OLG Karlsruhe: Keine zwangsläufige Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Elternkonflikt

Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil entspricht bei bestehendem Elternkonflikt nicht zwangsläufig dem Wohl des Kindes am besten. Meinungsverschiedenheiten über die Taufe des Kindes erfordern nicht die Übertragung der elterlichen Sorge.


Martha F. beantragte beim Amtsgericht, ihr die Gesundheitsfürsorge für ihre sechsjährige Tochter Anna zur alleinigen Ausübung zu übertragen. Das Gericht lehnte ab, weil trotz der zwischen den Eltern ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Teilbereich der Gesundheitsfürsorge nicht erforderlich sei. Die Mutter habe ohnehin die rechtlich erforderliche Vertretungsmacht, um allein über die Vornahme kleinerer medizinischer Behandlungen entscheiden zu können. Annas Vater ist medizinisch ausgebildet, deswegen könne ihm die Eignung, fundierte Entscheidungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge treffen zu können, nicht abgesprochen werden. Auch könne die Prognose, die Eltern würden sich in Sorgerechtsangelegenheiten nicht einig werden, noch nicht gestellt werden. Zuletzt hätten sie zwar nur einen einzigen Termin in der Beratungsstelle wahrgenommen. In dessen Rahmen hätten sie aber immerhin einen Konsens im Hinblick auf die Wahl der Grundschule für Anna treffen können. Den Eltern sei zuzumuten, die Beratungsgespräche fortzuführen, um Übereinstimmung und Gemeinsamkeit in anderen Fragen herbeizuführen.
Gegen den Beschluss des Amtsgerichts legte Martha F. Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Sie beantragte nunmehr, ihr die gesamte elterliche Sorge zu übertragen, nicht mehr nur für den Gesundheitsbereich. Aber auch damit hatte sie keinen Erfolg.
Dem Antrag eines Elternteils, ihm die elterliche Sorge zu übertragen, sei nur dann stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Wenn ein Elternteil – hier Martha F. – die gemeinsamte elterliche Sorge ablehnt, spreche das für sich genommen noch nicht gegen die gemeinsame elterliche Sorge. Dass Eltern in Einzelfragen verschiedener Meinung sind und ihre Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall streitig ausgetragen haben, genüge ebenfalls nicht, um die gemeinsame elterliche Sorge abzulehnen. Es gehöre zur Normalität im Eltern-Kind-Verhältnis, dass sich in Einzelfragen die für das Kind beste Lösung erst aus Kontroversen herausbildet.
Grundvoraussetzung für eine dem Kindeswohl dienliche gemeinsame Sorgerechtsausübung sei aber die Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern. Die werde bei Annas Eltern nicht wirklich in Frage gestellt. Zwar habe es wegen Umgangsregelungen Gerichtsverfahren gegeben. Aber es habe zwischen Anna und ihrem Vater regelmäßiger Umgang stattgefunden, sowohl bei Wochenendbesuchen als auch in längeren Ferienzeiten. Es gebe zwar aktuell keinen Konsens über die Durchführung von Umgangskontakten. Das heiße aber nicht, dass Martha F. deshalb die elterliche Sorge übertragen werden solle.
Vor allem aber kann die Übertragung der elterlichen Sorge kein Instrument sein, um einen Umgangskonflikt einseitig zu lösen. Die Rechte des Kindes und des nicht betreuenden Elternteils auf Umgang miteinander sind unverzichtbar, das hob das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung hervor.
Martha F. hatte im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebracht, dass sie Anna taufen lassen wolle. Der Vater hat generell nichts gegen die Taufe, will aber warten, damit Anna selbst entscheiden kann. Auch um diesen Konflikt zu lösen, bedürfe es nicht der Übertragung der elterlichen Sorge, entschied das Oberlandesgericht.
Die Taufe stelle eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, für die Martha F. gegebenenfalls eine gerichtliche Entscheidung beantragen könnte. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass sie diese Entscheidung offenbar bisher nicht als dringlich angesehen habe, weil sie dieses Anliegen erst im Beschwerdeverfahren vorgetragen habe. Hinzu komme, dass der Mutter abverlangt werden kann, eine Einigung über die Taufe mit dem Vater herbeizuführen. Das habe Martha F. nicht versucht.
Das Oberlandesgericht betonte, dass bei allen Meinungsverschiedenheiten es dem Elternpaar gelungen sei, in vielen wichtigen Fragen Einigkeit zu erzielen. Dazu gehört der Aufenthalt Annas bei der Mutter, der Besuch eines Kindergartens, die Beantragung eines Reisepasses. Auch deshalb wird das gemeinsame Sorgerecht beibehalten.

