BGH: Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind. Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an. Ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft muss nicht dargelegt werden. Das gebieten weder die Tatsache, dass der Schutz vor Gesamtvermögensgeschäften bei einer vorzeitigen Aufhebung wegfällt, noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund.


Monika und Paul M. sind im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Sie trennten sich im Jahr 2012. Im Scheidungsverfahren, das im November 2014 begann, stellte Monika M im Scheidungsverbund Anträge in den Folgesachen Unterhalt und Güterrecht. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Hier geht es um ein weiteres Verfahren, das seit dem 13. September 2017 läuft. Darin hat Paul M. die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen. Paul M. legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und hatte Erfolg. Die Zugewinngemeinschaft soll vorzeitig aufgehoben werden.
Dagegen wandte sich Ehefrau Monika M. mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Um das Verfahren durchführen zu können, beantragte sie Verfahrenskostenhilfe. Die wurde ihr vom BGH jedoch nicht bewilligt, weil sie mit ihrem Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben würde.
Es würden sich auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, die eine Verfahrenskostenhilfe begründen könnten. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtsfrage insbesondere dann nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind. So liege der Fall hier.
Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpfe allein an die Trennung eines Ehepaares und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an, darüber bestehe in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, soweit ersichtlich, Einigkeit. Dass der Schutz vor Gesamtvermögensgeschäften wegfällt, wenn die Zugewinngemeinschaft aufgehoben wird, und dass gleichzeitig eine güterrechtliche Folgesache im Scheidungsverbund anhängig ist, spricht nicht gegen die vorzeitige Aufhebung.
Es gebe zwar die Ansicht, dass der güterrechtliche Schutz ausgehöhlt würde, wenn die Zugewinngemeinschaft während eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens vorzeitig aufgehoben wird und dass es deshalb durch ein besonderes Interesse gerechtfertigt werden müsste. Diese Auffassung sei jedoch vereinzelt geblieben, sagte der BGH in der Begründung. Es sei nicht einzusehen, warum in jedem Einzelfall die Durchsetzung des Rechts, nach dreijähriger Trennungszeit die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft zu verlangen, durch eine im Gesetz nicht vorgesehene zusätzliche tatbestandliche Hürde erschwert werden sollte. Dass der potentielle Ausgleichsschuldner ein Gesamtvermögensgeschäft abschließen könnte, sei ohnehin eine nur abstrakte und regelmäßig nur theoretische Möglichkeit.
Schließlich sei der potentielle Ausgleichsgläubiger auch gar nicht schutzlos, wenn die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufgehoben würde. Ihm stehe nämlich die Möglichkeit eines Arrests zur Verfügung, um die Ausgleichsforderung zu sichern.
Und zum vorliegenden Fall: Es bestünden gerade keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Paul M. den Abschluss eines Gesamtvermögensgeschäftes beabsichtigen könnte.
Es ergeben sich also nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften. Deshalb kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an. Diese bestünden nicht, so der BGH, weil das Oberlandesgericht im Fall von Monika und Paul M. bereits richtig entschieden habe. Die Zugewinngemeinschaft kann vorzeitig aufgehoben werden, weil das Ehepaar M. bereits sieben Jahre getrennt lebt, also weit über die dreijährige Mindestfrist hinaus.

Az XII ZB 544/18, Beschluss vom 20.3.2019

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OLG Karlsruhe: Verhältnismäßigkeit in Gewaltschutzverfahren

Bestehen ernsthafte Anhaltspunkte nur für bestimmte Arten von Verletzungsformen im Sinne des Gewaltschutzgesetzes, verbietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, darüberhinausgehende Verbote anzuordnen.


