OLG Brandenburg: Erhöhte Finanzierungs¬pflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen

Einem volljährigen Kind kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung zu stehen, wenn die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer familiärer Umstände erfolglos waren. Bei schwierigen häuslichen Verhältnissen, die sich negativ auf die Entwicklung und die Ausbildung des Kindes auswirken, besteht eine erhöhte Finanzierungs¬pflicht der Eltern.
Im vorliegenden Fall hatte der Sohn bereits dreimal eine Ausbildung abgebrochen. Grund dafür waren jedoch schwierige häusliche Verhältnisse. Deshalb soll ihm eine Orientierungsphase zugebilligt werden.


Philipp K. war 16 Jahre alt, als er die Realschule abschloss und zunächst eine Ausbildung als Kaufmann für Dialogmarketing begann, die er jedoch bald wieder, im Dezember 2013, aufgab. Die Trennung von zu Hause empfand er als zu früh. Philipp besuchte dann die Fachoberschule. Als die Mutter im April 2015 in ein anderes Bundesland umzog, begleitete er sie und brach deswegen die Schule ab. Das Gericht hielt ihm hier zugute, dass er gerade erst volljährig geworden war. Es berücksichtigte auch, dass Philipp in schwierigen häuslichen Verhältnissen lebte, die es ihm erschwert haben, sich frühzeitig vom mütterlichen Haushalt zu lösen. Dazu gehörte die Scheidung der Mutter von dem Mann, den Philipp mehrere Jahre für seinen Vater gehalten hatte. Sein Vater schien sich überhaupt nicht für ihn zu interessieren, was den Jungen kränkte. Dazu erkrankten seine Mutter und seine Großmutter an Krebs.

Im August 2015 begann Philipp eine neue Ausbildung, diesmal zum Hotelfachangestellten - leider wieder ein Fehlschlag. Wenige Monate später, im Januar 2015, hörte er damit auf. Es war aber die erste Ausbildung, die Philipp im Erwachsenenalter aufgenommen hatte, so dass diese Fehleinschätzung seiner Begabung und Neigung noch nicht dazu führen durfte, dass er seinen Unterhaltsanspruch verliert, entschied das Gericht. Die Fehleinschätzungen im minderjährigen Alter waren ihm ohnehin nicht nachteilig zuzurechnen.

Darüberhinaus berücksichtigte das Gericht zu seinen Gunsten, dass er sich bemüht habe, seine Eltern finanziell möglichst wenig zu belasten und seinen Unterhaltsbedarf selbst gedeckt hat. Immerhin konnte er einen Nettoverdienst von monatlich ca. 550 Euro vorweisen, dazu kamen 12 Euro Weihnachtsgeld und 180 Euro Kindergeld.
Philipp besucht jetzt seit September 2016 ein Berufskolleg für Sozialpädagogik mit dem Ziel, in die Fachschule für Sozialpädagogik überzugehen. Davor hat er bereits von März bis Ende Juni 2016 ein fachspezifisches Praktikum abgeleistet. Dafür erlangte er eine gute Beurteilung. Außerdem hatte er mithilfe des Praktikums prüfen können, ob diese Fachrichtung seiner Begabung und Neigung entspricht. Das Zeugnis der Schule belegt schließlich, dass er gute bis sehr gute Ergebnisse erzielt.

Philipp ist also auf einem guten Weg. Sein früheres Versagen und die mehrfachen Schul- und Ausbildungsabbrüche waren nicht ihm allein zuzurechnen. Überhaupt, meinten die Richter, gehe die Fehleinschätzung junger Menschen vielfach mit einem leichteren vorübergehenden Versagen einher. Ist dieses überwunden und erbringt das Kind nunmehr brauchbare Leistungen, werden die Eltern auch eine nicht unerhebliche Verzögerung der Ausbildung hinnehmen müssen. So sei es auch hier.

Der Unterhaltsanspruch ab September 2016, den Philipp nun geltend gemacht hat, habe in voller Höhe Aussicht auf Erfolg. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern wohnt, beträgt seit dem 1.1.2016 monatlich 735 Euro. Dazu kommt noch ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf in Höhe von 140 Euro Schulgeld. Das macht zusammen 875 Euro. Wenn das Kindergeld in Höhe von 190 Euro abgezogen wird, bleibt für Philipp ein ungedeckter Bedarf von 685 Euro übrig.

