OLG Bremen: Wechselmodell bei uneinigen Eltern

Zwar kann ein Gericht das paritätische Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Das setzt jedoch eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Das gilt insbesondere dann, wenn die Wohnorte der Eltern weit auseinander liegen und eine verlässliche Planung wegen ständig wechselnder Arbeitszeiten eines Elternteils nicht möglich ist.


Rolf und Berta M. waren seit 2011 ein Paar, 2016 heirateten sie. 2015 wurde ihre Tochter Anna geboren. Im Frühling 2017 zog Berta M. mit der Tochter ohne Absprache mit ihrem Mann aus der Ehewohnung aus und ging zu ihren Eltern in eine andere Stadt. Seitdem lebt das Paar getrennt voneinander, die beiden Wohnorte liegen mehr als 100 Kilometer auseinander.
Rolf M. ist als Pilot in Vollzeit beschäftigt. Er wird auf Langstreckenflügen eingesetzt und ist dann in der Regel mehrere Tage am Stück nicht zu Hause. Seine Einsatzpläne erhält er immer gegen Ende des Monats für den darauffolgenden Monat. Er hat einen Anspruch auf zehn freie Tage im Monat. Seinen Angaben zufolge würde er bei einer Reduzierung seiner Arbeitszeit auf etwa 70 Prozent für Monate im Voraus feste Einsatzpläne erhalten, allerdings nur, wenn er sein Kind mindestens zu 50 Prozent betreue. Berta M. ist mit einem Umfang von 20 Wochenstunden bei einem Unternehmen teilzeitbeschäftigt. Sie darf aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts allein darüber entscheiden, welchen Kindergarten Anna besuchen soll. Sie hat das Kind in einem Kindergarten in der Stadt ihrer Eltern angemeldet. Dort wird Anna eingewöhnt.
Ihre Eltern streiten sich vor Gericht um den künftigen Lebensmittelpunkt der Tochter und um die jeweiligen Betreuungsanteile. Auch zum Thema Umgangsrecht gab es bereits mehrere Gerichtsverfahren.
Rolf M. will den Lebensmittelpunkt von Anna zurück in die Stadt der Ehewohnung verlegen lassen. Dort soll dann ein paritätisches Wechselmodell praktiziert werden.
Berta M. indes sieht sich als Hauptbezugsperson von Anna und lehnt eine Rückkehr ab. Sie will an ihrem neuen Wohnsitz bleiben, wo Anna ja bereits im Kindergarten eingewöhnt wird.
Das Amtsgericht hat Berta M. das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen, nach der Empfehlung eines Sachverständigen-Gutachtens, der sich auch das Jugendamt und der Verfahrensbeistand angeschlossen hatten. Parallel wurde in einem Umgangsverfahren geregelt, dass Rolf M. 14-tägig jeweils von Donnerstag bis Sonntag Umgang mit Anna hat. Entsprechende Regeln für die Ferien wurden ebenfalls vereinbart.
Rolf M. legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, hatte damit aber keinen Erfolg. Nach der Anhörung von allen Beteiligten und nach sorgfältiger Prüfung, was dem Kindeswohl am besten entsprechen würde, kam auch das Oberlandesgericht zu dem Schluss, Berta M. die Sorge zu übertragen.
Grundsätzlich gehört der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen zum Wohl des Kindes. Das heißt jedoch nicht, dass das Wechselmodell einen Vorrang vor anderen Betreuungsmodellen hätte. Hinzu kommt, dass dieses gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen hat. Geeignete äußere Rahmenbedingungen sind nötig, zum Bespiel die räumliche Nähe der beiden elterlichen Wohnungen. Auch die Schule und die Betreuungseinrichtungen müssen gut erreichbar sein.
Wenn sich die Eltern über Erziehungsfragen nicht verständigen können, wird das Wechselmodell nicht dem Kindeswohl entsprechen. Denn das Kind wäre verstärkt mit dem Streit der Eltern konfrontiert. Außerdem würde es durch den Druck der einzelnen Elternteile in Loyalitätskonflikte geraten können.
Wenn man all dies berücksichtige, sei für Anna das Wechselmodell nicht das Beste, entschied das Oberlandesgericht. Selbst wenn Rolf M. seine Arbeitszeit auf 70 Prozent reduzieren würde und er im wöchentlichen Wechsel Annas Betreuung übernehmen könnte, würden wichtige Voraussetzungen nicht erfüllt. So sei schon die Nähe der Wohnorte von Mutter und Vater nicht gegeben. Das würde bedeuten, dass Anna in zwei verschiedene Kindergärten gehen müsste. Außerdem lasse die Kooperationsbereitschaft der Eltern zu wünschen übrig. Sie seien zum Beispiel nicht in der Lage, den Umgang des Vaters mit Anna ohne gerichtliche Inanspruchnahme zu regeln. Wenn das Kind nun seinen Hauptaufenthaltsort im mütterlichen Haushalt haben werde, dürfe jedoch der Umgang des Vaters mit Anna auf keinen Fall darunter leiden.

