Finanzgericht Baden-Württemberg: Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen

Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufs-qualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungs¬ab¬schlusses muss spätestens feststehen, wenn die vorangegangene Ausbildungsmaßnahme abgeschlossen ist. Auch muss das Ziel aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein.


Ramona F. machte im Juni 2012 Abitur und begann am 1. Oktober ein Bachelorstudium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit der Studienrichtung Dienstleistungsmanagement an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Parallel zum Studium verlief ihre praktische Ausbildung in einer Firma. Am 30. September 2015 erwarb sie den Bachelor of Arts (B.A.).
Bereits am 31. August schloss Ramona mit einer anderen Firma einen Arbeitsvertrag, aufgrund dessen sie dort seit dem 1. Oktober 2015 vollzeitbeschäftigt ist. Dann immatrikulierte sie sich im Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie bei einer Hochschule für Ökonomie und Management. Vorgesehen ist ein Studium von vier Semestern und mit anschließender Master-Arbeit und Prüfung im fünften Semester. Die Vorlesungen finden an einzelnen Wochentagen abends oder auch am Samstag statt.
Mit Bescheid vom 14. September 2015 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes für Ramona auf, weil sie jetzt berufstätig sei. Ihre Mutter wies auf das begonnene Masterstudium hin, das ihre Tochter unmittelbar nach Abschluss des Bachelorstudiengangs begonnen habe. Der Masterabschlusse werde für die angestrebte Führungsposition bei der Firma benötigt. Die Familienkasse wies den Einspruch der Mutter als unbegründet zurück. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Bachelorstudium und dem Masterstudium sei nicht erkennbar. Die Tochter habe ihr Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg mit dem Abschluss Bachelor of Arts beendet. Dieser beziehe sich auf Geistes- und Sozialwissenschaften. Dagegen werde das Masterstudium mit dem Abschluss Master of Science beendet, der sich auf Naturwissenschaften beziehe. Das Masterstudium sei lediglich als weiterbildender Studiengang zu qualifizieren. Der Unterricht führe nicht die Erstausbildung fort. Wegen Ramonas Berufstätigkeit gebe es kein weiteres Kindergeld.
Ramonas Mutter bestand weiter auf ihrem Recht und erhob Klage vor dem Finanzgericht. Den Wunsch noch ein Masterstudium zu absolvieren, habe die Tochter zum Ende des Bachelorstudiums ihren Vorgesetzten gegenüber kommuniziert. Letztlich habe sich Ramona mit Unterstützung ihres Arbeitgebers auf den Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie bei der Hochschule beworben.

Das Finanzgericht ordnete Beweiserhebung an und vernahm Ramona als Zeugin. Schließlich gab es der Mutter Recht. Sie habe Anspruch auf Zahlung von Kindergeld von Oktober 2015 bis November 2016, weil die Tochter für diesen Zeitraum eine erstmalige Ausbildung noch nicht abgeschlossen habe. Ihr Masterstudium sei als berufsbegleitendes Abendstudium konzipiert, da spiele es keine Rolle, dass der Umfang der zu leistenden Semesterwochenstunden verhältnismäßig gering sei. Entscheidend sei vielmehr, dass es sich um Ausbildungsmaßnahmen handelt, die als Grundlage für den angestrebten Beruf geeignet sind. Dies sei hier unstreitig der Fall. Das Gericht ist davon überzeugt, dass Ramona sich im Streitzeitraum ernsthaft und nachhaltig auf das Erreichen ihres Berufsziels und des Masterabschlusses vorbereitet hat. Es sei ausreichend, dass das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der vorangegangenen Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein muss. Auf den Zeitpunkt des Beginns der vorangegangenen Ausbildungsmaßnahme abzustellen, entspräche dagegen nicht der Lebenswirklichkeit, da berufliche Ziele regelmäßig einer dynamischen Entwicklung ausgesetzt sind.
Das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie steht nach Auffassung des Gerichts in einem engen sachlichen Zusammenhang zum absolvierten Bachelorstudium BWL-Dienstleistungsmanagement. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Bachelorstudiengang mit dem Erwerb des Bachelor of Arts (B.A.) beendet wurde, dagegen der Masterstudiengang mit einem Master of Science (M.Sc.) abgeschlossen wird. Entscheidend sei allein der inhaltliche sachliche Zusammenhang, nicht dagegen der formale Abschluss.

Az 6 K 3796/16, Urteil vom 16.1.2018

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OLG Celle: Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers

Wenn zivilrechtliche Forderungen des Kindes gegen einen sorgeberechtigten Elternteil durchgesetzt werden sollen, ist es grundsätzlich nicht möglich, dem anderen – ebenfalls sorgeberechtigten – Elternteil in diesem Rechtsstreit die alleinige Vertretungsmacht zu erteilen. Es muss vielmehr stets ein Ergänzungspfleger bestellt werden.


