Landgericht München I: Der Mann muss Unterhalt für das Kind zahlen, obwohl die Frau seine Unterschrift für den Eizellentransfer gefälscht hat

Ein Vater ist gegenüber seinem auf dem Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohnes unterhaltspflichtig, obwohl die Ehefrau seine Unterschrift für den Eizellentransfer gefälscht hat. Es sei nicht zweifelsfrei bewiesen, dass der Ehemann die ursprünglich erteilte Einwilligung tatsächlich widerrufen hatte. Grundsätzlich ist im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes eine Einwilligung des Mannes nicht nur in die Befruchtung einer Eizelle mit seinen Samenzellen, sondern auch in den anschließenden Transfer dieser Eizelle auf die Frau erforderlich. Unbeachtlich ist, ob es sich um eine Eizelle im Vorkernstadium oder um einen Embryo handelt.


Reinhard S. und seine frühere Ehefrau Selma stellten sich im April 2012 in der Klinik erstmals wegen eines Kinderwunsches vor. Beide unterzeichneten eine Anmeldung und das Einverständnis zur Kinderwunschbehandlung und die Teilnahme am Patientenportal.
Zwei Inseminationen im Jahr 2012 blieben erfolglos. Für die schriftliche Einwilligung in diese Behandlungen leisteten die Eheleute gemeinsam ihre Unterschriften.
Im März und im Juli des Jahres 2013 fanden Gespräche zwischen dem Ehepaar und den behandelnden Ärzten der Klinik über eine Befruchtung außerhalb der Gebärmutter statt, weil Selma Probleme mit einem Eileiter und der Gebärmutter hatte. Im August 2013 unterzeichnete das Ehepaar einen Behandlungsvertrag, außerdem einen Vertrag über eine homologe Insemination, einschließlich In-Vitro-Fertilisation und der direkten Befruchtung einer Eizelle mit einer Samenzelle. Danach gab es noch einen Vertrag über die Lagerung der befruchteten und kryo-konservierten – eingefrorenen – Eizellen durch die Firma K..
Eizellen von Selma wurden mit Samenzellen des Mannes befruchtet. Ein Teil der Eizellen wurde dann - noch vor der Kernverschmelzung (sogenanntes Vorkernstadium) - eingefroren.
Das Ehepaar hatte schon länger Beziehungsprobleme. Im Jahr 2013 eskalierte der Konflikt. Im Oktober 2013 übersandte die Frau eine schriftliche Einverständniserklärung zum Auftauen und zum Transfer von Eizellen in ihre Gebärmutter. Die Unterschrift von Rolf S. hatte Selma allerdings gefälscht. Wegen des Ehekonflikts hatte sie wohl befürchtet, dass er nicht mehr einwilligen würde.
Ein erster Versuch im Oktober 2013, die befruchtete Eizelle einzusetzen, blieb erfolglos. Rolf S. hatte in der Zwischenzeit in der Praxis angerufen, er wolle seine Einwilligung zurücknehmen. Als er hörte, dass bereits ein Operationstermin bevorstand, sagte er laut einer Zeugenaussage, er wolle noch einmal mit seiner Frau sprechen. Beim zweiten Versuch Ende März 2014, die Eizelle einzusetzen, wurde Selma schwanger. Auch für diese zweite Operation hatte Selma S. eine gefälschte Unterschrift ihres Mannes vorgelegt.

Im April erfuhr Rolf S. von den Fälschungen. Er erstattete Strafanzeige. Das Amtsgericht München erließ einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung.
Ende des Jahres 2014 wurde Joschka geboren. Rolf S. ist gemäß Unterhaltsurkunde vom Juli 2015 zum Unterhalt verpflichtet.

