BGH: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

Es geht um die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung in Colorado/ USA, die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern aus Deutschland zuweist. Der BGH erkennt die Gerichtsentscheidung des District Court an.


Elke und Peter S., sind verheiratet. Ihr Kinderwunsch blieb unerfüllt, weil Elke kein Kind gebären kann. Das Paar entschied sich für eine hierzulande verbotene Leihmutterschaft in den USA. Im Februar 2011 schlossen sie mit einer US-amerikanischen Staatsangehörigen und deren Ehemann eine Leihmutterschaftsvereinbarung. Danach sollten der Leihmutter unter Verwendung anonym gespendeter Eizellen und Samenzellen von Peter S. gezeugte Embryonen eingepflanzt und diese von ihr ausgetragen werden. Die Leihmutter sollte entsprechend dafür bezahlt werden.
Im Oktober 2011 wurden Zwillinge geboren. Bereits am 15. September hatte das amerikanische Bezirksgerichts – District Court - entschieden, dass unmittelbar nach der Geburt Elke und Peter S. als Eltern eingetragen werden sollten, und zwar mit allen Rechten und Pflichten für ehelich geborene Kinder.
So weisen denn auch die amerikanischen Geburtsurkunden das Ehepaar als Eltern der Zwillinge aus. Das Paar reiste mit den Kindern im November 2011 nach Deutschland. Seitdem leben die Kinder bei ihnen. Ein 2012 von den Antragstellern in Auftrag gegebenes Abstammungsgutachten der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf gelangte zu dem Ergebnis, dass die Vaterschaft von Peter S. mit einem Plausibilitätsgrad von 99,99 % "praktisch erwiesen" sei.
Vor dem Amtsgericht beantragte das Paar, die Entscheidung des District Court vom 15. September 2011 anzuerkennen. Ihr Antrag wurde jedoch zurückgewiesen. Elke und Peter S. und die Kinder, vertreten durch einen Ergänzungspfleger, legten Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, vergeblich. Die rechtliche Elternschaft könne nach nationalem deutschem Recht nur auf Abstammung und Adoption, nicht aber auf vertragliche Vereinbarungen gestützt werden. Der kommerzielle Handel mit Reproduktionszellengewebe sei derzeit vom Gesetzgeber in Deutschland nicht gewollt. Die Eizellenspende sei strafbewehrt, das Austragen eines Kindes für jemand anderen sei verboten. Das Ehepaar habe die vom deutschen Gesetzgeber gesetzten Grenzen der medizinisch gegebenen Möglichkeiten der Reproduktion menschlichen Lebens überschritten. Das bewusste Nutzen der Rechtsordnung eines anderen Staates, um unter Umgehung der Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzes "Rechte an Kindern zu erlangen", stehe der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus entgegen. In derartigen Fällen des sogenannten Fortpflanzungstourismus sei Auftraggebern, die sich ihren Kinderwunsch unter Umgehung des Willens des deutschen Gesetzgebers erfüllt hätten, die Anerkennung der Elternschaft wegen des damit verbundenen ordre public-Verstoßes grundsätzlich zu versagen.
Mit den vertraglichen Vereinbarungen sei zudem das offensichtlich zwischen dem Ehepaar S., der Eizellenspenderin und der Familie der Leihmutter bestehende finanzielle Gefälle ausgenutzt worden, um die körperlichen Gegebenheiten der Frauen für die Auftraggeber nutzen zu können.
