OLG Oldenburg: Nichtigkeit eines notariellen Ehevertrags bei unangemessener Benachteiligung des finanziell unterlegenen Ehegatten

Die in einem Ehevertrag enthaltenen Regelungen können in ihrer Gesamtschau eine einseitige Benachteiligung darstellen.
Wenn sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine einseitige Dominanz eines Ehegatten widerspiegelt, kann aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen auf die verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden. Dieser Schluss ist erlaubt, wenn außerhalb der Vertragsurkunde verstärkende Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Ungleichheit hindeuten. Das ist vor allem dann gegeben, wenn eine Zwangslage, soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit oder intellektuelle Unterlegenheit ausgenutzt werden.


Sonja H. ist zwanzig Jahre jünger als der Tierarzt Konrad H., der Anfang August 2016 im Alter von 66 Jahren starb. Sie war zunächst Auszubildende in dessen Tierarztpraxis. Als sie ein Kind ihres Chefs erwartete, planten die zukünftigen Eltern, zu heiraten. Sie ließen am 31.8.1993 einen Ehevertrag beurkunden, der für die Ehe den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und den Versorgungsausgleich ausschloss. Zum nachehelichen Unterhalt bestimmten sie, dass Sonja H. „Ehegattenunterhalt nach der dann geltenden Rechtsprechung bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres unseres jüngsten Kindes“ erhalten und im Übrigen auf Unterhalt verzichten sollte. Das Paar heiratete im September 1993. Sie bekamen drei Kinder.
Nachdem Konrad H. Anfang August 2016 verstorben war, beantragte seine Witwe einen Erbschein, der sie zur Hälfte und die drei Kinder zu je einem Sechstel als Erben ausweist. Das Amtsgericht hat für die noch minderjährigen Beteiligten eine Ergänzungspflegerin bestellt. Sie vertritt die Auffassung, dass die Antragstellerin eine Erhöhung ihres Erbteils zum Ausgleich des Zugewinns nicht beanspruchen könne, weil zwischen den Ehegatten Gütertrennung bestanden habe.
Sonja H. meint jedoch, dass der Ehevertrag sie einseitig benachteilige, dass er ihre Unterlegenheit und ihre Zwangslage ausnutze und deswegen sittenwidrig sei. Das Amtsgericht entschied gegen sie und wies ihren Antrag ab. Sonja H. könne nicht die Hälfte des Nachlasses für sich in Anspruch nehmen. Ein Ausgleich des Zugewinns im Todesfall sei durch den Ehevertrag ausgeschlossen, der im übrigen gültig sei. Sonja H. gab nicht auf und legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das gab ihr Recht.
Der Ehevertrag sei insgesamt nichtig und entfalte deshalb keinerlei Wirkung. Die darin getroffenen Vereinbarungen seien für die Ehefrau durchweg nachteilig. Im Falle. einer Ehescheidung hätte sie zwar noch Unterhalt erhalten, bis das jüngste Kind am 1.7.2010 das 8. Lebensjahr vollendet hätte. Das hätte allerdings auch bedeutet, dass sie danach trotz Betreuung der dann 8 und 10 Jahre alten beiden jüngeren Kinder keinerlei Unterhalt mehr bekommen hätte. Der Vertrag schließe darüber hinaus Unterhaltsansprüche wegen Alters und Krankheit aus, die ebenfalls zum Kernbereich der Scheidungsfolgen gehören. Er schließe auch jeglichen Unterhalt zum Ausgleich ehebedingter Nachteile oder zu einer Teilhabe an dem in der Ehe entwickelten Lebensstandard aus.
Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs führe zwar für sich betrachtet nicht zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrages. Sie ergebe sich auch nicht zwangsläufig dann, wenn schon bei Vertragsschluss absehbar war, dass der die Ehefrau ganz oder teilweise nicht erwerbstätig sein und deshalb vorhersehbar eine nicht kompensierte Lücke in ihrer Altersversorgung entstehen würde. Denn es könne ein legitimes Interesse des erwerbstätigen Ehegatten sein, das Vermögen seines selbständigen Erwerbsbetriebes durch die Vereinbarung der Gütertrennung einem möglicherweise existenzbedrohenden Zugriff seines Ehegatten im Scheidungsfall zu entziehen und damit nicht nur für sich, sondern auch für die Familie die Lebensgrundlage zu erhalten. Dennoch – so das Oberlandesgericht – ergeben die in dem Vertrag enthaltenen Regeln in ihrer Summe eine einseitige Benachteiligung der Ehefrau. Mit der Vollendung des 8. Lebensjahres des jüngsten Kindes hätte sie jede Teilhabe an dem eheprägenden Einkommen des Ehemannes verloren. Für den Fall der Betreuung ehelicher Kinder sei auch vorherzusehen gewesen, dass die Frau nicht in der Lage sein würde, für eine eigene ausreichende Altersvorsorge zu sorgen, ohne dass das durch Kindererziehungszeiten hinreichend kompensiert werden konnte. Mit dem Vertrag wurde der Antragstellerin jegliche Teilhabe am in der Ehe erworbenen Vermögen genommen, auch solchem, das der Altersvorsorge gedient hätte.
Das Oberlandesgericht kam außerdem zu dem Schluss, dass Sonja H. sich beim Abschluss des Vertrages in einer dem künftigen Ehemann deutlich unterlegenen Verhandlungsposition befunden habe. Sie habe den Vertrag auch deshalb geschlossen, weil das Kind dann innerhalb der Ehe mit dem Antragsgegner geboren werden konnte. Sie war dem künftigen Ehegatten aufgrund des Altersunterschiedes in Lebenserfahrung und aufgrund der unterschiedlichen Bildung unterlegen. Es komme hinzu, dass sie als Auszubildende auch ihrem Arbeitgeber gegenüberstand. Aus allen Begleitumständen könne auf die verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden, entschied das Oberlandesgericht.
Das Amtsgericht muss den Erbschein erteilen, wie ihn Sonja H. beantragt hat.