Eine Mutter wollte von ihrem geschiedenem Mann, dem Vater der drei gemeinsamen Kinder, zivilrechtliche Ansprüche der Kinder gegen ihn durchsetzen. Dazu erteilte ihr das Familiengericht die Befugnis. Dagegen wehrte sich der Vater.
Grundlage des Streits war ein Schriftstück, das der Vater kurz vor der Scheidung unterzeichnet hatte. Darin bestätigte er, im Oktober 2012 von seinen drei Kindern jeweils einen Betriebskredit erhalten zu haben, von dem einen Kind 10.000 Euro, von dem zweiten 7.000 Euro und von dem dritten 3.000 Euro. Die Summe werde er bis zum 15. Oktober 2015 zurückzahlen.
Die Mutter wollte nicht nur die Rückzahlung, sondern auch den Zinsanspruch im Namen der Kinder gerichtlich durchsetzen. Auf ihren Antrag übertrug ihr das Gericht die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Durchsetzung einschließlich der Befugnis, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Gegen diesen Beschluss legte der Vater Beschwerde ein. Die Übertragung entspreche nicht dem Kindeswohl. Auch sei der angewandte Paragraph 1628 BGB – "Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern" – auf die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen ihn nicht anwendbar.
Das OLG Celle gab ihm Recht. Der Paragraph diene der Klärung eines Sorgerechtstreits von erheblicher Bedeutung. Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.
Die Vorschrift soll also absichern, dass bei gemeinsam zu entscheidenden Angelegenheiten eine dem Kindeswohl entsprechende Entscheidung herbeigeführt wird, wenn es den Eltern nicht gelingt, sich zu einigen. Die Vorschrift greift daher nur, wenn beide Eltern in der fraglichen Angelegenheit gemeinsam entscheidungsbefugt sind. Der Paragraph ist aber nicht dazu da, einen Elternteil zu ermächtigen, ein Kind bei der Durchsetzung eines Anspruches gegen den anderen Elternteil zu vertreten. Die Übertragung der Alleinvertretungsmacht im Sorgerechtsstreit setzt voraus, dass beide Kindeseltern für einen Rechtsstreit zwischen Kind und einem Elternteil grundsätzlich entscheidungs- und vertretungsbefugt sind.
Doch eine Vertretungsmacht der Eltern besteht nicht für Rechtsgeschäfte, bei denen ein Vormund gemäß § 1795 Abs. 1 BGB von der Vertretung ausgeschlossen wäre.
Dazu gehört auch die gerichtliche Durchsetzung einer Forderung gegen den Vormund. Daher ist auch der Kindesvater gesetzlich hier von der Vertretung der Kinder ausgeschlossen.
Der Ausschluss des Kindesvaters von der Vertretung des Kindes im beabsichtigten Verfahren erfasst aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts auch die Vertretungsmacht der Kindesmutter: Ist einer der Elternteile von der Vertretung ausgeschlossen, wird die gemeinschaftliche Vertretungsmacht nicht zur Alleinvertretungsmacht, sondern beide Eltern sind von der Vertretung ausgeschlossen. Beide Eltern sind in diesem Rechtsstreit also außen vor.
Daher muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Auch wegen des bestehenden Interessenkonfliktes, weil der Vater möglicherweise zu verklagen ist, und für die Durchsetzung einer Forderung gegen einen sorgeberechtigten Elternteil bedarf es in jedem Falle der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Der muss sowohl über die Durchsetzung des Anspruchs entscheiden als auch gegebenenfalls das Kind oder die Kinder im Verfahren vertreten.

Az 17 UF 64/18, Beschluss vom 3.7.2018, nieders. Landesjustizportal, Mitteilung Haufe


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BGH: Befristung des nachehelichen Unterhalts bei Beginn der Altersrente wenn keine ehebedingten Nachteile begründet sind

Ehebedingte Nachteile können nicht mit den geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, die durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursacht wurden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen.
Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann.