Az4 UF 57/18, Beschluss vom 16.8.2018

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OLG Saarbrücken: Qualifikation für ein familienpsychologisches Gutachten

Das Familiengericht in Verfahren wegen möglicher Kindeswohlgefährdung muss eine ausreichende Qualifikation für die Erstellung psychologischer Gutachten sicherstellen. Bei der Trennung von Säugling und Mutter muss unter Umständen ein Psychologe oder Facharzt bestellt werden. Der Sachverständige muss seine persönliche Eignung nachweisen und das Gericht muss diese zur Sicherung einer rechtskonformen Entscheidung auch hinlänglich prüfen.


Erika M. gebar im September 2018 ihre Tochter Sina. Mit dem Vater Peter S. ist sie nicht verheiratet. Der Säugling wurde direkt bei Entlassung aus der Geburtsklinik in einer Pflegefamilie untergebracht. Bereits im Mai 2018 hatte das Familiengericht aufgrund einer Gefährdungsanzeige des Jugendamts ein entsprechendes Verfahren eingeleitet und dem damals noch ungeborenen Kind eine Verfahrensbeiständin bestellt.
Im Erörterungstermin vom 11. Juni 2018 hat das Familiengericht die Eltern, die Verfahrensbeiständin und zwei Sachbearbeiter des Jugendamts persönlich angehört. Danach ordnete das Gericht an, ein familienpsychologisches Gutachten einzuholen. Es sollte Auskunft über die Erziehungsfähigkeit der Eltern geben und die Frage beantworten, ob das Wohl des ungeborenen Kindes in deren Haushalt gefährdet wäre. Es sollte auch feststellen, welche Maßnahmen erforderlich und ausreichend sein könnten, um eine Fremdunterbringung des Kindes zu vermeiden. Im August legte die Sachverständige Huber ein knapp 19 Seiten starkes schriftliches Gutachten vor, das im September in einem Gerichtstermin erläutert und erörtert wurde. Wieder wurden die Eltern, die Verfahrensbeiständin und zwei Sachbearbeiter des Jugendamts persönlich angehört. In dieser Sitzung gab die Sachverständige zu ihrer Qualifikation an, sie sei Diplom-Sozialpädagogin und habe eine Ausbildung als Sachverständige bei einem Institut für Lösungsorientierte Arbeit absolviert.
Das Familiengericht entzog daraufhin der Mutter die elterliche Sorge für die sechs Tage alte Sina, ordnete Vormundschaft an und bestellte das Kreisjugendamt zum Vormund. Erika M. legte Beschwerde gegen den Beschluss ein. Das Oberlandesgericht setzte am 1. Oktober 2018 die Entscheidung des Familiengerichts außer Vollzug. Seitdem bereitet das Jugendamt im Einverständnis der Mutter deren gemeinsame Unterbringung mit Sina in einer Mutter-Kind-Einrichtung vor.
