OLG Oldenburg: Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung

Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurückverlangen. Dagegen spricht das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz.


Als Rita und Klaus Müller noch glücklich verheiratet waren, kauften sie sich eine Hündin namens "Dina". Das war im Sommer 2013. Anfang Januar 2016 trennte sich das Paar. Rita zog nach Schleswig-Holstein. Klaus blieb in Osnabrück und behielt "Dina". Im Jahr 2018 aber wollte Rita die Hündin zu sich holen. Weil Klaus Müller "Dina" nicht herausgeben wollte, zog Rita vor Gericht. Sie verlangte für eine entsprechende Klage die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe.
Das OLG Oldenburg lehnte ihren Antrag jedoch ab. Denn die Richter sahen keine Aussicht auf Erfolg für Ritas Anliegen.
Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, entscheidet das Familiengericht. Der Hund sei zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen, der nach Billigkeit zu verteilen sei, entschied das Oberlandesgericht. Aber ein Haustier sei dabei anderes zu behandeln als eine Couchgarnitur oder ein Schrank. Bei der Zuteilung müsse berücksichtigt werden, dass es sich um ein Lebewesen handele. Das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz müsse beachtet werden. Dabei sei besonders darauf Rücksicht zu nehmen, dass Hunde Beziehungen zu Menschen aufbauen und unter dem Verlust eines Menschen leiden könnten. Es sei daher wichtig danach zu fragen, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt, gepflegt und beschäftigt habe, wer also die Hauptbezugsperson des Tieres sei. Im Fall von Hündin "Dina" sei dies eindeutig Ehemann Klaus gewesen, so die Auffassung des Oberlandesgerichts. Das sei unabhängig von der Frage, wer sich während der Ehezeit besonders um "Dina" gekümmert hatte. Denn das Tier lebe jetzt schon seit mehr als zweieinhalb Jahren bei Ehemann Klaus. Es sei deswegen davon auszugehen, dass dieser sich zur Hauptbezugsperson der Hündin entwickelt habe. Eine Trennung von Klaus erscheine daher mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar, zumal Mängel in "Dinas" Versorgung nicht erkennbar seien. Ehefrau Rita könne die Hündin daher nicht herausverlangen.
Az 11 WF 141/18, Beschluss vom 16.8.2018

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BGH: Persönliche Anhörung des Kindes im Umgangsrechtsverfahren

Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen, zum Beispiel, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde. Um die Frage beantworten zu können, ob die persönliche Anhörung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit es möglich ist, durch die Auskunft anderer Verfahrensbeteiligter, wie etwa des Verfahrensbeistands, des Umgangs- bzw. Ergänzungspflegers oder eines Mitarbeiters des Jugendamts, zu erfahren, ob der Umgang dem Kindeswohl entspricht.


Lenni ist vier Jahre alt. Seine Eltern leben getrennt in verschiedenen Städten. Lenni wohnt bei seiner Mutter und zu seinem Vater hat er regelmäßig Kontakt. Das Oberlandesgericht hatte eine entsprechende Umgangsregelung beschlossen. Lennis Mutter ist mit einer Rechtsbeschwerde dagegen vorgegangen. Darüberhinaus will sie mit einem Eilantrag erreichen, dass der Umgang bis zur Entscheidung über ihre Rechtsbeschwerde nicht mehr stattfindet. Das Oberlandesgericht habe den Umgang ohne ausreichende Sachaufklärung angeordnet. Das Kind selbst sei nämlich gar nicht angehört worden. Hilfsweise beantragt die Mutter, dass Lenni mit seinem Vater nur begleiteten Umgang haben soll, und zwar am Wohnort von Mutter und Kind.