Az 3 W 21/17(NL), Beschluss vom 17.5.2017

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OLG München: Möglichkeit der schnellsten Vaterschaft allein ist nicht maßgeblich für Vaterschaftseintragung

Wird nach rechtskräftiger Scheidung nur nach ausländischem Recht der geschiedene Ehemann als Vater vermutet und hat ein anderer Mann vor Eintrag ins Geburtenregister die Vaterschaft wirksam anerkannt, so gilt für den Eintrag des Vaters des Kindes in das Geburtenregister das so genannte Günstigkeitsprinzip, das am Kindeswohl ausgerichtet ist.
Die Bestimmung des Kindeswohls ist stets Einzelfall bezogen, so dass nicht zwingend auf diejenige Rechtsordnung abzustellen ist, die dem Kind zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Geburt) einen Vater zuordnet.


Die Zwillinge Mona und Lena wurden im April 2016 geboren. Die Mutter der Kinder besitzt sowohl die deutsche als auch die rumänische Staatsangehörigkeit. Sie wurde im Februar 2016 von ihrem früheren Ehemann Alenko C., der ausschließlich rumänischer Staatsangehöriger ist, geschieden, also vor der Geburt der Kinder. Der leibliche Vater der Kinder ist Branko D., der ebenfalls ausschließlich nur die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt und im April 2016 vor dem Standesamt Augsburg die Vaterschaft von Mona und Lena anerkannt hat. Die Mutter der Zwillinge Kinder stimmte dieser Vaterschaftsanerkennung zu, ebenfalls der geschiedene Ehemann Alenko C. . Die Zwillinge erwarben von ihrer Mutter auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Geburt der Kinder ist bislang noch nicht beurkundet.
Der Wunsch der Beteiligten geht dahin, sogleich den leiblichen Vater Branko D. als Vater der Kinder ins Geburtenregister einzutragen. Das Standesamt hat die Frage zur Entscheidung dem Amtsgericht vorgelegt.
Das Gericht hat festgestellt, dass der anerkennende Vater, Branko D., als Vater der Zwillinge in das Geburtenregister einzutragen sei und ausgeführt, dass die väterliche Abstammung der Kinder sowohl nach deutschem wie rumänischen Recht beurteilt werde könne. Nach dem Günstigkeitsprinzip sei die Rechtsordnung maßgebend, die dem Kind schnellstmöglich zum wahren Vater verhelfe. Als günstiger gilt dabei dasjenige Recht, das dem Kind zu einem Vater verhilft, gegenüber einem Recht, welches das Kind ohne Vater lässt. Denn für das Kind ist es günstiger, insbesondere auch zur Sicherung seines Unterhalts, einen Vater zu haben, als vaterlos zu sein.
Im Fall der Zwillinge, so das Amtsgericht, gebe es vor der Beurkundung einen anerkennungswilligen Vater. Daher sei die Abstammung nach deutschem Rechts zu beurteilen und Branko D. als Vater einzutragen.
Gegen diesen Beschluss hat die Standesamtsaufsichtsbehörde für das Standesamt Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Es müsse geprüft werden, ob nicht doch nach rumänischem Recht entschieden werden soll.
Aber das OLG bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Nicht der geschiedene Ehemann der Mutter, sondern der leibliche Vater wird ins Geburtenregister eingetragen.
Das kollisionsrechtliche Günstigkeitsprinzip ist am Kindeswohl ausgerichtet. Das Kindeswohl ist daher Prüfungsmaßstab bei der Frage, welches Recht anzuwenden ist. Es ist daher nicht gerechtfertigt, sich allein auf die Kriterien der Rechtssicherheit und Statusklarheit zu beschränken.
Das Oberlandesgericht stellt fest, dass für jeden Einzelfall konkret unter
Berücksichtigung aller Umstände zu prüfen sei, was dem Kindeswohl am meisten dient und daher für das Kind am günstigsten ist.