Monika H. bekommt Elementarunterhalt von ihrem geschiedenen Mann. Ende März 2021 soll jedoch Schluss damit sein, denn der Unterhalt ist befristet auf den Zeitpunkt ihres Renteneintritts. Das Oberlandesgericht – also die Vorinstanz – hatte angenommen, dass sie keine ehebedingten Nachteile erlitten habe, soweit es um den Bezug ihrer Altersrente geht und dass die Befristung somit rechtmäßig sei.
Nach den Feststellungen des Gerichts hätte Monika H. ohne Ehe bei einer unterstellten Tätigkeit bis zum Eintritt ihrer Erwerbsunfähigkeit im Jahr 2008 eine fiktive Altersrente von 1.300 Euro ab April 2021 erlangen können. Sie könne eine solche Rente aufgrund ihrer eigenen Rentenanwartschaften, der ihr von der Ärzteversorgung des Ehemanns im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Anwartschaften und des ihr zugesprochenen Zugewinnausgleichs auch tatsächlich erzielen. Deshalb sei die Befristung rechtens. Dagegen wendet sich Monika H., sie legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Der Bundesgerichtshof bestätigt jedoch die Entscheidung des Oberlandesgerichts.
Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als dies bei hinweg gedachter Ehe der Fall wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er für diese Zeit Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann. So sei es im Fall von Monika H., die sich deshalb nicht auf einen ehebedingten Nachteil berufen könne, wenn sie die Regelaltersgrenze erreicht, entschied der BGH. Auch in einem parallel geführten Verfahren zum Zugewinnausgleich sei klar geworden, dass der Frau beim Aufbau einer Altersversorgung keine Nachteile durch die Ehe entstanden sind, die nicht anderweitig kompensiert wurden.
Selbst wenn die tatsächliche Altersrente der Ehefrau, die sie im Jahr 2021 unter Einschluss des Versorgungsausgleichs und des Vermögenszuflusses aus dem Zugewinnausgleich erreichen könnte, hinter der vom Oberlandesgericht berechneten Rente ohne Ehe und Kindererziehung zurückbliebe, wäre darin kein ehebedingter Nachteil zu erblicken. Denn wenn – wie in ihrem Fall - ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat, sind die Nachteile in der Versorgungsbilanz in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen.
Außerdem hat Monika H. aus dem Zugewinnausgleich einen weiteren Vermögenszufluss erhalten, den sie ohne die Ehe nicht erlangt hätte. Dabei handelt es sich um den der Ehefrau bereits seinerzeit rechtskräftig zugesprochenen Betrag von 50.000 Euro und mindestens weitere 7.200 Euro, die ihr im Parallelverfahren rechtskräftig zugesprochen wurden. Dieser ehebedingte Vorteil wäre auch geeignet, einen etwaigen ehebedingten Nachteil zu kompensieren.
Der BGH beachtet auch, dass der Zeitraum, der nach Zustellung des Scheidungsantrag liegt – hier Ende Juni 2006 –, entscheidend für die die Entstehung eines ehebedingten Nachteils sein kann. Denn die Ehefrau kann wegen ihres ehebedingt reduzierten Einkommens ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags keine bzw. nur noch geringe Rentenanwartschaften bilden. Aber auch dieser Aspekt führt hier zu keinem anderen Ergebnis. Denn Monika H. hat einen bis einschließlich Juli 2017 titulierten Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt. Damit kann sie die ehebedingt geringeren Rentenanwartschaften ohne weiteres ausgleichen, zumal sie bereits im Jahr 2008 erwerbsunfähig geworden ist und deshalb – auch ohne Ehe – seither keine weitere Altersvorsorge mehr hätte betreiben können.
Es bleibt also dabei, der Unterhalt für Monika H. wird auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt und befristet. Für die Bemessung des angemessenen Lebensbedarfs und den damit möglicherweise einhergehenden ehebedingten Nachteilen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Ehemanns ohne Belang.

Az XII ZB 122/17, Beschluss vom 4.7.2018

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BGH: Beschränkung des Ausgleichsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das Haus, dessen Miteigentümer beide sind, mit Duldung des anderen nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, so ist sein Ausgleichsanspruch dennoch beschränkt. Der weichende Partner kann die Hälfte des Nutzungswerts für das Anwesen geltend machen, der auf den Ausgleichsanspruch angerechnet wird.