Der Bundesgerichtshof wies die Anträge der Mutter zurück. Das Oberlandesgericht hatte auf Lennis Anhörung aus gutem Grund verzichtet. Zur Vorgeschichte: Zum ersten Anhörungstermin war die Mutter ohne das Kind erschienen, obwohl es angeordnet worden war. Auch zum erneut angesetzten Anhörungstermin brachte sie Lenni nicht mit, obwohl ihr Zwangsmaßnahmen angedroht worden waren. Daraufhin verzichtete das Gericht darauf, Lennis Anhörung mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Denn dadurch würde der gesetzgeberische Zweck der Kindsanhörung in sein Gegenteil verkehrt. Die Mutter, die das Wohl des Jungen gänzlich aus dem Blick verloren habe, würde ihn weiter manipulieren, um den weiteren Umgang mit dem Vater zu verhindern. Lenni würde in Loyalitätskonflikte gebracht und sein inneres Gleichgewicht würde beschädigt. Eine erzwungene Anhörung des Kindes würde nicht zur weiteren Sachaufklärung beitragen.
Die Mutter habe sich erst geweigert, Lenni zum Anhörungstermin mitzubringen, um dann ihren Antrag damit zu begründen, dass der Junge nicht angehört wurde. Sie wolle offensichtlich mit allen Mitteln einen Umgang verhindern.
Schon zum Anhörungstermin beim Amtsgericht hatte sie das Kind nicht mitgebracht. Sie lehnte es auch ab, Lenni durch den Verfahrensbeistand anhören zu lassen. Eine gerichtlich angeordnete amtsärztliche Untersuchung des Jungen, mit der festgestellt werden sollte, ob er reisefähig war, vereitelte die Mutter ebenfalls. Ihr ganzes Verhalten lasse nur den Schluss zu, dass sie bereit sei, Lenni für ihre Zwecke einzusetzen und ihn zu schädigen.
Damit lag für das Oberlandesgericht ein schwerwiegender Grund vor, von der Anhörung des vierjährigen Kindes abzusehen. Sein Schutz sei vorrangig gegenüber dem Interesse an einer weiteren Sachaufklärung. Ohnehin habe Lenni zu anderen Gelegenheiten – zum Beispiel im parallel geführten Sorgerechtsverfahren – deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er den Kontakt zum Vater genießt. Er habe sich auch erkundigt, wann er ihn wiedersehen könne
Diese Begründung hielt auch beim Bundesgerichtshof stand. Allerdings betonten die Richter in ihrer Entscheidung, dass grundsätzlich die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes geboten sei, auch wenn es noch nicht 14 Jahre alt ist. Das müsse vor allem dann geschehen, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind, so steht es im Gesetz. Es ist Aufgabe des Gerichts, die Art und Weise der Kindesanhörung, unter Berücksichtigung des Alters, des Entwicklungsstands und der sonstigen Fähigkeiten des Kindes so zu gestalten, dass das Kind, auch wenn es noch sehr jung ist, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden lassen kann.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht das Umgangsrecht eines Elternteils unter dem Schutz des Grundgesetzes. Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen. Von einer Anhörung kann nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden – wie im Fall von Lenni. So wird auch die Rechtsbeschwerde der Mutter keinen Erfolg haben. Lenni wird seinen Vater weiterhin regelmäßig sehen können.

Az XII ZB 411/18, Beschluss vom 31.10.2018


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BGH: Namensänderung – Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde

Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu.


Selma A. ist alleinsorgeberechtigt für ihren sechzehnjährigen Sohn. Der hat bei der Verwaltungsbehörde beantragt, seinen Vornamen abzuändern. Statt Alaattin will er künftig Murat heißen. Bei diesem Verfahren wurde er von seiner Mutter vertreten.
Die zuständige untere Verwaltungsbehörde wollte daraufhin das Familiengericht zu einer isolierten Anhörung des Jungen verpflichten und berief sich dabei auf das Namensänderungsgesetz. Das Familiengericht wies den Antrag jedoch zurück.
Die Behörde legte Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht verwarf. Begründung: die Behörde habe keine Beschwerdeberechtigung. Voraussetzung dafür ist nämlich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung in eigenen Rechten beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung liege hier nicht vor. Denn es genüge nicht, wenn – wie hier – bloß das öffentliche Interesse an der Erfüllung der der Behörde übertragenen öffentlichen Aufgaben beeinträchtigt ist. Eine unterbliebene Anhörung würde auch nicht zu einem fehlerhaften Verwaltungsakt führen, da es der Verwaltungsbehörde unbenommen bliebe, einen nach ihrer Ansicht fehlerhaften Verwaltungsakt nicht zu erlassen, argumentierte das Oberlandesgericht. Die Behörde ließ nicht locker und legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Aber auch hier blieb sie erfolglos.
Das Oberlandesgericht habe zurecht die Beschwerde zurückgewiesen, weil die Behörde keine Berechtigung zur Beschwerde habe, da sie nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt sei. Die Behörde könne sich auch nicht auf eine Sonderregelung berufen, die Behörden bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Berechtigung zur Beschwerde einräumt. Die Behörde hatte hier auf eine Verwaltungsvorschrift verwiesen, wonach die Verwaltungsbehörde bei einem Antrag auf Änderung eines Vornamens, der für einen beschränkt Geschäftsfähigen gestellt wird, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, einen Nachweis über das Ergebnis der familiengerichtlichen Anhörung verlangt. Aber eine Verwaltungsvorschrift ist keine gesetzliche Regelung, argumentierten die Richter. Sie bindet die Verwaltung, aber nicht die Gerichte. Also bleibt es dabei, das Amtsgericht kann nicht verpflichtet werden, Alaatin bzw. Murat persönlich anzuhören. Die Behörde muss ihre Entscheidung ohne familiengerichtliche Unterstützung treffen.