Auch aus Gründen des Kindeswohls wollten die Richter die rechtliche Elternschaft von Elke und Peter S. nicht anerkennen. Anhaltspunkte dafür, dass die Kontinuität des sozialen Umfelds der Kinder und ihr Heranwachsen im Haushalt der Antragsteller von deren Rechtsstellung als Eltern abhängen könnte, seien weder vorgetragen noch offensichtlich. Es sei dem Paar bisher auch offensichtlich uneingeschränkt möglich gewesen, die rechtlichen Belange der Kinder umfassend wahrzunehmen. Außerdem sei Elke S. im Dezember 2016 zum Vormund für die Kinder bestimmt worden. Peter S. könne ergänzender Vormund werden, damit könnte das Ehepaar das Sorgerecht für die Kinder bis zum Erreichen der Volljährigkeit im Jahr 2029 in Übereinstimmung mit der sozial-familiären Verbundenheit ausüben.
Elke und Peter S. gaben nicht auf und legten Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Der gab ihnen recht und entschied: "Die Entscheidung des District Court vom 15. September 2011 ist anzuerkennen".
Es sei nicht auf den nationalen ordre public abzustellen, wenn die Frage der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zu treffen ist, sondern auf den großzügigeren ordre public international. Hier sei maßgeblich, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint. Das sei hier nicht der Fall.
Der BGH betont, dass neben den Rechten der Leihmutter und der Wunsch- oder Bestelleltern vor allem die Grund- und Menschenrechte des aus der Leihmutterschaft hervorgegangenen Kindes in Betracht zu ziehen seien. Diese schließen das Recht des Kindes mit ein, eine rechtliche Eltern-Kind-Verbindung begründen zu können.
Die Menschenwürde der Leihmutter könne verletzt sein, wenn ihre freiwillige Mitwirkung der Leihmutter in Frage gestellt werden kann. Das sei nicht schon dann gegeben, wenn die Leihmutter Geld erhält oder dass, wie das Oberlandesgericht meint, zwischen ihr und den Wunsch- bzw. Bestelleltern ein soziales Gefälle besteht.
Für die Anerkennung sei also entscheidend auf das Kindeswohl abzustellen und auf das Recht des Kindes auf rechtliche Zuordnung zu beiden Eltern. Die Leihmutter wolle nicht für die Kinder sorgen, im Gegensatz zu den Wunscheltern. Wenn den Kindern vor diesem Hintergrund die Zuordnung zu den Bestelleltern versagt werde, so der BGH, liege darin ein Eingriff in sein Recht, eine rechtliche Eltern-Kind-Verbindung begründen zu können.
Es dürfe nicht aus generalpräventiven Erwägungen die Anerkennung der Elternschaft versagt werden, um so weitere "Umgehungen" des inländischen Verbots der Leihmutterschaft zu unterbinden. Denn das Kind habe auf die Umstände seiner Entstehung keinen Einfluss und könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
Der Schutz des Kindeswohls sei zu gewährleisten. Hierbei dürfe nicht nach der Art der Zeugung differenziert werden.
Die Argumentation des Oberlandesgerichts, dass es im Sinne des Kindeswohls ausreiche, die Kontinuität des sozialen Umfelds der Kinder und ihr Heranwachsen im Haushalt von Elke und Peter S. zu gewährleisten und dass deren Rechtsstellung als Eltern dafür nicht erforderlich sei, verkenne die Reichweite der durch die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung begründeten Statusbeziehung. Diese erschöpfe sich keineswegs in der sorgerechtlichen Stellung des Ehepaares S. bis zur Volljährigkeit der Kinder und im familiären Zusammenleben. Die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung sei wichtig für die Rechtspositionen des Kindes. Der BGH nannte Unterhaltsansprüche, das gesetzliche Erbrecht, der Name, die Staatsangehörigkeit und bei ausländischen Kindern das Aufenthaltsrecht. Auch sei das dauerhafte familiäre Zusammenleben ohne eine gesicherte Elternstellung nicht gewährleistet. Denn die Vormundbestellung von Elke S. sei abänderbar, wobei sie sich nicht auf eine eigene Rechtsstellung berufen könne.

