trotz falscher Angaben zum Einkommen in Anspruch zunehmen, wäre grob unbillig. Denn das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten ist in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht.


Karin F. hatte nach der Trennung von ihrem Mann Rolf F. einen Minijob angenommen. Gleichzeitig verlangte sie Trennungsunterhalt. Deswegen kam es zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht. Hier verschwieg sie diese eigenen Einkünfte. Das Gericht wies sie daraufhin, dass es nicht plausibel sei, wovon sie denn lebe. Daraufhin erklärte sie, Verwandte würden ihr Geld leihen, das sie zurückzahlen müsse.
Rolf F. hatte aber inzwischen erfahren, dass seine Frau einer Arbeit nachging. Er wies im Prozess vor dem Oberlandesgericht darauf hin. Als er für seine Behauptung sogar eine Zeugin benennen konnte, gab Karin F. auf und korrigierte ihre Angaben. Da ihre Einnahmen aus dem Minijob gering waren, war sie zwar unterhaltsberechtigt. Aber das Oberlandesgericht verneinte trotzdem einen Unterhaltsanspruch und begründete das mit dem Verhalten der Frau. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet. Hinzu komme, dass das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht sei. Den Mann trotz der falschen Angabe in Anspruch zu nehmen, wäre deshalb grob unbillig.
Es treffe Karin F. auch nicht unangemessen hart, ihr den Unterhaltsanspruch zu versagen. Es könne von ihr erwartet werden, dass sie ihre Teilzeitbeschäftigung ausweite. So sei sie in der Lage, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.
Das Oberlandesgericht ließ keine Revision zu. Also wurde die Entscheidung rechtskräftig.

Az 3 UF 92/17, Hinweisverfügung vom 30.7.2017, OLG-Pressemitteilung

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BGH: Betreuungskosten für Kind als berufsbedingte Aufwendung

Ein Elternteil holt sich für die Betreuung eines Kindes Hilfe durch Dritte, um arbeiten gehen zu können. In so einem Fall stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist.
Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.


Tim ist zwölf, seine kleine Schwester Nora ist zehn Jahre alt. Ihre Eltern Rosa und Peter M. sind seit vier Jahren geschieden. Die Geschwister leben bei der Mutter, der Vater zahlt Kindesunterhalt. Auf nachehelichen Unterhalt haben die Eltern in einem gerichtlichen Vergleich wechselseitig verzichtet. Die Mutter arbeitet vollzeitig und hat für die Betreuung der Kinder eine Tagesmutter eingestellt. Rosa M. zahlt dafür monatlich 450 Euro an die Tagesmutter und 128 Euro Abgaben an die Minijob-Zentrale. Das Familiengericht verpflichtete Peter M. für jedes Kind einen Mehrbedarf von 75 Euro zu zahlen. Der legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und bekam Recht. Er braucht das Geld nicht zu zahlen, weil es sich bei den Kosten für die Tagesmutter nicht um einen Mehrbedarf der Kinder handele. Die Tagesmutter werde nämlich ausschließlich zu dem Zweck beschäftigt, der Mutter die Arbeit zu ermöglichen. Das seien berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils. Rosa M. könnte allenfalls Unterhalt für sich verlangen, was in ihrem Fall jedoch auch nicht möglich ist, weil sie ja auf nachehelichen Unterhalt verzichtet hat. Die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof bestätigte die Auffassung des Oberlandesgerichts. Der betreuende Elternteil, in diesem Fall die Mutter, habe für die Betreuung zu sorgen. Wenn sie dafür fremde Hilfe beansprucht und dafür zahlen muss, dann sei das allein ihre Sache. So steht es auch im Gesetz. Nur ausnahmsweise gelten die Kosten einer Fremdbetreuung als Mehrbedarf des Kindes, für den dann die Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufkommen müssen. Das sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Beispiel Kosten für staatliche Einrichtungen wie Kindergarten, Schule und Hort. Auch die Förderung in vergleichbaren privaten Einrichtungen kann über den allgemeinen Betreuungsbedarf hinausgehen und damit einen Mehrbedarf des Kindes auslösen. Wenn nämlich die erzieherischen Aufgaben im Vordergrund stehen, geht es um den Bedarf der Kinder. Ein derartiger pädagogischer Aspekt fehle jedoch bei den Kosten für eine Tagesmutter, entschied der Bundesgerichtshof. Denn der Arbeitsvertrag der Tagesmutter sieht lediglich vor, dass sie die Kinder von der Schule abholt, das Essen zubereitet und bei den Hausaufgaben hilft. Das sind Tätigkeiten, die nicht über die übliche Betreuung hinausgehen.