Az Wx 402/16, Beschluss vom 29.6.2017

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BGH: Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs

Wenn ein Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht wird, kann er grundsätzlich schon verwirkt sein, bevor die Verjährung eintritt, auch während der Hemmung.
Es bloß zu unterlassen, den Unterhalt geltend zu machen oder die begonnene Geltendmachung fortzusetzen, führt jedoch nicht ohne weiteres zu einer Verwirkung.


Klaus L. fordert von seinem Vater für die Zeit von Juli 2011 bis August 2013 Kindesunterhalt. Er war zwar 2011 bereits 18 Jahre alt, also volljährig, befand sich aber noch in der allgemeinen Schulausbildung. Er lebte damals bei seiner Mutter.
Im Juli 2011 schrieb Klaus seinem Vater und bat ihn, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen und Unterhalt zu zahlen.
Ende Juli 2011 erteilte der Vater die Auskunft, informierte sich seinerseits über das Einkommen der Mutter und errechnete eine Summe von 129 Euro, die er monatlich zahlen müsste. Auf seine Bitte, dies zu bestätigen, reagierte sein Sohn nicht. So zahlte der Vater dreimal eine Summe von 140 Euro und stellte dann die Zahlungen ein. Erst im August 2013 nannte Klaus L. selbst eine Zahl. Seiner Meinung hatte er einen Unterhaltsanspruch von 204 Euro. Der Vater reagierte sofort und wies die Forderung zurück. Die Sache kam vor Gericht, nachdem der Vater gegen einen Mahnbescheid vom Januar 2015 Widerspruch eingelegt hatte. Klaus L. reichte erst im Januar 2016 eine Anspruchsbegründung ein.
Das Amtsgericht gab Klaus L. Recht, der Vater sollte ihm einen Unterhaltsrückstand von 4.104 zahlen. Die bereits geleisteten Zahlungen von drei mal 140 Euro waren bereits abgezogen.
Dagegen legte der Vater Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und hatte dort seinerseits Erfolg. Die Unterhaltsansprüche von Klaus L. seien nach allgemeinen Grundsätzen verwirkt. Da ein Unterhaltsberechtigter zeitnah auf den Unterhalt angewiesen sei, könne der Unterhaltsschuldner auch zeitnah mit der Durchsetzung der Ansprüche rechnen. Weil Klaus L. aber den Unterhaltsanspruch nicht beziffert hatte, nachdem sein Vater ihm die Auskunft über seine Einkommensverhältnisse erteilt hatte, komme eine Verwirkung schon deshalb in Betracht. Auch habe Klaus L. nicht reagiert, als sein Vater nach drei Monaten die Zahlungen von 140 Euro einstellte. Da habe sich der Vater darauf verlassen können, dass die Unterhaltszahlungen entfallen.
Die Verwirkung könne zwar – wie für die Verjährung gesetzlich vorgesehen – gehemmt sein, nämlich bis das Kind das 21. Lebensjahr vollendet habe. Das komme hier aber nicht in Betracht. Maßgeblich bleibe, dass der Vater die berechtigte Erwartung haben durfte, der Anspruch werde nicht mehr geltend gemacht.
Klaus L. legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein und bekam größtenteils Recht. Der Vertrauenstatbestand könne nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden.
Das Oberlandesgericht sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die für die Verjährung geltende Regelung eine Verwirkung nicht ausschließt. Aber die angeführten Umstände seien nicht geeignet, ein berechtigtes Vertrauen des Vaters zu begründen. Denn dass er seinem Sohn Unterhalt schuldete, habe er selbst ja ursprünglich auch nicht in Zweifel gezogen. So habe er nicht davon ausgehen können, dass der Sohn grundsätzlich keinen Unterhalt mehr beanspruche, nur weil er es unterlassen habe, nach dem Einstellen der Zahlungen weiter den Unterhalt geltend zu machen.
Nur in einem Punkt ging die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugunsten des Vaters aus: Das Amtsgericht hatte den Unterhalt geringfügig zu hoch berechnet. Aber sonst bleibt es dabei, Klaus L. bekommt für den Zeitraum von Juli 2011 bis August 2013 rückwirkend Unterhaltszahlungen von seinem Vater.