Rolf S. wehrte sich dagegen. Bereits 2012 und 2013 habe es Eheprobleme gegeben, die schnell eskalierten. Selma habe eine Krebserkrankung vorgetäuscht, es sei eine Bestrahlung notwendig, die zur Unfruchtbarkeit führen könnte. So habe sie ihn überredet, die Eizellen befruchten und kryokonservieren zu lassen. Als er im Oktober 2013 erfuhr, dass Selma doch nicht krebskrank war, habe er in der Praxis angerufen und mitgeteilt, dass er seine Einwilligung zurück nehmen wolle. Es habe keine Nachfragen gegeben, ob die weiteren Unterschriften überhaupt von ihm stammten. Dabei sei es leicht möglich gewesen, die Fälschung festzustellen. Die Klinik habe ihre vertraglichen Pflichten verletzt und sei deshalb zum Schadenersatz durch Freistellung den Unterhaltskosten verpflichtet. Rolf S. stellte einen entsprechenden Antrag vor Gericht.

Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der Unterhaltsleistungen bestehe nicht. Denn Rolf S. habe zunächst wirksam in die Behandlung eingewilligt. Den Nachweis, diese Einwilligung wirksam widerrufen zu haben, habe er nicht zu führen vermocht.

Az 9 O 7697/17, Urteil vom 2.5.2018

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OLG Celle: Begleiteter Umgang von fremduntergebrachten Kindern mit den Eltern

Der begleitete Umgang von fremduntergebrachten Kindern mit deren Eltern hat sich an den individuellen Umständen des Einzelfalles zu orientieren. Die Grundzüge, die bei getrenntlebenden Eltern entwickelt wurden, sind zu berücksichtigen. In der Regel genügt es wegen des kindlichen Zeitempfindens nicht, dass nur einmal monatlich Umgang zwischen einem Kleinstkind und seiner Mutter stattfindet.


Julia K. leidet seit langem unter einer schizoaffektiven Störung. Sie ist Mutter der einjährigen Tochter Ella. Vor der Entbindung des Kindes war Julia wegen einer verstärkten psychotischen Symptomatik in der Medizinischen Hochschule H. geschlossen untergebracht worden. Für den notwendigen Kaiserschnitt musste die zwangsweise Behandlung der Mutter und Fixierung gerichtlich genehmigt werden. Die Tochter ist gleich nach der Geburt in Obhut genommen worden.
Ellas Vater ist nach wie vor nicht bekannt. Julia K. lebt derzeit noch im Frauenhaus und gibt an, regelmäßig das Medikament Olanzapin einzunehmen. Ihr Betreuer bemüht sich darum, ihre Wohnsituation zu verbessern. Julia weiß nicht, in welcher Pflegefamilie ihre Tochter lebt. Sie hat jedoch einmal monatlich begleitete Umgangskontakte, die vom Pflegekinderdienst organisiert werden. Sie wünscht sich häufigere Kontakte.