Az 20 UF 20/19, Beschluss vom 28.03.2019

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OLG Frankfurt/M.: Pilgerreise nach Mekka als Hochzeitsversprechen – Morgengabe nach deutschem Recht nicht anwendbar

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgen¬gabe¬versprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form.


Rita ist Deutsche, Tareq ist libyscher Staatsangehöriger, beide sind islamischen Glaubens und sie wohnen in Deutschland. Sie streiten darum, ob Rita gegen Tareq einen Anspruch auf Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka hat.
Anlässlich einer Hochzeitszeremonie nach islamischem Ritus vor einem Imam des Islamischen Kulturvereins unterzeichneten beide am 25. März 2006 ein mit „Akt der Eheschließung“ überschriebenes Schriftstück, in dem der Passus „Mitgift Deckung: Pilgerfahrt“ enthalten ist. „Mitgift Deckung:“ ist vorgedruckt und „Pilgerfahrt“ wurde handschriftlich eingefügt.
Rita wollte nach eigenen Angaben anlässlich der islamischen Eheschließung eigentlich nichts von dem Antragsgegner haben. Nach dem Hinweis des Imams, dass eine Eheschließung ohne Morgengabe nach islamischem Ritus unwirksam sei, wünschte sie sich dann aber eine Pilgerreise. Denn sie war zum Islam übergetreten und eine solche Pilgerfahrt wird muslimischen Glaubensangehörigen zur Aufgabe gemacht. Daraufhin wurde das Wort „Pilgerfahrt“ in das Schriftstück vom 25. März 2006 eingefügt.
Rita und Tareq heirateten nach der islamischen Hochzeitszeremonie im Frühjahr 2006 standesamtlich. Seit dem 18. Januar sind sie rechtskräftig geschieden.
Tareq ging nach eigenen Angaben davon aus, dass die Pilgerreise nur während der Ehe gemeinsam durchgeführt würde, wenn die damals und auch heute knappen finanziellen Mittel dafür ausreichen würden.
Rita meint, dass eine Morgengabe vereinbart worden sei und sie aus dem Schriftstück vom 25. März 2006 einen Anspruch auf den Gegenwert einer Pilgerreise nach Mekka habe. Sie nannte eine Summe von mindestens 3.500 Euro und legte Reiseangebote für Frauen unter Begleitung eines männlichen Reiseleiters vor.
Sie beantragte vor dem Amtsgericht, Tareq aufzugeben, eine Pilgerfahrt nach Mekka zu bezahlen.
Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Es ging davon aus, dass es an einer Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile fehle.
Dagegen legte Rita Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, hatte aber keinen Erfolg. Die Erklärung des Paares habe keinen speziellen Anknüpfungspunkt im Unterhaltsrecht, im Güterrecht, im Versorgungsausgleichsrecht oder im allgemeinen Schuldrecht. Es sei deutsches Sachrecht anzuwenden, weil Rita und Tareq zwar keine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben oder hatten, aber beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und während der Ehe zuletzt hatten.