Dafür muss jetzt neben der Mutter auch der Vater anteilig aufkommen, der sich bislang erfolgreich geweigert hatte. Der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts ist aufzuheben, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts. Die Sache wird ans Amtsgericht zurückverwiesen und muss neu verhandelt und entschieden werden. Diesmal hat Philipp gute Aussichten auf Erfolg vor Gericht und dann auch in Ausbildung und Beruf.


Az 10 WF 19/16, Beschluss vom 4.4.2017

Mehr lesen...

BGH: Versorgungsausgleich - Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente

Eine laufende Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, kann dazu führen, dass dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der gesamte Ausgleichswert vollständig für die Altersversorgung zur Verfügung steht, während er noch erwerbsfähig ist. Dagegen muss bei der ausgleichspflichtigen Person das verbleibende Anrecht (auch) die Zeit seiner Invalidität bis zum Erreichen der Altersgrenze mit abdecken. Das wäre grundsätzlich unbillig.


Holger F., 64 Jahre alt und die 20 Jahre jüngere Alina F. wurden im Oktober 2008 nach sechs Ehejahren geschieden. Holger ist Deutscher, Alina ist Ukrainerin. Es gilt das deutsche Recht. Hier geht es um den Versorgungsausgleich.
Beide Ehegatten haben in der Ehezeit Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Daneben hat der Ehemann noch zwei ehezeitliche Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erlangt. Zum einen besteht ein Anrecht auf Zahlung einer Altersrente bei einer Pensionskasse. Zum anderen hat Holger F. durch eine von seinem Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherung bei einer Lebensversicherung ein Anrecht aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erworben. Weil er im Juni 2002 einen Unfall erlitt, erhält Holger F. aus dieser Versicherung seit dem 1. Februar 2003 eine befristete Berufsunfähigkeitsrente. Die Lebensversicherung hat den Ehezeitanteil des Anrechts mit etwa 77.700 Euro angegeben und einen Teilungswert von etwa 38.700 Euro vorgeschlagen. Nach den Bestimmungen ihrer Teilungsordnung wird bei der internen Teilung für den ausgleichsberechtigten Ehegatten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit aufgeschobener lebenslanger Rentenzahlung ohne zusätzlichen Schutz gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit eingerichtet.

Und so hat das Amtsgericht in diesem Punkt den Versorgungsausgleich geregelt: Es hat angeordnet, dass im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Ehemanns bei der Lebensversicherung zugunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von etwa 38.700 Euro übertragen wird. Gegen diesen Ausspruch hat Holger F., der mit dem Versorgungsausgleich in allen anderen Punkten einverstanden war, Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt, die jedoch zurückgewiesen wurde. Er legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Er wehrt sich dagegen, dass das Anrecht aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ausgeglichen wird. Tatsächlich sollte seine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bestehende Berufsunfähigkeitsrente von monatlich etwa 567 Euro auf monatlich rund 130 Euro gekürzt werden. Damit habe er aber immer noch ein Renteneinkommen aus anderen Versicherungen von circa 1.500 Euro insgesamt zur Verfügung und das reiche aus, hatte noch das Oberlandesgericht gemeint. Der in Ausnahmefällen im Gesetz vorgesehene Ausschluss des Versorgungsausgleichs gelte ausschließlich für private Invaliditätsversorgungen, nicht aber für Anrechte aus betrieblichen Versorgungen wie sie Holger F. erhält. Der Bundesgerichtshof kam trotzdem zu einer anderen Entscheidung als das Oberlandesgericht. Der Halbteilungsgrundsatz, der dem Versorgungsausgleich zugrunde liegt, gebietet nicht nur, dass die ausgleichsberechtigte Person die Hälfte des in der Ehezeit erworbenen Anrechts erhält, sondern ebenso, dass der ausgleichspflichtigen Person die Hälfte des von ihr erworbenen Anrechts verbleibt.
Das hatte das Oberlandesgericht nicht ausreichend berücksichtigt. Es hatte vielmehr gebilligt, dass sich der zwischenzeitliche Rentenbezug des Mannes offensichtlich allein zu Lasten des Ehemanns auswirkt. Denn sein Anrecht wurde nicht nur um den ehezeitlichen Ausgleichswert, sondern zusätzlich um den vollen Barwertverlust während des zwischenzeitlichen Rentenbezuges gekürzt, weil schon während der Ehezeit der Versicherungsfall eingetreten war. Bei privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen hat der Gesetzgeber eine Härtefallklausel eingeführt, um solche Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Der BGH entschied nun, dass dies im Prinzip in gleichem Maße für solche Berufsunfähigkeitsversicherungen zutreffe, die durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Rahmen einer Direktversicherung zugunsten der ausgleichspflichtigen Person eingerichtet worden sind. Deshalb muss das Oberlandesgericht den Fall Holger F. nun noch einmal prüfen und den Rechtsgedanken, der über den Bereich der Privatvorsorge hinausgreift, besonders berücksichtigen.