Rolf und Gisela Müller leben zusammen mit ihrem volljährigen Sohn Felix in der Nachbarschaft von Gerd und Anna Schulz mit ihren zwei minderjährigen Kindern. Im Januar 2019 beantragte das Ehepaar Schulz im Wege der einstweiligen Anordnung Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz, weil sie von der Familie Müller belästigt, beobachtet und verfolgt würden. Um diesen Vorwurf glaubhaft zu machen, legte das Ehepaar Schulz eidesstattliche Versicherungen von sich selbst und von verschiedenen Zeugen vor. Das Ehepaar Müller bestreitet die Vorfälle. Nach der gerichtlichen Anhörung untersagte das Familiengericht Rolf und Gisela Müller, mit der Familie Schulz Kontakt aufzunehmen, Ton- und Filmaufnahmen von den Familienmitgliedern anzufertigen, ihnen zu folgen oder sich ihnen auf weniger als 100 Meter zu nähern. Bei einem zufälligen Zusammentreffen müssten sie sich unverzüglich entfernen. Die Anordnung wurde bis zum 31. Juli 2019 befristet.
Gegen die einstweilige Anordnung legten Rolf und Gisela Müller Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Sie hätten mehrfach gesehen, dass das Ehepaar Schulz gewalttätig zu ihren Kindern gewesen sei. Deshalb hätten sie mehrfach versucht, ihre Nachbarn daraufhin anzusprechen. Diese Einmischung in die Kindererziehung sei der wahre Grund für die Falschbeschuldigungen des Ehepaares Schulz gegenüber der Familie Müller.
Aber auch das Oberlandesgericht ging davon aus, dass Gerd und Anna Schulz glaubhaft gemacht hatten, dass ihre Familie belästigt und verfolgt worden sei. So seien die Müllers mehrfach dem Fahrzeug der Schulzes mit dem PKW gefolgt. Außerdem habe Gisela Müller die Kita, die von den minderjährigen Kindern der Familie Schulz besucht wird, unter Betätigung von Hupe und Abblendlicht passiert, während sich die Mutter dort aufhielt, um ihre Kinder abzuholen. Das sei im Herbst 2018 wiederholt geschehen. Das Ehepaar Schulz habe ebenfalls glaubhaft gemacht, dass Gisela Müller im November 2018 mit ihrem PKW auf der Autobahn auf das Fahrzeug der Familie Schulz dicht auffuhr, die Lichthupe betätigte und nach einem Überholvorgang gezielt die Familie Schulz ausbremste. Zuletzt hätte das Ehepaar Müller im Januar erneut vor der Kita auf die Familie Schulz gewartet, woraufhin diese die Polizei gerufen hatte.
Eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Gewaltschutzgesetzes setzt voraus, dass der Verletzter gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Geschädigten handelt. Das heißt, dass der Täter unmissverständlich zum Unterlassen aufgefordert worden sein muss.
Bei der Verfolgungsfahrt sei die Vermutung gerechtfertigt, dass Gisela Müller gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Geschädigten gehandelt hatte, so das Oberlandesgericht. Außerdem hatte Gerd Schulz im Dezember 2018 Anzeige gegen das Ehepaar Müller wegen der Verfolgungsfahrt erstattet. Auch aus der Vergangenheit gab es bereits Anzeigen beim Polizeirevierwegen Nachstellung und wegen Nötigung im Straßenverkehr. Das alles sei als ein wiederholtes Nachstellen im Sinne des Gewaltschutzes zu bewerten.
Die Behauptung von Gisela und Rolf Müller, das Ehepaar Schulz habe seine Kinder misshandelt, hält das Oberlandesgericht nicht für glaubhaft. Es liegen auch keine Erkenntnisse darüber beim Jugendamt vor. Außerdem hätten die behaupteten Misshandlungen die Müllers nicht dazu berechtigt, die Familie Schulz zu verfolgen. Sie hätten sich vielmehr an das Jugendamt oder die Polizei wenden müssen.
In einem Punkt jedoch fiel das Urteil des Oberlandesgerichts zu Gunsten des Ehepaares Müller aus: Das Gericht hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wenn es Anordnungen zum Schutz eines Opfer trifft. Denn mit den Maßnahmen wird stets auch in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen des Täters eingegriffen.
Im vorliegenden Fall sei zwar eine Wiederholungsgefahr zu befürchten, aber die vom Familiengericht angeordneten Verbote seien nur zum Teil erforderlich, um weitere Verletzungen abzuwenden. Dass die in erster Instanz verbotenen Ton- und Filmaufnahmen oder Kontaktaufnahmen mit Fernkommunikationsmitteln ernsthaft in Betracht kämen, sei nicht glaubhaft gemacht worden. Deshalb beschränkte das Oberlandesgericht das Kontaktaufnahmeverbot auf die Kontaktaufnahme mittels Hupe oder Lichthupe und hob das Ton- und Filmaufnahmeverbot auf.