Az XII ZB 224/17, Beschluss vom 5.9.2018

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OLG Frankfurt: Wirkung einer Vaterschaftsanerkennung bei verschwiegener Ehe der Kindesmutter

Die Vaterschaft, die sich aus einer gültigen Ehe ergibt, ist nach dem Gesetz gegenüber einem Vaterschaftsanerkenntnis vorrangig. Eine bestehende Ehe entfaltet eine Sperrwirkung gegenüber der Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Namen des Lebenspartners tragen.


Amsah F., die ursprünglich aus Marokko stammt, war bei den Geburten ihrer beiden Kinder 2003 und 2005 bereits deutsche Staatsangehörige. Sie gab gegenüber dem Standesamt jeweils an, nicht verheiratet zu sein, was nicht der Wahrheit entsprach. Tatsächlich hatte sie bereits 2001 in Marokko geheiratet. Ihr Mann lebte in Marokko, als sie die Kinder bekam. Die Ehe besteht bis heute. Der damalige Lebenspartner der Mutter erklärte jeweils kurz nach den Geburten der Kinder, dass er die Vaterschaft anerkenne. Die Kinder erhielten mit Zustimmung der Mutter den Familiennamen ihres Partners, der nicht sorgeberechtigt war. Der Mann starb 2012.
Erst als Amsahs Ehemann im Jahr 2016 in Deutschland einreiste und sich anmeldete, erfuhr das Standesamt von der tatsächlich bestehenden Ehe. Daraufhin ordnete das Amtsgericht die Korrektur der Geburtseinträge der Kinder an. Das Gericht stellte fest, dass nicht der damalige Partner der Mutter, sondern der Ehemann der Vater der Kinder sei. Im Geburtsregister müsse deshalb eingetragen werden, dass die Kinder noch keinen Vor- und Familiennamen führten. Dagegen legten Amsah F. und ihr Ehemann Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Sie wollten, dass die Kinder die bisher geführten Vornamen und auch den Nachnamen des biologischen Vaters behielten.
Im Juni 2018 wies ihr Verfahrensbevollmächtigter daraufhin, dass seit März 2018 Vaterschaftsanfechtungsklagen der Kinder gegen den Ehemann ihrer Mutter beim Amtsgericht anhängig seien, deren Bearbeitung sich jedoch wegen der notwendigen Bestellung eines Ergänzungspflegers sowie Personalmangels des Gerichts verzögere. Die Kinder führten nach wie vor den Familiennamen des biologischen Vaters, der auch beibehalten werden solle. Es werde deshalb beantragt, die hiesigen Verfahren wegen Vorgreiflichkeit der Vaterschaftsanfechtung auszusetzen.
Das Amtsgericht lehnte dies ab mit der Begründung, eine Vorgreiflichkeit sei nicht gegeben, da das Geburtenregister die Rechtsverhältnisse zu bestimmten Zeitpunkten aufzeige und durch Folgebeurkundungen bei Veränderungen ergänzt werden könne.
So sieht es auch das Oberlandesgericht. Zudem sei das Ehepaar bereits Anfang Oktober 2017 über den Berichtigungsantrag der Standesamtsaufsichtsbehörde informiert worden, trotzdem seien die Vaterschaftsanfechtungsklagen erst ein halbes Jahr später anhängig gemacht worden.
Auch in der eigentlichen Sache bestätigte das Oberlandesgericht im wesentlichen die Entscheidung des Amtsgerichts: Die Kinder führen keinen Nachnamen, lediglich die Vornamen können sie behalten, denn die Vornamenwahl sei unverbindlich.
Die Eltern der Kinder wählen den Namen, betonte das Oberlandesgericht in seinem Beschluss. Sowohl nach deutschem als auch nach marokkanischem Recht gelte der Ehemann der Mutter als (rechtlicher) Vater der beiden Kinder. Daran ändere auch nichts, wenn die Eltern während des Empfängniszeitraums räumlich getrennt waren. Die Vaterschaft, die sich aus der gültigen Ehe rechtlich ergebe, schließe die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes aus. Sie entfalte „Sperrwirkung gegenüber der Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses“. Erst eine rechtskräftige Entscheidung über die Vaterschaftsanfechtung könne rückwirkend diesen Vaterschaftsstatus beseitigen. Deshalb sei die Namenserteilung durch den biologischen Vater auch ungültig.
Amsah F. und ihr Ehemann führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Deswegen könne der Familienname nur durch eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem Standesamt bestimmt werden. Der Name des rechtlichen Vaters oder der Mutter stünden zur Auswahl. Solange eine derartige Namensbestimmung fehle, hätten die Kinder keinen Familiennamen.
Die Wahl der Vornamen könnten jedoch formlos erteilt werden. Hier hatte Amsah die Vornamen ausgewählt und dem Geburtsregister angezeigt. Der Ehemann habe zwar an der Wahl nicht mitgewirkt, die Namen aber nach seiner Einreise nachträglich akzeptiert. Damit seien die Vornamen wirksam erteilt, entschied das Oberlandesgericht. Der Beschluss ist rechtskräftig. Amsah und ihr Ehemann müssen sich jetzt also auf einen Nachnamen für die Kinder einigen. Sollten sie dann später mit der Vaterschaftsanfechtung, die noch nicht entschieden ist, erfolgreich sein, können sie eine erneute Korrektur im Geburtenregister beantragen.

Az 20 W 153/18, Beschluss vom 25.10.2018

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OLG Düsseldorf: Auswahl eines Verwandten als Vormund

Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl nicht vorrangig zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes mit der Auswahl eines anderen Vormundes (hier: Jugendamt/Fachpflegefamilie) besser gedient wäre.