Az XII ZB 55/17, Beschluss vom 4.10.2017

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BGH: Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

Es geht um die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater, wenn eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater besteht. Im vorliegenden Fall lebt der rechtliche Vater mit der Mutter des Kindes zusammen. Aus der Beziehung ist ein weiteres Kind hervorgegangen. Diese Umstände schließen die Anfechtung durch den biologischen Vater aus. Die Regelung, der in einer sozial-familiären Beziehung gelebten Elternschaft des rechtlichen Vaters den Vorrang vor dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters einzuräumen, ist verfassungsgemäß.


Faizan ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er ist biologischer Vater von Daris, der im Oktober 2013 geboren wurde, das wurde durch einen außergerichtlichen Vaterschaftstest festgestellt. Er hatte auch nachweislich mit Daris Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit eine intime Beziehung. Dennoch ist er nicht der rechtliche Vater. Denn da gibt es auch noch Leron, der aus dem Libanon stammt und die Vaterschaft im Oktober 2014 anerkannte. Er lebt mit Daris und seiner Mutter zusammen. Im Oktober 2015 bekam das Paar ein weiteres Kind.
Faizan hat als biologischer Vater die Vaterschaft Lerons angefochten. Er will fortan selbst rechtlicher Vater von Daris sein. Das Amtsgericht hat seinen Antrag jedoch zurückgewiesen. Weil eine sozial-rechtliche Familie besteht, sei eine Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen. Auch die nächste Instanz, das Oberlandesgericht, wies den Anfechtungsantrag zurück. Leron trage tatsächlich Verantwortung für Daris und lebe schon seit längerer Zeit mit ihm, seiner Mutter und dem kleinen Bruder in häuslicher Gemeinschaft zusammen. Nach dem Gesetz sei eine Anfechtung durch den leiblichen Vater aber nur dann zulässig, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat. Das ist hier ganz offensichtlich nicht der Fall.
Faizan machte in der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof geltend, dass diese gesetzliche Regelung verfassungswidrig sei. Aber auch damit blieb er ohne Erfolg. Der Gesetzgeber habe sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten, entschieden die Richter. Demnach kann der leibliche Vater die rechtliche Vaterposition nur dann erlangen, wenn dem der Schutz einer familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern nicht entgegensteht. Dem entspricht das Gesetz, das dem rechtlichen Vater den Vorrang einräumt, der die Elternschaft in einer sozial-familiären Beziehung lebt. Auch der leibliche Vater hat zwar ein grundrechtlich geschütztes Interesse, seinerseits in die rechtliche Elternstellung zu gelangen. Er muss aber zurückstehen, wenn der rechtliche Vater mit dem Kind in einer intakten Familie lebt. Darüberhinaus wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass das Gesetz auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei.
Die Konkurrenz zwischen leiblichem und rechtlichen Vater wurde in Faizars Fall also eindeutig zugunsten des rechtlichen Vaters entschieden, eine Konstellation, über die im Familienrecht immer wieder gestritten wird. Nach dem Gesetz wird hier in der Regel zugunsten des rechtlichen Vaters entschieden, wenn er in einer sozial-familiären Beziehung steht. So wie Daris Vater Leron.

Az XII ZB 525/16, Beschluss vom 18.10.2017

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