Az 5 UF 46/19, Beschluss vom 10.4.2019

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BGH: Fiktive Fortschreibung des Unterhaltsbedarfs

Der Anspruch auf Unterhalt einer nicht verheirateten Mutter konkurriert mit einem gleichrangigen Unterhaltsanspruch der Ehefrau, die aber bereits seit mehreren Jahren getrennt von ihrem Mann lebt. Der Mann stirbt, bevor die Scheidung rechtskräftig wird. Jetzt muss der Bedarf der Unterhaltsberechtigten fiktiv fortgeschrieben werden, um festzustellen, was ihr die Erben im Zuge der Nachlassverbindlichkeit zahlen müssen.


Richard M. hatte zwei Kinder aus seiner Ehe, die 1994 und 1998 geboren wurden. Neben der Ehe hatte er eine Beziehung zu Silvia R., mit der er ebenfalls zwei Kinder hatte, Sabine wurde 1999 geboren, Peter im Februar 2015. Drei Monate später starb Richard M., der zu diesem Zeitpunkt bereits rund vier Jahre von seiner Ehefrau getrennt lebte. Sein Scheidungsantrag war ihr im Oktober 2014 zugestellt worden. Richard M. wurde von seinen vier Kindern jeweils zu einem Viertel beerbt.
Vor seinem Tod hatte er laufende monatliche Kindesunterhaltsverpflichtungen gegenüber der ehelichen Tochter Irene, die 1998 geboren wurde und gegenüber Sabine und Peter, den Kindern aus der nicht ehelichen Beziehung. Als Richard M. starb, war ein Trennungsunterhaltsverfahren beim Amtsgericht anhängig, das seine Ehefrau eingeleitet hatte. Sie machte einen Unterhalt von etwa 1.000 Euro monatlich gelten. Jetzt bezieht sie eine Witwenrente in Höhe von monatlich 1.250 Euro.
Silvia R. will, dass die Kinder aus der Ehe von Richard M. nun die Unterhaltszahlungen an sie fortsetzen. Sie sollen 50 Prozent der von ihr errechneten monatlichen Kinderbetreuungskosten übernehmen. Das Amtsgericht hat ihren Antrag auf Zahlung rückständigen Unterhalts in Höhe von 13.000 Euro und laufenden Unterhalt ab Mai 2016 in Höhe von 1.900 Euro abgewiesen. Dagegen legte Sivia R. Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, bekam aber auch hier nur in einem geringen Umfang Unterhaltszahlungen zugesprochen, nämlich rückständigen Betreuungsunterhalt in Höhe von insgesamt 1.320 Euro.
Silvia R. war bereits vor der Geburt von Peter als verbeamtete Lehrerin tätig. Darüber hinaus erzielt sie Einkünfte aus Vermietung und bewohnt eine Doppelhaushälfte, deren Eigentümerin sie ist. Nach Peters Geburt im Februar 2015 bezog sie bis Ende April 2016 Elterngeld in Höhe von 1.800 Euro. Nach der Elternzeit wurde Silvia R. wieder in unterschiedlichem Umfang berufstätig. Als Abzugsposten für ihr Einkommen macht sie monatliche Kinderbetreuungskosten, Fahrtkosten und weitere Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend.