Mara M. war allein sorgeberechtigt für ihre Zwillinge Selma und Leyla und ihre Tochter Selin. Dann wurde ihr vom Familiengericht die elterliche Sorge entzogen und das Jugendamt zum Vormund der Kinder bestellt. Der oder die Väter der Kinder sind unbekannt. Die Kinder werden schon jetzt fremdbetreut.
Mara M. legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Sie wollte die elterliche Sorge behalten oder aber, falls das nicht ginge, ihre Schwestern zum Vormund bestimmt haben, die auch die Betreuung und Versorgung der Kinder übernehmen sollten. Das sei ein milderer Eingriff in ihr Elternrecht als eine Fremdunterbringung außerhalb der Familie. Es sei geplant, die Zwillinge Selma und Leyla bei der einen und Selin bei der anderen Schwester unterzubringen. Sie seien fachlich kompetent und bereit, mit dem Jugendamt zu kooperieren. Zwischen den Schwestern bestehe ein enges Verhältnis, so dass auch die Geschwisterbindung der drei Kinder künftig leichter aufrechterhalten werden könne als bei der Fremdunterbringung der Kinder in Pflegefamilien. Mara M. legt auch großen Wert darauf, dass die Kinder in einer türkischen Familie aufwachsen, die türkische Sprache erlernen und nach türkischer Tradition erzogen werden, die unter anderem durch den familiären Zusammenhalt geprägt sei.
Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde von Mara M. zurück. Es bleibt bei der Entziehung des gesamten Sorgerechts und bei der Unterbringung in einer Pflegefamilie.
Mara M. steht unter Betreuung, weil sie in ihren intellektuellen und kognitiven Fähigkeiten erheblich eingeschränkt ist. Sie sei, so der Sachverständige, nicht in ausreichendem Maße fähig, zielorientierte und am Wohl der Kinder ausgerichtete Entscheidungen zu treffen. Sie könne weder die durch einen erhöhten Förderbedarf geprägten Bedürfnisse ihrer Kinder erkennen und berücksichtigen, noch die Risiken einer Entscheidung zugunsten ihrer Schwestern vor dem Hintergrund möglicher künftiger intrafamiliärer Konflikte einschätzen. Es hätte nämlich schon einmal Streit gegeben, weshalb Mara M. die Kinder zwischenzeitlich nicht mehr von den Schwestern betreuen und versorgen lassen wollte. Die Schwestern ihrerseits waren im Laufe des Streits nicht mehr bereit, die Kinder aufzunehmen. Es bestehe das Risiko, dass sich ein derartiger Konflikt wiederholt.
Auch unter Berücksichtigung der tangierten Grundrechte der Beteiligten muss ein Verwandter bei der Auswahl des Vormundes nur dann vorrangig berücksichtigt werden, wenn nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes mit der Auswahl eines anderen betreuenden Vormundes besser gedient wäre. Das sei hier der Fall. Die jetzt zweijährigen Zwillinge Leyla und Selma seien bereits im Säuglingsalter durch die Kindesmutter vernachlässigt worden, was nach den Ausführungen der Sachverständigen die weitere geistige Entwicklung der Kinder erheblich gefährdet. Das Gericht hält deshalb in Übereinstimmung mit dem Verfahrensbeistand die Unterbringung bei Pflegeeltern, die erhebliche Erfahrungen in der Versorgung und Betreuung erhöht förderbedürftiger Kinder mitbringen, für kindeswohldienlicher. Außerdem könne die Schwester als alleinerziehende, berufstätige Betreuungsperson den erhöhten Förderbedarf der Zwillinge und das Bedürfnis der Kinder nach emotionaler Sicherheit jedenfalls nicht in gleicher Weise erfassen und abdecken wie eine qualifizierte Erziehungsstelle.
Die siebenjährige Selin ist nach den Feststellungen der Sachverständigen ein schlecht gefördertes, vernachlässigtes und belastetes Kind, das ein hohes Risiko in sich trägt, Verhaltensstörungen zu entwickeln. Deshalb diene die Unterbringung in einer qualifizierten Pflegestelle dem wohlverstandenen Interesse des Kindes. Zudem entspreche die Unterbringung von Selin in einer außerfamiliären Pflegefamilie ihren eigenen Wünschen. Sie möchte gerne in einer aus mehreren Personen bestehenden Familie, die ohne Streit zusammenlebt, unterkommen und nicht in einem Einpersonenhaushalt wie bei der Schwester von Mara M.. Die Geschwisterbindung könne auch dadurch gefördert, dass alle die Kinder in einer Familie untergebraucht werden. Dem Wunsch der Kindesmutter, ihre Kinder in einer türkischen Familie aufwachsen zu lassen, könnte auch bei einer Fremdunterbringung außerhalb der Herkunftsfamilie entsprochen werden, zum Beispiel in einer Pflegefamilie mit türkischen Wurzeln, entschied das Oberlandesgericht.