Die Sache muss nun erneut vom Familiengericht behandelt werden. Denn es habe die Tatsachen, auf die es seinen Beschluss gegründet hatte, nicht zuverlässig genug aufgeklärt und somit gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen. Das Gericht habe sich dem Gutachten der Sachverständigen Huber und deren mündlichen Erläuterungen ersichtlich vorbehaltlos angeschlossen, ohne sich zu vergewissern und überzeugend darzulegen, dass die fachliche Qualifikation der Sachverständigen den Anforderungen entspricht, die das Gesetz vorgibt. Das Gericht hatte ein psychologisches Sachverständigengutachten angeordnet, die bestellte Sachverständige sei hingegen Diplom-Sozialpädagogin und verfüge nach eigenen Angaben lediglich über eine Ausbildung als Sachverständige an einem Institut für lösungsorientierte Arbeit. Die Anforderungen an die Qualifikation von Sachverständigen seien per Gesetz aber heraufgesetzt worden. Darauf sei das Familiengericht nicht eingegangen, es finde sich auch keine Information in den Akten, warum keine Psychologin oder Psychologe beauftragt wurde. Hier gehe es um den denkbar schärfsten Eingriff in das Elternrecht der Mutter – Wegnahme eines Neugeborenen. Erika M. war wegen des Verdachts einer Psychose psychiatrisch behandelt worden, wobei auch der Verdacht einer Grenzbegabung bestand. Den habe sie allerdings substantiell bestritten, indem sie belegte, dass sie die Berufsschule mit guten bis befriedigenden Leistungen – auch in Deutsch und Mathematik – abgeschlossen und die Abschlussprüfung zur Hauswirtschaftshelferin mit befriedigend abgelegt hatte. Um gerichtsverwertbar zu sein, müsse eine Begutachtung der Erziehungsfähigkeit der Mutter durch einen erfahrenen Sachverständigen erfolgen, der Diplom-Psychologe oder Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist. Das Gutachten der Sachverständigen Huber sei nicht verwertbar. Eine Kindeswohlgefährdung, die eine Fremdunterbringung des Kindes verfassungsrechtlich rechtfertigt, sei hier nicht belegt worden. Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass die Unterbringung der Mutter mit ihrem Kind auch dann fortgeführt werden müsse, wenn die Fortschritte nicht zufriedenstellend wären. Denn solange diese Unterbringungsform die Kindeswohlgefährdung abwende, und nur auf diese komme es an, könne sie nicht zugunsten einer anderen Hilfeform eingestellt werden, die womöglich intensiver in das Elternrecht der Mutter eingreift. Jetzt muss sich das Familiengericht also noch einmal mit der Sache befassen. Erika M. und ihr Kind haben gute Chancen, in der besonders wichtigen Phase nach der Geburt zusammen zu bleiben.