Das Familiengericht hatte Julia K. das elterliche Sorgerecht entzogen. Die Mutter legte dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, hatte aber keinen Erfolg. Der Sorgerechtsentzug sei nötig, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Aufgrund ihrer psychischen Erkrankung sei die Mutter unverschuldet nicht dazu in der Lage, hinreichend die Bedürfnisse des Kindes zu erkennen und auf diese zu reagieren. Ebenso wenig könne sie das noch besonders schutzbedürftige Kleinkind vor den allgemeinen Gefahren hinreichend bewahren.
Julia K. steht seit mehreren Jahren unter Betreuung und wird medikamentös behandelt. Insbesondere in psychotischen Phasen waren immer wieder Unterbringungen in geschlossenen Einrichtungen notwendig. Falls Julia K. ihre Medikamente nicht einnimmt, drohen immer wieder neue Entgleisungen.
Julia K. verfüge nur über eine eingeschränkte Krankheitseinsicht, stellte das Gericht nach der mündlichen Anhörung fest. Obwohl sie in der Anhörung durchaus ruhig und einigermaßen stabil gewirkt habe, seien ihre psychischen Auffälligkeiten evident. So kreisten ihre Gedanken allein um ihre eigene aktuelle Situation, ohne dass sie Fragen zum Kind beantworten konnte. Zugleich fehlte ihr die Fähigkeit zur kritischen Reflexion und die geäußerten Zukunftspläne ließen jeglichen Realitätsbezug fehlen. Julia K. wünscht sich weiterhin, so das Ergebnis der Anhörung, dass sie eine eigene Wohnung mit dem - nicht näher bekannten - Kindesvater und dem Kind beziehen kann.
So bleibt es beim vollständigen Sorgerechtsentzug und bei der Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie. Sofern sich der Zustand von Julia K. weiter stabilisiert und sie im Rahmen von den begleiteten Umgangskontakten zugleich Fortschritte darin zeigen sollte, die Bedürfnisse des Kindes zu erkennen und hierauf einzugehen, könne diese Bewertung in der Zukunft anders ausfallen. Eine Aufnahme der Mutter mit ihrer Tochter in einer 24-Stunden-Betreuungseinrichtung wäre unter Umständen möglich.
Das Gericht weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass der nur einmal im Monat gewährte begleitete Umgang mit Ella durch das Jugendamt keinesfalls als angemessen und verfassungsrechtlich sogar als bedenklich angesehen wird. Dies gelte jedenfalls so lange, als Julia K. in einer psychisch recht stabilen Verfassung die Umgänge wahrnimmt und eine Beeinträchtigung des Kindeswohls durch unkontrollierbare Verhaltensweisen der Mutter nicht droht. Die Umgangsbegleiter könnten derzeit offensichtlich einen kindgerechten und gefahrlosen Umgang der Mutter mit dem Kind sicherstellen. Der als Argument für diesen seltenen Umgang genannte „Standard“ nehme offensichtlich keine Rücksicht auf individuelle Umstände. So sei unverständlich, weshalb die Häufigkeit der Kontakte im Falle einer Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie derart stark vom üblichen Umgangskontakt eines Elternteils bei getrenntlebenden Paaren abweicht. Angesichts des anderen kindlichen Zeitempfindens werden gerade bei kleineren Kindern häufigere, aber kürzere Besuche als wichtig erachtet. Dieser Umstand müsse nicht nur bei getrenntlebenden Eltern, sondern ebenso bei fremduntergebrachten Kindern berücksichtigt werden, stellte das Gericht unmissverständlich klar.

Az 10 UF 91/18, Beschluss vom 8.10.2018

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BGH: Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters

Beim Unterhaltsregress des so genannten Scheinvaters muss dieser die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs des Kindes darlegen und beweisen, um den Anspruch gegen den leiblichen Vater zu begründen. Ebenso muss er darlegen und beweisen, welche Unterhaltsleistungen er gegenüber dem Kind erbracht hat.


Hubert und Maria F. heirateten 1972. Im Mai 1975 wurde ihr Sohn Johannes geboren. 1988 ließen sich die Eltern scheiden, das Kind blieb bei der Mutter. Hubert F. verpflichtete sich in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, für Johannes monatlich 400 DM zu zahlen. Der Sohn schloss im August 1992 seine Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann ab. Bis einschließlich Juli 1992 zahlte Hubert F. den Kindesunterhalt. Er war von 1969 bis 81 Zeitsoldat bei der Bundeswehr, danach arbeitete er beim Versorgungsamt der Stadt H..