Weil der Imam die Beteiligten auf die Unwirksamkeit einer Eheschließung nach islamischem Ritus ohne Morgengabeversprechen hingewiesen hatte und beide Beteiligte als gläubige Muslime eine wirksame Eheschließung nach islamischem Ritus wollten, hatten die Beteiligten den entsprechenden Willen, dass ihr Verhalten eine rechtsgeschäftlich verbindliche Geltung hat.
Das deutsche Recht kennt das Institut des Morgengabeversprechens nicht. Wenn und soweit ausländisches Recht anwendbar ist, ist dort regelmäßig das Braut- bzw. Morgengabeversprechen anerkannt und rechtlich ausgestaltet. Wird eine Braut- bzw. Morgengabe aber in Deutschland anlässlich von längere Zeit hier lebenden Paaren – wie Rita und Tareq – im Rahmen von religiösen Eheschließungen vereinbart, prägt der ausländische Hintergrund die Vereinbarung nicht, sondern dann ist eine solche Vereinbarung auf kulturelles und religiöses Brauchtum der dem Islam angehörigen Ehegatten zurückzuführen.
Die Morgengabe als Institut stimmt nicht mit dem Grundverständnis der Ehe in der modernen Gesellschaft überein. Die Trennung von Religion und Staat rechtfertigt, dass der staatliche Durchsetzungszwang nicht für derartige Vereinbarungen zur Verfügung steht.
Die Vereinbarung ist eine Naturalobligation, die mit rechtlichen Mitteln nicht durchsetzbar ist. Für die zentralen nachehelichen vermögensrechtlichen Vereinbarungen der Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung sieht das geltende deutsche Recht als Formvorschrift die notarielle Beurkundung vor, zum Beispiel für den Unterhalt, den Versorgungs- oder den Zugewinnausgleich. Auch für die Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Schenkung versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung erforderlich. Das gilt genauso für eine Morgengabeverpflichung.

Az8 UF 192/17, Beschluss vom 26.4.2019, OLG-Pressemitteilung

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BGH: Verteilung des Geldes, wenn von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nicht mehr erfüllt werden müssen

Wenn es mehrere gleichrangige Kindesunterhaltsverpflichtungen gibt, die miteinander konkurrieren und einzelne davon nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dasselbe gilt auch, wenn sich vorhersagen lässt, dass einzelne gleichrangigeKindesunterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden.