Az XII ZB 636/13, Beschluss vom 21.6.2017

Mehr lesen...

BGH: Anerkennung der Vaterschaft in Spanien vor dem Standesamt

Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung.


Paul M. und Ruth H. lebten früher zusammen auf Mallorca. 2004 wurde dort Max geboren. Paul M. wurde in die spanische Geburtsurkunde als Vater eingetragen, ebenso in das spanische Familienbuch. Max Eltern heirateten 2007. In der Anmeldung zur Eheschließung und auch in der deutschen Geburtsurkunde wurde Paul M. als Vater des Kindes angegeben.
Die Ehe hielt nicht lang, bereits 2012 wurden Paul und Ruth geschieden. Die elterliche Sorge für Max wurde allein der Mutter übertragen. Paul M. musste Unterhalt zahlen. Ab November 2013 übernahm die Unterhaltsvorschusskasse die Zahlungen. Das Land wollte das Geld von Paul M. zurückgezahlt bekommen. Der widersprach jedoch und wandte ein, er sei gar nicht der Vater von Max. Das Amtsgericht verpflichtete ihn trotzdem, zu zahlen. Dagegen legte Paul M. Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, die zurückgewiesen wurde. Und auch beim Bundesgerichtshof hatte er mit seiner Rechtsbeschwerde keinen Erfolg.
Tatsächlich ist Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch gegen einen Mann, dass er der rechtliche Vater des Kindes ist. Paul M. hatte die Vaterschaft vor einer spanischen Behörde anerkannt, sowohl in der spanischen Geburtsurkunde von Max als auch im spanischen Familienbuch war er als Vater eingetragen. Diese Anerkennung gilt nach einem entsprechenden internationalen Übereinkommen (CIEC) auch in Deutschland.
Aber auch nach deutschem Recht, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, müsse von einer wirksamen Anerkennung auszugehen sein, entschieden die Richter. Seit 2011, also mehr als sechs Jahre, ist Paul M. im Geburtenregister der Stadt, in der Mutter und Kind leben, eingetragen. Dass dies nur auf Veranlassung der Mutter geschehen sei, wie Paul M. behauptet, und ohne dass er davon gewusst habe, spricht nicht dagegen, dass er der rechtliche Vater ist. Denn nach dem Gesetz genügt es, fünf Jahre in einem Personenstandsregister eingetragen zu sein, um die Anerkennung wirksam zu machen.
Paul M. ist und bleibt also der rechtliche Vater von Max und ist somit unterhaltspflichtig. Dass er eingewandt hat, nicht der leibliche Vater zu sein, zählt schon deswegen nicht, weil kein anderer Mann als Vater in Frage kommt. Die Frage der Abstammung spielt hier also keine Rolle.
Der BGH stellte jedoch auch fest, dass die Unterhaltspflicht rückwirkend nur vom November 2013 bis Januar 2016 gilt. Denn die Unterhaltsvorschusskasse auf der einen und Paul M. auf der anderen Seite hatten den Rechtsstreit in der Hauptsache für die Zeit nach Januar 2016 übereinstimmend für erledigt erklärt, weil die Unterhaltsvorschussleistungen zu dem Zeitpunkt ausliefen.