Az 8 UF 187/17, Beschluss vom 20.11.2018

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BGH: Versorgungsanrecht eines kommunalen Wahlbeamten

Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer im Sinne des Gesetzes die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem Zeitpunkt läuft, die für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebend ist.


Marie und Heiner Müller heirateten im Juni 1999. Die Ehe wurde 2016 geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Marie hat darüberhinaus eine Beamtenversorgung und Anrechte der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Ihr Ex-Mann Heiner hat zudem Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung.
Seit Oktober 2008 war Marie Müller Beigeordnete bei einem sächsischen Landkreis, also kommunale Wahlbeamtin auf Zeit. Im Oktober 2015 wurde sie wieder gewählt, die aktuelle Wahlperiode endet im Oktober 2022. Davor war sie seit Juni 2000 bei demselben Landkreis in verschiedenen Funktionen tätig, darunter seit 2006 in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
Als Ende der Gesamtzeit der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit ist das Ende der Wahlperiode im Oktober 2022 berücksichtigt worden. Der Ehezeitanteil der Versorgung wurde mit monatlich 2.300 Euro angegeben. Das Familiengericht hat ihre Anrechte extern geteilt. Zugunsten von Heiner Müller hat es auf seinem Konto der gesetzlichen Rentenversicherung ein Anrecht von 1.150 Euro begründet. Das in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworbene Anrecht hat das Gericht intern geteilt. Das Gericht hat von einem Ausgleich der beiderseits in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte abgesehen, ebenso vom Ausgleich des betrieblichen Anrechts von Heiner Müller.

Seine Exfrau Marie legte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde ein. Sie wollte erreichen, dass der Ehezeitanteil ihres Anrechts unter Annahme einer Gesamtdienstzeit bis zum 31. Dezember 2040 zu bewerten sei, zu dem Zeitpunkt würde sie ihre Altersgrenze als Beamtin auf Lebenszeit erreichen. Als Folge würde ein geringerer Ausgleichwert von monatlich 750 Euro festgesetzt, weil sich die Anwartschaften auf einen längeren Zeitraum verteilten.
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde jedoch zurückgewiesen. Maßgeblich sei der beamtenrechtliche Status, der bei Ende der Ehezeit bestanden hat.
Die Gesamtzeit bei Wahlbeamten bestimme sich grundsätzlich nach der Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren laufe. Eine künftige Wiederwahl könne sich nur dann auswirken, wenn sie sicher zu erwarten sei.
Habe der Wahlbeamte vor seiner Ernennung in einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestanden, wie es bei Marie Müller der Fall war, blieben zwar die Anwartschaften maßgeblich, die sich aus dem früheren Dienstverhältnis als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ergeben. Davon seien die Zeiten als Wahlbeamte lediglich abzuziehen. Voraussetzung sei aber, dass die Rückführung in das frühere Dienstverhältnis nach dem Ausscheiden als Wahlbeamter als gesichert erscheine. Und das sei bei Marie Müller eben nicht der Fall.
Denn ihre Rückführung in das frühere Dienstverhältnis sei schon deswegen nicht sicher, weil sie nach dem Ablauf der zweiten Wahlperiode, also 2022, in den Ruhestand treten könnte. Es stehe außerdem nicht fest, ob Marie Müller nach Ablauf der aktuellen Wahlperiode die übrigen, vor allem die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinstellung erfülle und ob für sie dann eine ihrem früheren Amt entsprechende Stelle bereitstehe. Auch ihre Wiederwahl sahen die Richter schon wegen der Möglichkeit wechselnder politischer Mehrheiten als ungewiss an.
Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts legte Marie Müller Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Sie hatte damit aber keinen Erfolg. Der BGH bestätigte, dass bei einer Beamtin auf Zeit die die höchstens erreichbare Zeitdauer mit dem Ablauf der Wahlperiode endet, weil eine Wiederwahl nicht sicher ist. Sollte sich später doch etwas anderes ergeben und Marie Müller zum Beispiel doch wieder gewählt werden, kann sie eine Abänderung des Versorgungsausgleichs beantragen.

Az XII ZB 303/18, Beschluss vom 21.11.2018

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