Az 6 UF 112/18, Beschluss vom 16.10.2018

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BGH: Vorfrage der Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung

Wenn sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren die Frage stellt, ob eine im Ausland erfolgte Privatscheidung anerkannt werden muss, dann ist diese Frage inzident, also gleichzeitig, zu prüfen. Es kann insoweit nicht verlangt werden, vorher ein zulässiges Anerkennungsverfahren durchzuführen.


Marik wurde im August 2011 in Ägypten geboren. Seine Mutter, ägyptische Staatsangehörige, lebt in Ägypten und war mit einem ägyptischen Staatsangehörigen verheiratet. Im Mai 2006 entband sie diesen von seinen Pflichten ihr gegenüber, erklärte zur Beurkundung durch den ägyptischen Standesbeamten den Verzicht auf Unter-haltsansprüche sowie den gestundeten Teil der Brautgabe und bat ihren Ehemann, die Verstoßungsformel auszusprechen. Dieser erklärte darauf die Verstoßung. Der Standesbeamte stellte die unwiderrufliche Scheidung der Ehe fest, welche im Mai 2006 im Scheidungsregister eingetragen wurde.
Sujan F. erkannte im November 2012 die Vaterschaft für Marik an. Er war ursprünglich ebenfalls ägyptischer Staatsangehöriger, hatte aber bereits 2008 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Sujan und Mariks Mutter beantragten die Nachbeurkundung der Geburt in Deutschland. Das Standesamt lehnte dies ab und wurde daraufhin vom Amtsgericht angewiesen, die Beurkundung nicht aus dem Grund abzulehnen, dass der Familienstand der Mutter nicht nachgewiesen sei. Die Standesamtsaufsicht legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, die zurückgewiesen wurde. Auch mit der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hatte die Behörde keinen Erfolg.
Wenn eine Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist, gilt der Ehemann als gesetzlicher Vater. Dann kann der biologische Vater die Vaterschaft nicht anerkennen. Diese Anerkennungssperre ist sowohl nach ägyptischem als auch nach deutschem Recht vorgesehen. Sie stand der Vaterschaftsanerkennung in Sujans und Mariks Fall aber nicht entgegen. Denn der Nachweis über die Scheidung der Ehe von Mariks Mutter sei erbracht worden. Dafür sei eine vorherige Entscheidung der Justizbehörde nicht nötig. Denn so genannte Heimatstaatenentscheidungen bedürften nicht der Anerkennung der Justizverwaltung. Vielmehr habe die mit dem Fall befasste Verwaltungsbehörde oder das Gericht inzident, also gleichzeitig, selbst darüber zu befinden.
Mariks Mutter und ihr damaliger Ehemann seien ägyptische Staatsangehörige. Zweifel an der Wirksamkeit der allein ägyptischem Recht unterliegenden Scheidung bestünden nicht, hatte das Oberlandesgericht entschieden. Das hält auch der rechtlichen Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof stand.
Wenn ein Deutscher im Ausland geboren ist, so die Richter, kann dies auf Antrag der Eltern im Geburtenregister beurkundet werden. Da Sujan F. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nach der Geburt Mariks für ihn die Vaterschaft anerkannt hat, ergibt sich auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes. Ob die Privatscheidung von Mariks Mutter wirksam war, müsse in diesem Zusammenhang als Vorfrage inzident geprüft werden.Ein vorgeschaltetes Anerkennungsverfahren habe nicht durchgeführt werden müssen.
Eine entsprechende gesetzliche Regelung nimmt Auslandsentscheidungen, die im Heimatstaat der Ehegatten durchgeführt werden, vom obligatorischen Anerkennungsverfahren aus. Voraussetzung für die Anerkennung der Scheidung hängt lediglich davon ab, dass ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben.
Dass in solchen Fällen die Standesämter mitunter schwierige Fragen des ausländischen Rechts beurteilen müssen, sei nicht ungewöhnlich. Das Gesetz erwarte dies auch in anderen Zusammenhängen. Dabei werdeden Standesämtern die Befugnis eingeräumt, in Zweifelsfällen eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.
In Mariks Fall hat sich aus der Urkunde über die Scheidungserklärung und dem Auszug aus dem ägyptischen Scheidungsregister ergeben, dass seine Mutter von ihrem früheren Ehemann seit Jahren und lange vor Mariks Geburt geschieden ist. Der Vaterschaftsanerkennung durch Sujan F. stand also nichts entgegen. Mariks Geburt kann ins deutsche Personenstandsregister eingetragen werden.

Az XII ZB 217/17, Beschluss vom 28.11.2018

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BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig

Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot in Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sind verfassungswidrig. Bis zum 31. März 2020 ist eine Neuregelung zu treffen.