Az XII ZB 411/18, Beschluss vom 31.10.2018

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NL12-18
OLG Hamm: Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache

Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist. Eine zur Ablehnung eines Richters führende Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache kann vorliegen, wenn er trotz ausdrücklicher vorheriger Weigerung eines sorgeberechtigten Elternteils per Beschluss anordnet, das betroffene Kind durch den Sachverständigen begutachten zu lassen, ohne hierfür Gründe mitzuteilen.


Rolf und Anita G. haben zwei Kinder, Emmi ist zehn, Bastian ist acht Jahre alt. Beide Eltern wollen jeweils das alleinige Sorgerecht haben.
Im April 2018 ordnete Richter M. vom Familiengericht mit einem Beschluss an, ein familienpsychologisches Gutachten einzuholen und beauftragte die Sachverständige Diplom-Psychologin S. mit der Erstellung. Anita G. teilte durch ihre Anwältin der Sachverständigen mit, dass sie eine Exploration von sich und ihren beiden Kindern ausdrücklich ablehne. Das entsprechende Schreiben reichte die Sachverständige im Mai bei Gericht ein. Daraufhin fragte der Amtsrichter beim Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters an, ob dieser zu einer Begutachtung durch die Sachverständige bereit sei. Rolf G., der Vater, stimmte zu. Im Juli teilte die Sachverständige mit, dass sie mit dem Kindesvater ein Gespräch geführt habe. Nun sei eventuell erforderlich, die Kinder in die Begutachtung einzubeziehen, um die Vater-Kind-Interaktion zu beobachten und danach die väterliche Erziehungsfähigkeit zu beurteilen. Mit Beschluss von Anfang August ordnete der Amtsrichter M. an, dass die Kinder in die Begutachtung miteinbezogen werden sollten.
Daraufhin lehnte Anita G., die Mutter, den Richter M. wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Sie begründete ihren Antrag damit, dass der Richter entgegen ihrem ausdrücklichen Willen angeordnet hatte, die Kinder in die Begutachtung einzubeziehen.
In seiner dienstlichen Stellungnahme verteidigte Richter M. sein Vorgehen, er sei zur weitestmöglichen Sachaufklärung verpflichtet gewesen. Das Amtsgericht lehnte daraufhin den Ablehnungsantrag als unbegründet ab. Etwaige Fehler zu überprüfen sei Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens und nicht des Ablehnungsverfahrens. Außerdem habe Anita G. dem abgelehnten Richter keine Möglichkeit gegeben, die von ihm getroffene Beweisanordnung zu überprüfen und so, falls es ein Verfahrensfehler gewesen sein sollte, diesen zu beseitigen.
Dagegen legte Anita G. sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, mit der sie nach wie vor die Ablehnung des zuständigen Richters verfolgt.
Hier bekam sie Recht. Der Beschluss des Richters, die Kinder in die Begutachtung einzubeziehen, obwohl die Mutter dies ausdrücklich verweigert hatte, sei geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen.
Zwar wecke nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters die Befürchtung der Befangenheit, führte das Oberlandesgericht aus. Wenn aber leichtfertig mit grundrechtlich geschützten Positionen umgegangen wird, handele es sich um erhebliche Verfahrensverstöße. Anita G. habe als Mitinhaberin der elterlichen Sorge das Recht gehabt, die Einbeziehung der Kinder in die Begutachtung durch die Sachverständige zu verweigern. Über diese ausdrückliche Vorgabe der Mutter habe sich der abgelehnte Richter nicht nur hinweggesetzt, sondern ohne jede Begründung die Exploration der Kinder während eines Aufenthalt beim Kindesvater angeordnet. Daher durfte der objektive Eindruck entstehen, dass sich der Richter leichtfertig und ohne sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Kindesmutter über deren grundgesetzlich geschütztes Elternrecht hinweggesetzt und eine Begutachtung der Kinder beim Kindesvater zu dessen Vorteil angeordnet hat. Darauf, ob der abgelehnte Richter dies tatsächlich beabsichtigt hat, komme es nicht an. Jetzt muss sich ein anderer Richter mit dem Sorgerechtsstreit von Anita und Rolf G. befassen.

Az 4 WF 251/18, Beschluss vom 13.11.2018

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