2002 zogen Martha und Ilse, ein gleichgeschlechtliches Paar, zusammen. Sie lebten fortan in dem Haus, das damals noch Martha mit einer anderen Person zusammen gehörte. 2004 Martha kaufte jedoch auch den zweiten Teil des Hauses und übertrug diesen ihrer Lebensgefährtin Ilse mit notariellem Vertrag. Ilse übernahm im Außenverhältnis die gesamtschuldnerische Mithaftung für die bestehenden Grundpfandrechte, die 290.000 DM betrugen und die dadurch gesicherten Darlehensverbindlichkeiten. Im Innenverhältnis übernahm Ilse die Hälfte dieser Verbindlichkeiten.
Die gleichgeschlechtliche Beziehung, die nicht als Lebenspartnerschaft eingetragen war, scheiterte jedoch, und am 10. Februar 2011 zog Ilse aus dem Anwesen aus. Martha blieb zunächst allein dort weiter wohnen und zog erst im November 2013 aus. Sie zahlte in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt 31.800 Euro an Grundstückslasten. Daran beteiligte sich Ilse im Januar und Februar 2011 mit jeweils 200 Euro und von März bis Mai 2011 mit jeweils 300 Euro. Im Sommer 2014 verkauften die beiden Parteien das Anwesen für 162.500 Euro. Nach dem sie die bestehenden Bankverbindlichkeiten abgezogen hatten, blieb ihnen ein Resterlös von 53.550 Euro. Beide Frauen erhielten jeweils die Hälfte ausgezahlt.
Martha verlangte von Ilse für die Zahlungen, die sie in den Jahren 2011 bis 2014 geleistet hatte, einen Ausgleich. Das Landgericht sprach ihn ihr zwar zu, kürzte ihn jedoch um eine Nutzungsentschädigung von insgesamt 12.700 Euro für den Zeitraum von März 2011 bis November 2013. So bekam Martha vom Gericht lediglich 1.900 Euro und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren von 255 Euro und Zinsen zugesprochen. Im übrigen wies es die Klage ab.
Das Oberlandesgericht erkannte Martha weitere Zinsen zu, wies die Berufung aber in den anderen Punkten zurück. Erst beim Bundesgerichtshof hatte Martha – allerdings nur teilweise - Erfolg.
Ilse, die ausgezogen war, hatte erst 2015, also Jahre nach ihrem Auszug, Nutzungsersatzansprüche gestellt. Eigentlich war das zu spät, denn ein solcher Anspruch kann grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der weichende Miteigentümer eine solche Entschädigung ausdrücklich verlangt. Das gilt im allgemeinen für Bruchteilsgemeinschaften. Anders verhält es sich aber, wenn die Beteiligten das Grundstück zuvor als gemeinsame Wohnung für ihre Lebensgemeinschaft genutzt hatten. Dann kann der Weichende dem Anspruch auf Ausgleich der Grundstückskosten einen anteiligen Anspruch auf Nutzungsentschädigung entgegenhalten, ohne dass er das zuvor ausdrücklich eingefordert haben muss. Diese von der Rechtsprechung auf das Verhältnis von Ehegatten entwickelten Grundsätze sind auch auf nichteheliche Partnerschaften oder andere emotional verbundene Lebensgemeinschaften anzuwenden – auch auf die Beziehung von Martha und Ilse. Sie hatten bis zur Trennung jahrelang auf dem Hausgrundstück gelebt und einen gemeinsamen Haushalt geführt. Nach dem Ende der Lebensgemeinschaft und damit der gemeinsamen Haushaltsführung standen Martha grundsätzlich Ausgleichsansprüche zu. Denn nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft besteht für einen Partner im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen. Martha stand also ein Ausgleich zu, während Ilse Nutzungsentgelt verlangen konnte. Denn Ehegatten oder Lebensgefährten sind mit anderen Maßstäben zu messen als eine übliche Bruchteilgemeinschaft. Nach dem Scheitern einer Beziehung ist es in der Regel nicht mehr zumutbar, unter einem Dach weiter zusammen zu leben. Auch deshalb ist der Ausgleichsanspruch des bleibenden Partners von vornherein beschränkt, weil der andere ja nicht freiwillig das Haus verlassen hat. Dem Weichenden steht ein Nutzungsentgeltanspruch auch rückwirkend zu, anders als bei einer üblichen Bruchteilgemeinschaft.
Bedenken hatte der Bundesgerichtshof jedoch hinsichtlich der Berechnung des Anspruchs, der Martha zusteht. Für den Zeitraum, in dem Martha das Haus allein genutzt hat, übersteigt der Nutzungswert die Lasten und Kosten des Hauses, so dass sie keinen Anspruch auf einen Ausgleich hat. So hatten es schon die Vorinstanzen entschieden.
Anders beurteilt es der BGH dagegen für den Zeitraum, nachdem auch Martha ausgezogen ist, also keine der beiden mehr in dem Haus wohnt. Danach war die Beschränkung ihres Ausgleichanspruchs durch den Nutzungswert nicht mehr gerechtfertigt. Deshalb kann Martha ab Dezember 2013 den hälftigen Ausgleich von Ilse verlangen. Für das Jahr 2014 hat Martha 6.100 Euro gezahlt, so dass ihr insoweit ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 3.050 Euro gegen Ilse zusteht. Hinzu kommen die im Dezember 2013 erbrachten Zahlungen von 1.130 Euro, davon die Hälfte macht einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 565 Euro. Alles in allem ist Marthas Ausgleichsanspruch nach der BGH-Entscheidung deutlich höher als der bislang von den Vorinstanzen zuerkannte Betrag. Deshalb muss das Oberlandesgericht erneut über den Fall entscheiden.

Az XII ZR 108/17, Urteil vom 11.07.2018

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