Als Johannes Ende 2014 davon erfuhr, dass Hubert F. Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, ließ er zusammen mit ihm ein privates Sachverständigengutachten erstellen. Demnach war die Vaterschaft "praktisch ausgeschlossen". Hubert F. focht die Vaterschaft erfolgreich an. Als leiblicher Vater wurde Karl M. gerichtlich festgestellt, der Mitte der 70er Jahre in unmittelbarer Nachbarschaft von Hubert F. und seiner damaligen Frau lebte. Karl M. war bei der Stadt H. als Architekt beschäftigt. Er hat damals das Haus von Hubert und Maria F. gebaut.
Karl M., der leibliche Vater von Johannes, war seit 1971 verheiratet. Seine Ehefrau hatte vier minderjährige Kinder mit in die Ehe gebracht, deren leiblicher Vater keinen Unterhalt zahlte. Karl M. sorgte für den Unterhalt der sechsköpfigen Familie.
Als Hubert F. erfahren hatte, dass er nicht der leibliche Vater von Johannes ist, forderte er von Karl M. im Wege des Unterhaltsregresses insgesamt 42.400 Euro zurück. Das seien seine Ansprüche für die Zeit von der Geburt des Sohnes im Mai 1975 bis zu dessen Ausbildungsabschluss im Juli 1992.
Das Familiengericht wies seinen Antrag ab und auch mit seiner Beschwerde beim Oberlandesgericht hatte Hubert F. keinen Erfolg. Ihm stehe die Erstattung von Unterhaltsleistungen nicht zu. Denn er habe nicht im Einzelnen dargelegt, in welcher Höhe er finanzielle Leistungen oder Naturalunterhalt für Johannes von Mitte Mai 1975 bis Juli 1992 erbracht hatte. Dass der Scheinvater sich auf die monatlichen Zahlungen von damals 400 DM, heute ca. 200 Euro, nach der Scheidung berief, reiche nicht aus. Für die Zeit des Zusammenlebens mit Johannes und seiner Mutter Maria in einem gemeinsamen Haushalt könne der Wert der Betreuungsleistungen und die Gewährung von Wohnung mit einem Geldbetrag in Ansatz gebracht werden, wie er sich aus seinem Erwerbseinkommen errechne. Neben den eigenen Aufwendungen für den Lebensbedarf des Sohnes müsse Hubert F. auch den von Karl M. geschuldeten Kindesunterhalt konkret darlegen, wie er sich nach dessen individuellen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergebe.

Hubert F. gab nicht auf und legte Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Hier hatte er endlich Erfolg. Nach dem Gesetz, so die Karlsruher Richter, gehe der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil, soweit ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt hat, auf diesen über. Der Anspruch, der auf Hubert F. übergegangen ist, sei mit dem ursprünglichen Unterhaltsanspruch identisch. Der Anspruch könne ohne Beschränkungen rückwirkend geltend gemacht werden, weil es sich um den Regelfall handele, dass die Vaterschaft des Scheinvaters Hubert F. erfolgreich angefochten und anschließend die Vaterschaft von Karl M. gerichtlich festgestellt wurde.
Hubert F. müsse nicht – wie das Oberlandesgericht meinte – die jeweiligen Mindestbedarfsbeträge beziffern. Es sei Aufgabe des Gerichts, die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden und diesen die jeweils gültigen Mindestbedarfsbeträge zu entnehmen. Nur wenn ein Unterhaltsbedarf geltend gemacht wird, der über den Mindestbedarf hinausgeht, bleibe es bei der uneingeschränkten Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers. Die Zahlungen, die er unstreitig nach der Scheidung monatlich leistete, seien ohne weiteres zugrunde zu legen. Auch vor dieser Unterhaltsvereinbarung sei er unstreitig für den Unterhalt des Sohnes aufgekommen.
Hubert F. sicherte die finanzielle Grundlage der Familie.
Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Nun muss die Sache dort weiter verhandelt werden, weil noch einige Fragen offen sind, zum Beispiel, ob Karl M. überhaupt leistungsfähig war. Der Architekt hat damals für eine sechsköpfige Familie gesorgt.
Scheinvater und Vater werden Gelegenheit zu einem umfassenden ergänzenden Sachvortrag erhalten. Erst dann wird das Oberlandesgericht erneut entscheiden. Diesmal dürfte die Sache für Hubert F. günstiger ausgehen.

Az XII ZB 385/17, Beschluss vom 19.9.2018

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BGH: Bezugszeitpunkt für interne Teilung von Anrechten

Das Gericht ermittelt den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft. In diesen Fällen ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen.