Nach dem Gesetz besteht für die Mutter eines nichtehelichen Kindes der Unterhaltsanspruch über den Tod des Unterhaltspflichtigen hinaus. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Mutter des nichtehelichen Kindes ihre unterhaltsrechtlich gesicherte Lebensstellung aufrechterhalten kann. Denn ein gesetzliches Erbrecht hat sie nicht. Sie soll also so weiter leben können, wie sie es getan hätte, wenn der Kindsvater weiter gelebt hätte. Dieser Anspruch ist als Nachlassverbindlichkeit gegen die Erben geltend zu machen.
So ähnlich war die Situation von Silvia R., die jedoch nach Auffassung des Oberlandesgerichts zu hohe Forderungen gestellt hatte. Richard M. habe zwar ein monatliches Nettoeinkommen von 3.400 Euro gehabt. Bei den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber drei Kindern und der Ehefrau errechne sich ein Nettoeinkommen von 1.800 Euro, das für ihren Unterhalt relevant sei. Dagegen hat Silvia R. Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück. Das Gericht muss den Bedarf neu bemessen. Deshalb müsse eine Prognose getroffen werden, wie sich die Unterhaltsbeziehungen zwischen der unterhaltsberechtigten Silvia R. und dem unterhaltspflichtigen Richard M. Entwickelt hätten, wenn er weitergelebt hätte. Geprüft werden muss auch, welches Einkommen sich Silvia R., die ja wieder arbeitet, im Rahmen der Bedürftigkeit anrechnen lassen muss. Außerdem muss das Oberlandesgericht klären, wie die Betreuung von Peter konkret geregelt ist, welche Hilfen der Mutter dabei zur Verfügung stehen und ob ihr dafür gegebenenfalls zusätzliche Betreuungskosten entstehen. Bei einer (fiktiven) Fortschreibung der Verhältnisse sei ebenfalls zu prüfen, ob möglicherweise wegen der absehbaren Volljährigkeit der Tochter aus erster Ehe und der Tochter von Silvia R. der Kindesunterhaltsanspruch entfallen wäre. Auch der Unterhaltsanspruch der Ehefrau sei unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass er nach sehr langer Trennungszeit hätte entfallen können, weil sie selbst arbeiten muss. Außerdem könne die Witwe nicht mehr als bedürftig angesehen werden, da sie Witwenrente bezieht, die höher ausfällt, als der Unterhalt, der ihr zugestanden hätte.
Noch eins stellte der Bundesgerichtshof klar: Auf die Leistungsfähigkeit der Erben komme es nicht an. Zwischen der Unterhaltsverpflichtung des verstorbenen Unterhaltspflichtigen und seiner Erben bestehe keine Identität. Es handele sich vielmehr um eine Nachlassverbindlichkeit.
Alles in allem kann Silvia R. also damit rechnen, dass ihr nun erheblich mehr Unterhalt zugesprochen wird, als es noch in der ersten Oberlandesgerichtsentscheidung der Fall war.