Az XII ZB 133/17, Beschluss vom 31.1.2018

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BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrags. Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.


Martha M. hatte eine Vollkaskoversicherung für das Auto, das als Familienfahrzeug genutzt wurde, abgeschlossen. Das Auto, ein großer BMW, war auf ihren Ehemann Hubert M. zugelassen. Dieser kündigte die Vollkaskoversicherung zum 1. Januar 2015, ohne dass seine Frau davon etwas erfuhr. Die Versicherung fertigte einen neuen Versicherungsschein ohne Vollkaskoversicherung mit Widerrufsbelehrung an. Außerdem erstattete sie überschießend geleistete Beiträge.
Im Oktober 2015 verursachte Martha M. einen Unfall, bei dem der BMW beschädigt wurde. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 12.600 Euro. Im Januar 2016 widerrief Martha M. die Kündigung der Vollkaskoversicherung. Sie klagte vor dem Landgericht gegen die Versicherung auf Zahlung der Kosten. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück und auch mit der Revision beim Bundesgerichtshof hatte Martha M. keinen Erfolg.
Denn Hubert M., Marthas Ehemann, habe die Vollkaskoversicherung wirksam zum 1. Januar 2015 gekündigt, befanden die Richter. Für den Versicherungsfall vom 5. Oktober habe daher kein Versicherungsschutz mehr bestanden.
Der Ehemann sei nach dem Gesetz berechtigt gewesen, den von seiner Frau geschlossenen Versicherungsvertrag zu kündigen, auch mit Wirkung für die Frau.
Ihrer Mitwirkung habe es hierzu nicht bedurft. Abschluss und Kündigung einer Versicherung stellten ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Ehegatten“ dar, wie es im Gesetz heißt. Was zum Lebensbedarf eines Ehepaares oder einer Familie gehöre, bestimmten zunächst die jeweiligen Verhältnisse der Ehegatten, die jedoch nicht mit deren Einkommensverhältnissen identisch zu sein bräuchten. Die Berechtigung des Ehegatten, Verträge auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten abschließen zu können, sollte sich allerdings nicht auf Geschäfte größeren Umfangs erstrecken.

Die Prämie für die Vollkaskoversicherung belief sich auf monatlich 145 Euro. Abschluss oder Kündigung einer Versicherung mit einer Belastung in dieser Höhe stelle nach dem Lebenszuschnitt der Familie von M. kein Rechtsgeschäft dar, bei dem in der Regel eine vorherige Verständigung der Ehegatten geboten sei, meinten die Richter.
§ 1357 Absatz 1 Satz 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch berechtigt beide Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Das Gesetz knüpft aber nicht mehr an die nach früherem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den Haushalt in eigener Verantwortung zu führen und ihr dementsprechend die Berechtigung zu geben, Geschäfte innerhalt ihres häuslichen Wirkungskreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen. Dafür stand früher der Begriff „Schlüsselgewalt“. Heute überlässt das Gesetz vielmehr die Aufgabenverteilung in der ehelichen Gemeinschaft den Partnern selbst. Aber nach wie vor sind die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten.
Deshalb orientiert sich das Gesetz nunmehr an der "angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie", also an einem unterhaltsrechtlichen Begriff. Dazu gehören zum Beispiel die Abschlüsse eines Telefondienstvertrags, eine medizinisch indizierte ärztliche Behandlung oder der Abschluss eines Stromlieferungsvertrags, wie aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hervorgeht.
Mit dem Fall von Martha und Hubert M. zählen nun, und das ist neu, auch Versicherungsverträge dazu. Ob auch eine Vollkaskoversicherung darunter fällt, hänge vom individuellen Zuschnitt der Familie ab, das müsse im Einzelfall festgestellt werden. Im Fall von Martha und Hubert M. sei dies eindeutig der Fall gewesen.

Az XII ZR 94/17, Urteil vom 28. Februar 2018

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