Rosa D. ist die Mutter von Emma und Tom. Der Vater der Kinder, mit dem sie verheiratet war, starb 2006. Seit 2007 lebt Rosa D. mit Hanno F. in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, der 2009 geboren wurde.Das Paar will nicht heiraten, weil Rosa D. eine Witwenrente bezieht, die ein wesentlicher Teil ihrer Existenzgrundlage ist und die sie durch die neue Ehe verlieren würde.
Den Antrag, auch Emma und Tom als gemeinsame Kinder annehmen zu können, wies das Amtsgericht zurück. Die Beschwerde zum Oberlandesgericht und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof blieben erfolglos. Denn nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt. Das Kind hätte dann nur noch den Stiefelternteil als rechtlichen Elternteil, was typischerweise nicht im Interesse der Beteiligten liegt. Die Stiefkindadoption ist dadurch nach geltendem Recht in nichtehelichen Familien faktisch ausgeschlossen. Zwischen dem nicht verheirateten Stiefelternteil und dem Kind bestehen keine besonderen gesetzlichen Rechtsbeziehungen. Das gilt auch dann, wenn der Stiefelternteil mit dem anderen Elternteil und dem Kind in sozial-familiärer Beziehung lebt. Der nicht verheiratete Stiefelternteil ist weder sorgeberechtigt noch -verpflichtet. Auch nach dem Tod des rechtlichen Elternteils oder einer Trennung bestehen im Stiefeltern-Kind-Verhältnis, abgesehen von einer möglichen Umgangsregelung, keine besonderen gesetzlichen Rechtsbeziehungen.
Für Rosa D., Hanno F. und die drei Kinder ein unhaltbarer Zustand. Sie gingen zum Bundesverfassungsgericht.
Die Entscheidung war eindeutig: Die derzeitige Rechtslage verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Sie führt zu einer Ungleichbehandlung von Kindern in nichtehelichen Stiefkindfamilien, in denen der Stiefelternteil also nicht mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, gegenüber Kindern in ehelichen Stiefkindfamilien.
Diese Benachteiligung sei nicht gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Adoption betreffe wesentliche Grundrechte des Kindes für die Persönlichkeitsentfaltung, nämlich sein Recht auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung und auf das familiäre Zusammenleben des Kindes mit seinen Eltern, beides ist grundrechtlich geschützt. Wenn ein Kind davon ausgeschlossen werde, sei dies ein Nachteil. Darüberhinaus könnten die Kinder das nach derzeitiger Rechtslage maßgebliche Differenzierungskriterium, die Ehe zwischen Elternteil und Stiefelternteil, nicht beeinflussen. Auch dürfe der Verzicht der Eltern auf die Ehe nicht den Kindern zugerechnet werden.
Diese Benachteiligung der Stiefkinder überwiege die generellen Bedenken gegen die Stiefkindadoption.
Mit dem Ausschluss der Stiefkindadoption verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, zu verhindern, dass ein Kind unter ungünstigen familiären Bedingungen aufwachsen muss. Das sei zwar legitim. Dieses Ziel könne in der konkreten Situation des Stiefkindes durch den Adoptionsausschluss jedoch schon deshalb nicht erreicht werden, weil das Kind in aller Regel bereits mit dem Eltern- und dem Stiefelternteil in einer konkreten Familie lebt.
Legitim sei auch der Zweck, die Stiefkindadoption nur in Stabilität versprechenden Lebensgemeinschaften zuzulassen. So lässt sich das Kind vor Nachteilen schützen, mit denen es gerade infolge der Adoption belastet sein könnte, falls sich Elternteil und Stiefelternteil wieder voneinander trennten, noch bevor sich eine nachhaltige Beziehung zwischen dem Stiefelternteil und dem Kind bilden konnte. Dann bliebe das Kind wegen der Adoption an den Stiefelternteil über die Trennung der Eltern hinaus gebunden. Zur Erreichung dieses Zwecks sei jedoch der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien kein angemessenes Mittel.
Der Gesetzgeber dürfe zwar im Adoptionsrecht die Ehelichkeit der Elternbeziehung als Indikator für Stabilität verwenden. Die gesetzliche Regelung sei jedoch nicht geeignet, stabile nichteheliche Stiefkindfamilien zu erfassen, weil sie nur die Ehelichkeit der Elternbeziehung als notwendigen Stabilitätsindikator verwendet. Andere Indikatoren für eine Stabilitätserwartung lasse die Regel nicht zu.
Der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption könne sich mit einer Regelung erzielen lassen, die auf konkrete Stabilitätsprognosen im Einzelfall abstellt. Zurzeit aber bleibe den Kindern die Adoption auch dann versperrt, wenn die Beziehung der Eltern stabil ist. Deshalb muss der Gesetzgeber eine neue Regelung schaffen. Bis zum 31. März 2020 hat er dazu Zeit.

Es müsse möglich sein, die Kindeswohldienlichkeit auch in nichtehelichen Familien im Einzelfall zu prüfen und dabei statt oder neben dem Ehekriterium alternative Indikatoren für die Stabilität einer Familie zu verwenden. Das könnte etwa die bisherige Beziehungsdauer sein.
Damit sind Rosa D., Hanno F. und ihre Kinder auf der sicheren Seite. Denn sie leben bereits seit vielen Jahren in stabilen Familienverhältnissen.

Az 1 BvR 673/17, Beschluss vom 26.3.2019, BVerfG-Pressemitteilung

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