Mona und Rolf haben zwei Kinder, Laura ist 11 Jahre alt und Paul ist vier Jahre alt. Anfang Januar 2015, kurz vor Pauls Geburt, haben sie sich getrennt. Die Kinder leben seitdem bei ihrer Mutter. Mona blieb bis August 2016 in der Ehewohnung, deren Eigentümer Rolf und seine frühere Ehefrau sind.
Rolf haftet im Zusammenhang mit der Immobilie gesamtschuldnerisch mit seinerfrüheren Ehefrau für Kreditverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt monatlich 900 Euro. Er trägt diese Verbindlichkeiten allein, ebenso diverse Zahlungsverpflichtungen auf rückständige Versicherungsbeiträge und Wohnnebenkosten.
Auch mit seiner früheren Ehefrau hat Rolf zwei Kinder, für die er einen monatlichen Kindesunterhalt von jeweils monatlich 44 Euro zahlte, solange er ein monatliches Nettoeinkommen von 2.100 Euro hatte. Als er nach einem Arbeitsunfall krankgeschrieben wurde und Krankengeld bezog, stellte er diese Zahlungen ein.
Seine zweite Frau Mona beantragte im Juli 2015 bei Gericht Unterhalt für die Kinder. Das Amtsgericht verpflichtete Rolf, rückständigen Unterhalt von Februar 2015 bis November 2015 zu leisten, nämlich 1.200 Euro für Laura und 800 Euro für Paul. Ab Dezember 2015 sollte er monatlich 120 Euro für Laura und 80 Euro für Paul zahlen. Mona legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, das die Entscheidung zu ihren Gunsten abänderte. Nun sollte Rolf 6.200 Euro für Laura und 5.200 Euro für Paul rückständigen Unterhalt zahlen, danach monatlich für Laura 290 Euro und für Paul 240 Euro. Dagegen legte er Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Der sollte seine Leistungsfähigkeit auf der Grundlage seiner gesamten Kindesunterhaltsverpflichtungen ermitteln und die amtsgerichtliche Entscheidung wiederherstellen. Damit hatte er keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht hatte den Bedarf der beiden gemeinsamen Kinder der Beteiligten auf der Grundlage der niedrigsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle jeweils mit dem Mindestunterhalt angesetzt.
Ob Rolfs Verbindlichkeiten für die die Ehewohnung seine Leistungsfähigkeit einschränken, müsse in einer umfassenden Interessenabwägung entschieden werden, so der BGH. Der Zweck der Verbindlichkeit ist dabei von Bedeutung, auch die Dringlichkeit der Bedürfnisse des Vaters auf der einen und der Kinder auf der anderen Seite. Die Kinder müssen sich dabei grundsätzlich auch diejenigen Kreditverbindlichkeiten entgegenhalten lassen, die in der Zeit des Zusammenlebens der Eltern zum Zwecke gemeinsamer Lebensführung und nicht nur zur Wahrnehmung persönlicher Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen eingegangen worden sind. Weil sie aber jedenfalls bis zum Ende ihrer Schulpflicht keine Möglichkeit haben, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs beizutragen, und auf die Entstehung der von den Eltern aufgenommenen Schulden keinen Einfluss nehmen konnten, wird die Billigkeitsabwägung bei ihnen im Allgemeinen dazu führen, dass wenigstens der Mindestunterhalt zu zahlen ist, soweit dies nicht nur auf Kosten einer ständig weiter anwachsenden Verschuldung geschehen kann.
Rolfs anderweitigen gleichrangigen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den beiden Kindern aus der früheren Ehe sind jedoch nur in der Höhe der titulierten Beträge von jeweils 44 Euro zu berücksichtigen. Dass er für sie weniger geleistet hat, als dies der anteiligen Unterhaltsquote entsprochen hätte, spielt jetzt keine Rolle mehr, weil nur das tatsächlich gezahlte Geld den übrigen Kindern nicht zur Verfügung steht. Die Beträge, die Rolf geblieben sind, können jetzt zu Deckung des Mindestbedarfs von Laura und Paul eingesetzt werden. Gleiches gilt für künftige Unterhaltsansprüche, wenn die dafür erforderliche Prognose dazu führt, dass einzelne gleichberechtigte Kinder auch in Zukunft weniger Unterhalt erhalten werden, als ihnen quotenmäßig zusteht. Denn wenn ein Unterhaltsschuldner gleichrangigen Kindern gesteigert unterhaltspflichtig ist, muss er alle nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts verfügbaren Mittel einsetzen, um den Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen. Das bedeutet in Rolfs Fall, dass es bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts bleibt und er die höheren Beträge leisten muss.

Az XII ZB 613/16, Beschluss vom 22.5.2019

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BGH: Die Geschäftsgrundlage einer Schenkung fällt weg, wenn die beschenkte Lebensgemeinschaft scheitert

Wer ein Grundstück oder bestimmte Geldbeträge für den Erwerb eines Anwesens an das eigene Kind und dessen Partner verschenkt, erwartet typischerweise, dass die Immobilie von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt wird. Trennt sich das Paar bereits kurze Zeit nach der Schenkung, muss sich der Schenker nicht an der Zuwendung festhalten lassen. Dem Beschenkten ist zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben, wenn nicht besondere Umstände vorliegen.