Az XII ZB 277/16, Beschluss vom 05.7.2017

Mehr lesen...

OLG Hamm: Keine Berücksichtigung von Schulden beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich

Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute sind beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich unbeachtlich, ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert. So kann das Wertfestsetzungsverfahren praktikabel gehandhabt werden. Dieses Verfahren soll nämlich möglichst unkompliziert und zügig ablaufen und gerade nicht mit der Aufklärung von Verbindlichkeiten nach Art und Höhe belastet werden. Die Verfahrenswertfestsetzung soll möglichst pauschalisiert erfolgen.


Im Juni 2017 wurde die Ehe von Renate und Thomas D. geschieden. Durch Beschluss vom 20.6.2017 hat das Amtsgericht – Familiengericht –die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden. Um den Verfahrenswert für Scheidung und anschließenden Versorgungsausgleich festzusetzen, musste das Einkommen der Ex-Eheleute zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens festgestellt werden. Renate D. hatte ein Nettoeinkommen von 7.900 Euro, davon blieben ihr jedoch nur monatlich 2250 Euro, nachdem die Zahlungen gemäß einem Insolvenzplan abgezogen waren. Das Einkommen von Thomas D. lag bei 1.200 Euro.

Bei der Wertberechnung für die Folgesache Versorgungsausgleich sind drei Anrechte der beteiligten Ehegatten zu berücksichtigen. In diesem Fall hat das Familiengericht den Verfahrenswert auf 13.420 Euro festgesetzt und dabei das um die Pfändungen bereinigte Einkommen von Renate D. zu Grunde gelegt. Ihr Verfahrensbevollmächtigter legte dagegen Beschwerde ein, das Familiengericht hätte das nicht bereinigte Netto-Einkommen seiner Mandantin nehmen müssen und wäre dann auf den sehr viel höheren Wert von 35.350 Euro gekommen.
Das Familiengericht die Beschwerde dem Oberlandesgericht vorgelegt. Der Rechtsanwalt, der die Beschwerde im eigenen Interesse eingelegt hatte, war teilweise erfolgreich.
Der Wert für das Scheidungsverfahren sei auf 27.200 Euro festzusetzen, entschieden die Richter. In Ehesachen sei der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Ermessen zu bestimmen. Besonders müssten dabei der Umfang und die Bedeutung der Sache, aber auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten beachtet werden. Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen, so steht es im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen.
Wie Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute bei der Festsetzung des Verfahrenswertes zu berücksichtigen sind, ist umstritten. Diese werden teilweise pauschal, nur bei beträchtlichen Werten oder nur bei nachhaltiger Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse berücksichtigt. Andere berücksichtigen Verbindlichkeiten stets, wieder andere nie.
Im Fall von Renate und Thomas D. hat der Senat entschieden, dass Schulden ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder auf einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert unberücksichtigt zu bleiben haben, um das Wertfestsetzungsverfahren praktikabel handhaben zu können. Dieses Verfahren soll möglichst unkompliziert und zügig ablaufen. Es soll gerade nicht mit der Aufklärung von Verbindlichkeiten nach Art und Höhe belastet werden. Die Verfahrenswertsetzung soll möglichst pauschalisiert erfolgen. Der Wert für die Folgesache über den Versorgungsausgleich sei auf 8.160 Euro festzusetzen, befand das Oberlandesgericht, und zwar auf folgender Grundlage: Gemäß dem Gesetz beträgt in Versorgungsausgleichssachen der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Ist der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen. Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Bemessung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen übersichtlich und einfacher gestaltet sein, als es für die Ehesachen der Fall ist. Deshalb hat der Gesetzgeber nur die Einkommens-, nicht aber die Vermögensverhältnisse zur Bewertung herangezogen. Daher ist das Nettoeinkommen im Sinne des Gesetzes aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zu- und Abschläge zu bestimmen.
Insgesamt ergibt sich ein Verfahrenswert in festgesetzter Höhe. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
Az 4 WF 207/17, Beschluss vom 2.11.2018

Mehr lesen...