Az XII ZB 357/18, Beschluss vom 15.5.2019

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OLG Stuttgart: Ausbildungsunterhalt bei Abitur-Lehre-Studium

Die zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen entwickelte Rechtsprechung zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist nicht entsprechend auf den Fall der Aufnahme eines Studiums nach Mittlerer Reife und anschließender Berufsausbildung anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund einer Entscheidung der Kultusministerkonferenz die Erlangung der Fachhochschulreife oder eine praktische Berufserfahrung für das aufgenommene Studium nicht erforderlich ist.


Das BAföG-Amt gewährte Melanie K. von Dezember 2014 bis September 2017 Vorausleistungen von Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 16.700 Euro. Das Amt fordert das Geld von Melanies Eltern jetzt zurück.
Melanie hatte im Sommer 2010 die Schulausbildung mit der Mitteleren Reife abgeschlossen. Die Anregung ihrer Eltern, die Fachoberschule zur Erlangung des Fachabiturs anzuschließen, um bessere Aussichten auf einen Ausbildungsplatz zu erhalten, lehnte Melanie ab. Als ihr bereits eine Ausbildungsstelle als Fachangestellte für Medien zugesagt war, entschloss sie sich ohne Absprache mit ihren Eltern zu einer vierjährigen Ausbildung zur Erzieherin. Ihre Eltern akzeptierten die Entscheidung und bezahlten die Schulkosten in Höhe von insgesamt 8.500 Euro, den Nachhilfeunterricht im Studienkreis und den Lebensunterhalt während der Ausbildung.
Zum Ende der Ausbildung im Sommer 2014 erhielt sie auf ihre Anfrage hin eine Zusage für eine Arbeitsstelle als Erzieherin in dem Kindergarten, in welchem sie während der Ausbildung das Praktikum absolviert hatte. Diese Zusage wurde jedoch kurz vor Beginn des Arbeitsverhältnisses zurückgezogen, da ein besonders betreuungsbedürftiges Kind nicht in den Kindergarten kam, obwohl es bereits angemeldet war. Deshalb konnte die vorgesehene Erzieherstelle nicht besetzt werden. Trotz Meldung beim Arbeitsamt und mehrerer Bewerbungen auf Arbeitsstellen als Erzieherin erhielt Melanie keine Zusage.
Zufällig erfuhr sie im September 2014 von einem Bekannten dass die Kultusministerkonferenz im März 2014 beschlossen hatte, dass Absolventen der vierjährigen Erzieherausbildung mit einem Schulabschluss Mittlere Reife bei Bestehen einer Aufnahmeprüfung ein Studium der Sozialen Arbeit ohne Fachabitur und ohne Berufspraxis aufnehmen können. Ohne ihre Eltern vorher zu benachrichtigen, absolvierte sie die Aufnahmeprüfung und unterschrieb einen Studienvertrag für ein sechssemestriges Bachelor-Studium mit monatlichen Studiengebühren von 590 Euro und ein anschließendes viersemestriges Master-Studium mit monatlichen Studiengebühren von 527 Euro. Nachdem sie den Vertrag unterzeichnet hatte, informierte sie ihre Eltern. Die zahlten ihr die Studiengebühren für das erste Semester darlehensweise, verweigerten ihr jedoch weitere Unterhaltszahlungen. Melanie erhielt Leistungen vom BAföG-Amt. Sie schloss im September 2017 das Bachelor-Studium erfolgreich ab, derzeit befindet sie sich im dritten Semester des Master-Studiums.
Melanies Mutter ist zu 70 Prozent schwerbehindert, ist jedoch ganztags berufstätig. Ihr Vater ist nach einer Herzoperation krank geschrieben. Die Eltern wohnen zusammen in einem eigenen Haus. Das BAföG-Amt ist der Auffassung, die Eltern seien unterhaltsrechtlich dem Kind zur Bezahlung des Studiums verpflichtet. Sie sollen die vom Amt erbrachten Leistungen erstatten.
Das Familiengericht wies den Antrag des Amtes ab. Es kam zur Beschwerde beim Oberlandesgericht. Aber auch hier hatte das Bafög-Amt keinen Erfolg. Eltern, die ihrem Kind eine Ausbildung gewährt haben, die seiner Begabung, den Fähigkeiten und seinem Leistungswillen am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält, sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung wegen des zunehmend geänderten Ausbildungsverhaltens der Studienberechtigten zwar für die Fälle modifiziert, in denen ein Kind nach Erlangung des Abiturs eine praktische Ausbildung absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt, die so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fälle. Für andere Ausbildungsabläufe gilt dies jedoch nicht, also auch nicht für den Fall von Melanie.
Unterhaltspflichtige Eltern müssen sich in ihrer eigenen Lebensplanung in etwa darauf einstellen können, wie lange sie mit einer Unterhaltslast zu rechnen haben. Zu den erheblichen Kosten, für die Melanies Eltern bereits aufgekommen sind, kämen nun fast bis zur Berentung des Vaters enorme Studienkosten hinzu. Das würde angesichts des fortgeschrittenen Alters der Eltern eine angemessene und erforderliche Altersvorsorge nicht ermöglichen würde.
Das Oberlandesgericht lässt die Rechtsbeschwerde zu, da die unterhaltsrechtliche Behandlung des Ausbildungsganges Realschule-Ausbildung-Studium, soweit ersichtlich, bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist.

Az 11 UF 159/18, Beschluss vom 22.11.2018

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