Rita G. und Ernst M. lebten seit einigen Jahren zusammen, als sie 2011 gemeinsam ein Hausgrundstück kauften. Ritas Eltern wandten ihnen zur Finanzierung etwa 105.000 Euro zu. Weniger als zwei Jahre später trennte sich das Paar. Rita G.s Mutter verlangte im Januar 2014 die zugewandten Beträge zurück. Ernst M. sollte ihr die Hälfte des geschenkten Geldes zahlen.
Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht bekam die Mutter Recht. Dagegen legte Ernst M. Revision beim Bundesgerichtshof ein, hatte damit aber keinen Erfolg.
Die Eltern könnten sich darauf berufen, dass die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weggefallen sei, entschieden die Richter. Denn nach der Trennung des Paares hätten sich die Umstände, die der Zuwendung zugrundelagen, schwerwiegend verändert. Die Eltern hatten angenommen, die Beziehung zwischen ihrer Tochter und ihrem damaligen Partner werde von längerer Dauer sein. Sie hielt jedoch nur noch ein Jahr und 9 Monate.
Die Tochter habe allerdings mindestens vier Jahre in dem gemeinsamen Haus gewohnt, insoweit habe sich die Erwartung, auch das eigene Kind werde von der Schenkung profitieren, teilweise verwirklicht. Wenn man die Zeit von vier Jahren jedoch ins Verhältnis setzt zu der zu erwartenden Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft, kam das Gericht auf eine Zweckerreichung in Höhe von etwa acht Prozent der Zuwendung. Nach Abzug dieser acht Prozent kam die Summe von ca. 47.000 Euro zustande, die Ernst M. Rita G.s Mutter zurückzahlen muss.

Das Gericht führte aus, dass ein Schenkungsvertrag durch das Versprechen einer einseitigen unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet sei. Der Schenker gibt einen Vermögensgegenstand weg und überlässt diesen dem Beschenkten zur freien Verfügung. Der Beschenkte schuldet keine Gegenleistung; er "schuldet" dem Schenker nur Dank für die Zuwendung, und der Schenker kann das Geschenk zurückfordern, wenn der Beschenkte diese Dankbarkeit in besonderem Maße vermissen lässt und sich durch eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker oder einem nahen Angehörigen als grob undankbar erweist, so steht es im Gesetz.
Die Schenkung dürfe kein Dauerschuldverhältnis begründen. Der Beschenkte müsse daher auch bei veränderten Umständen nicht mit einer Pflicht zur Rückgabe des Geschenks rechnen. Grenzen gibt es nur, wenn der Schenker verarmt oder bei grobem Undank des Beschenkten. So hat der Schenker grundsätzlich das Risiko zu tragen, dass die künftige Lebensgestaltung des Beschenkten nicht den Vorstellungen entspricht, die er mit dem Geschenk verbunden hat.
Das Besondere bei der Zuwendung von Grundeigentum oder von Geldbeträgen, die dem Grunderwerb dienen sollen, sei, dass diese regelmäßig auf Dauer ausgelegt sind. Der Schenker verbinde mit seinem Geschenk die Vorstellung, dass das Grundstück den Beschenkten zumindest für einen längeren Zeitraum zur Verfügung steht. Bei der Zuwendung von Grundeigentum ist die beabsichtigte Langfristigkeit der Nutzung also ein Beweggrund des Schenkers. Wenn er davon ausgehen müsste, dass die Beschenkten die Immobilie nur für kurze Zeit nutzen würden, hätte er das Geld dafür nicht weggegeben.
Rita G. und Ernst M. lebten zum Zeitpunkt der Schenkung schon einige Jahre zusammen. Daher durften die Eltern annehmen, dass die Beziehung ihrer Tochter zu dem langjährigen Lebenspartner noch längere Zeit andauern würde. Es entspreche zudem der Lebenserfahrung, dass eine Zuwendung in der in Rede stehenden Höhe an eine Person, welcher der Schenker nicht aus anderen Gründen besonders verbunden ist, nur in der Annahme erfolgt, damit zum dauerhaften Zusammenleben des Beschenkten mit dem eigenen Kind beizutragen. Das war Ernst M. auch bewusst. Mit der Trennung des Paares sei die Geschäftsgrundlage weggefallen. Deshalb sei Rita G.s Mutter das Recht zuzubilligen, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten. Ernst M. muss zahlen.

Az X ZR 107/16, Urteil vom 18.6.2019, BGH-Pressemitteilung

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