Ida und Rolf M. hatten im Oktober 1994 geheiratet. Die Ehe hielt 23 Jahre. Am 21. September 2017 wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Das Familiengericht regelte nach der Scheidung auch den Versorgungsausgleich.
Beide Ehehatten hatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, Ida darüber hinaus ein betriebliches Anrecht in der Firma H., ihr Ex-Mann Rolf Anrechte aus verschiedenen Bausteinen der betrieblichen Versorgung bei der Firma V.. Daraus bezieht er bereits seit dem 1. Juni 2014 laufende Rente. Die Firma V. hat die bei ihr begründeten Rentenansprüche jeweils in einen Kapitalwert umgerechnet. Für die "Grundversorgung" hat sie einen Ehezeitanteil als Kapitalwert von rund 76.300 Euro angegeben. Nach Abzug von Teilungskosten schlug sie einen Ausgleichwert von etwa 37.000 Euro vor. Für die "Beteiligungsrente I" kam die Firma auf einen ehezeitlichen Kapitalwert von 11.100 Euro, der Ausgleichwert sollte 5.400 Euro betragen. Hinzu kam eine "Beteiligungsrente II" mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 7.800 Euro und einem Ausgleichwert von 3.800 Euro. Schließlich hatte die Firma V. noch eine "ATZ Ausgleichsrente" mit einem Kapitalwert von rund 10.800 Euro und einem Ausgleichswert von 5.300 Euro. Stichtag der Bewertung war jeweils das voraussichtliche Rechtskraftdatum – der 31. März 2018.

Das Familiengericht hat die Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung und das betriebliche Anrecht der Ehefrau wie vorgeschlagen intern geteilt. Die vom Ehemann bei der Firma V. erworbenen Anrechte hat es ebenfalls mit den vorgeschlagenen Ausgleichswerten intern geteilt, aber auf das Ehezeitende, nämlich auf den 31. August 2017 bezogen.
Dagegen hat die Firma V. Beschwerde eingelegt, sie wollte die bei ihr bestehenden Anrechte bezogen auf den Bewertungsstichtag am 31. März 2018 teilen, dem voraussichtlichen Rechtskraftdatum. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde zurück. Maßgeblicher Zeitpunkt der Bewertung von Versorgungsanrechten sei nach dem Gesetz das Ende der Ehezeit. Daran ändere auch ein laufender Rentenbezug nichts. Die Firma legte Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein und hatte Erfolg.

Das Deckungskapital, das auf das voraussichtliche Rechtskraftdatum ermittelt wurde, ist im Rahmen der internen Teilung nicht bezogen auf das Ehezeit-Ende, sondern auf den Bewertungsstichtag zu teilen, entschied der BGH.
Denn wenn aus dem Anrecht bereits eine laufende Rente bezogen wird, kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten, in diesem Fall Ida M., nicht mehr der auf das Ende der Ehezeit bemessene volle Ausgleichswert übertragen werden. Denn der noch bestehende Barwert des Anrechts ist unter den Barwert des Anrechts bei Eintritt in die Leistungsphase gesunken. Deshalb ist es bei der Teilung einer laufenden Versorgung wie im Fall von Rolf M. sowohl für die interne als auch für die externe Teilung gebilligt, den Ausgleichswert anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft zu ermitteln. Auf diese Weise können Reibungsverluste berücksichtigt werden, die sich bei der Teilung einer laufenden Versorgung ergeben, weil in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versorgungsfalls und der Rechtskraft der Entscheidung der Barwert des zu teilenden Anrechts entweder bereits gemindert ist oder eine Minderung zu erwarten ist. Obwohl das Gesetz vorgibt, dass das Anrecht zum Stichtag des Ehezeitendes bewertet wird, hält der Bundesgerichtshof das Hinausschieben des Bewertungszeitpunkts bei laufendem Rentenbezug aus einer kapitalgedeckten Versorgung als unvermeidlich. Dem folgt zwangsläufig auch ein Hinausschieben des Wirkungszeitpunkts für die Umsetzung der internen Teilung.
Abweichungen vom gesetzlichen Stichtagsprinzip seien jedoch nur möglich, wenn sie sie unabdingbar erforderlich sind, um die Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs für den Versorgungsträger sicherzustellen.
Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben, kann in der Sache aber nicht abschließend entscheiden, da die Ausgleichswerte für das neu in Aussicht zu nehmende Beschluss- oder Rechtskraftdatum neu zu berechnen sind. Jetzt ist also noch einmal das Oberlandesgericht gefragt.

Az XII ZB 315/18, Beschluss vom 21.11.2018

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